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M.m.B. - 5.10.2010 - Stellungnahme

STELLUNGNAHME zum Eckpunktepapier der Länder zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung

Am 9./10. Juni 2010 einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf ein Eckpunktepapier zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung, welches die Grundlage für einen voraussichtlich zum 1. Januar 2013 in Kraft tretenden neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag bilden soll.

Mit Blick auf die besondere Betroffenheit von Menschen mit Behinderungen, aber auch aus Sicht von Menschen mit geringem Einkommen, nimmt der SoVD Stellung zu den vorgeschlagenen Eckpunkten.

1. Zusammenfassende Position des SoVD

Der SoVD lehnt die geplante Abschaffung der Rundfunkgebührenbefreiung zulasten behinderter Menschen klar ab. Sie würde zu einer erheblichen Schlechterstellung von

a) blinden oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 allein wegen der Sehbehinderung,

b) hörgeschädigten Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,

c) behinderten Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können,

führen. Es ist nicht sachgerecht, dass die benannten Personengruppen, sofern sie finanziell leistungsfähig sind, künftig nach den Plänen der Länder einen ermäßigten Rundfunkbeitrag i.H.v. 5,99 Euro, mithin ein Drittel des regulären Rundfunkbeitrages, entrichten sollen.

Der SoVD fordert die Länder auf, die bisherige Rundfunkgebührenbefreiung für die benannten Gruppen behinderter Menschen nicht in Frage zu stellen.

Zu begrüßen ist die Regelung im neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag, wonach Bezieher kleiner Einkommen im Wege der Härtefallregelung (wieder) von der Rundfundfunkgebührenpflicht befreit werden können.

2. Zur Gebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen

Die Rundfunkgebührenbefreiung ist ein seit vielen Jahren bewährter, behinderungsspezifischer Nachteilsausgleich, der nicht in Frage gestellt werden darf.

a) bewährter Nachteilsausgleich

Dieser Nachteilsausgleich soll die gesellschaftliche Teilhabe für Menschen ermöglichen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht in gleicher Weise öffentliche kulturelle Angebote wahrnehmen können wie nicht behinderte Menschen. Im Gegensatz zu nicht behinderten Menschen nämlich, die kulturelle Angebote auch außerhalb von Rundfunk und Fernsehen problemlos wahrnehmen können, sind spezifische Gruppen behinderter Menschen in besonderer Weise auf die Angebote von Rundfunk und Fernsehen angewiesen. Der kostenlose Zugang zu den benannten Angeboten stellt für diese Menschen sicher, dass sie ihre gesellschaftliche Teilhabe überhaupt verwirklichen können. Dementsprechend kommt die Gesellschaft mit der Gebührenbefreiung ihrer Pflicht nach, die Integration dieser Menschen in die Gesellschaft zu ermöglichen.

Insoweit zielt die Gebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen nicht auf den Ausgleich von finanziellen Mehrbedarfen, sondern auf die Gewährleistung gesellschaftlicher Integration dieser Gruppe behinderter Menschen. Ohne die Gebührenbefreiung würde der Zugang dieser Menschen zu kulturellen Angeboten erheblich erschwert.

Zu Recht wurde die Befreiung von den Rundfunkgebühren bei behinderten Menschen daher bislang auch nicht an das Kriterium ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gebunden, sondern allein entsprechend des Vorliegens einer spezifischen Behinderung gewährt. Daran muss nach Ansicht des SoVD festgehalten werden.

b) kein Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Nach Überzeugung des SoVD begründet die Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen auch keinen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, wie dies die Ministerpräsidenten der Länder mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts annehmen.

Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 28. Juni 2000 (Az: B SB II 2/00 R, NJW 2001, S. 1966) tatsächlich die Frage aufgeworfen, ob überhaupt ein durch eine Gebührenbefreiung auszugleichender Mehraufwand bei behinderten Rundfunk- und Fernsehteilnehmern entstünde, da die deutsche Bevölkerung unabhängig von Behinderungen nahezu vollständig Rundfunk hören und fernsehen würde. Insoweit hatte das BSG in der Gebührenbefreiung für behinderte Menschen einen Verstoß gegen den gebührenrechtlichen Grundsatz der verfassungsmäßigen Gleichbehandlung der Nutzer gesehen.

Jedoch hat das Bundessozialgericht selbst diese einseitige, allein am Mehrbedarf ausgerichtete Perspektive in seinen späteren Entscheidungen relativiert. So stellte das Gericht in seinem Urteil vom 8. November 2007 (B 9/9a SB 3/06 R) ausdrücklich in Frage, ob "die Gewährung der Gebührenbefreiung tatsächlich gegen Bundesrecht, insbesondere den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als gebührenrechtlicher Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer, verstößt oder ob nicht ein weiteres, mehr auf Integration statt allein auf Kompensation zielendes Verständnis des Begriffes "Nachteilsausgleich" zugrunde zu legen ist [?]".

Vor diesem Hintergrund erscheint es befremdlich, dass die Ministerpräsidenten der Länder auf eine länger zurückliegende BSG-Rechtsprechung aus dem Jahr 2000 Bezug nehmen, um die Abschaffung der Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen nunmehr zu rechtfertigen. Stattdessen wäre es angezeigt, dass die Länder entsprechend der neueren Rechtsprechung des BSG den der Rundfunkgebührenbefreiung zugrundliegenden Nachteilsbegriff weniger kompensationsbezogen, sondern vorrangig integrationsbezogen verstehen und insoweit die Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen nicht in Frage stellen.

Im Übrigen verweist der SoVD darauf, dass entsprechende Pläne der Länder zur Abschaffung der Rundfunkgebührenbefreiung zulasten behinderter Menschen bereits 2004, mithin nach Vorliegen des nunmehr zitierten Urteils des BSG aus dem Jahr 2000, zu Recht nicht weiterverfolgt wurden. Insoweit vermag die neuerliche Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG aus dem Jahr 2000 auch jetzt nicht zu überzeugen.

c) Gewährleistung barrierefreier Angebote

Ergänzend wird angemerkt, dass der SoVD die Gewährleistung barrierefreier Angebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht als zulässige Begründung ansieht, behinderte Menschen in die Gebührenpflicht einzubeziehen.

Die Länder sind in der Pflicht, über die Bemessung der Rundfunkgebühren insgesamt die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, um barrierefreie Angebote durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleisten zu können. Die Finanzierung barrierefreier Angebote ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung und darf daher gerade nicht den Menschen mit Behinderungen überantwortet werden.

Im Übrigen verweist der SoVD darauf, dass barrierefreie Angebote vorrangig seh- und hörbehinderten Menschen zugutekommen. Die dritte große Gruppe der von der Rundfunkgebühr befreiten behinderten Menschen (deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können) hingegen würde von barrierefreien Rundfunkangeboten nicht profitieren, wäre jedoch gleichermaßen von der Abschaffung der Gebührenbefreiung berührt. Insoweit würde dieser Personenkreis zusätzlich nachteilig betroffen.

3. Zur Rundfunkgebührenbefreiung für Bezieher geringer Einkommen

Menschen, deren Einkommen nur unwesentlich über dem Niveau der Grundsicherung liegt und die insoweit keine staatlichen Leistungen erhalten, waren nach geltendem Recht nicht (mehr) von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Aus Sicht des SoVD war nicht verständlich, warum dieser finanziell in vergleichbar geringer Weise leistungsfähige Personenkreis in die Gebührenpflicht einbezogen wurde und er insoweit gegenüber den Empfängern staatlicher Transferleistungen, insbesondere Grundsicherungsempfängern, deutlich schlechter gestellt worden war.

Insoweit ist die vorgeschlagene Härtefallregelung in § 4 Abs. 6 zu begrüßen. Danach können Personen auf gesonderten Antrag hin auch dann von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze einer Sozialleistung nach Abs. 1 Nr. 1-9 um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrages überschreiten.

Damit wird es auch Beziehern kleiner Einkommen möglich, eine Gebührenbefreiung zu erwirken.

Berlin, 5. Oktober 2010

DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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