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M.m.B. - 26.9.2011 - Stellungnahme

STELLUNGNAHME zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung

Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung - "einfach machen" unser Weg in eine inklusive Gesellschaft -zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen  mit Behinderungen - BT-Ausschussdrucksache 17 (11) 553 -

Der SoVD möchte die Beratungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Anlass nehmen, seine Bewertung des Nationalen Aktionsplans "einfach machen ? unser Weg in eine inklusive Gesellschaft" vorzulegen.
Der Aktionsplan hat zum Ziel, die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umzusetzen. Diese Umsetzung ist für Deutschland mit der Ratifikation der Konvention am 26. März 2009 völkerrechtlich verbindlich notwendig geworden. Ein Aktionsplan ist aus Sicht des SoVD grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um den Umsetzungsprozess voranzubringen und auszugestalten.

1. Allgemeine Bewertung des Aktionsplans

Der SoVD begrüßt den grundsätzlichen Willen der Bundesregierung, die Inhalte und Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) durch einen Aktionsplan umzusetzen. Der nunmehr vorgelegte Nationale Aktionsplan jedoch zeigt wenig Mut, einen wesentlichen Impuls zur Neuausrichtung der Behindertenpolitik in Deutschland zu setzen und dabei die neue, menschenrechtliche Dimension der BRK zu verwirklichen.

Der Aktionsplan macht nicht hinreichend deutlich, welche konkreten Zielsetzungen die Bundesregierung in den einzelnen Handlungsfeldern der BRK sieht, obgleich sie zu deren Umsetzung völkerrechtlich verbindlich verpflichtet ist. Es erscheint nicht ausreichend, hier allein auf Visionen der Zivilgesellschaft zu verweisen und die Artikel der BRK lediglich zu benennen, ohne deren Ziele und Inhalte durch die Bundesregierung selbst zu konkretisieren.

Der SoVD würdigt den positiven Impuls, der mit dem Aktionsplan auf die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung ausgehen kann. Damit beschränkt sich die Auseinandersetzung mit den Konventionsinhalten nicht auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), sondern bezieht andere Ministerien ein.

Deutlich zu kritisieren ist jedoch, dass die Bundesländer vom Nationalen Aktionsplan vollständig ausgeklammert und damit auch zentrale Bereiche der Konvention nicht adäquat umgesetzt werden. Ungeachtet der föderalen Zuständigkeiten trägt der Bund völkerrechtliche Verantwortung für die Umsetzung der gesamten BRK. Dieser Gesamtverantwortung wird der Bund nicht dadurch gerecht, dass er bei Ländern und Kommunen dafür "wirbt", eigene Aktionspläne zu erstellen (S. 9, 22 ). Vielmehr hätten diese politisch verpflichtend in den vorliegenden Aktionsplan einbezogen werden müssen, wie dies z. B. im Aktionsplan "Für ein kindgerechtes Deutschland" bereits erfolgreich praktiziert wurde.

Die im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen wirken enttäuschend mutlos und ohne eine strategische Gesamtausrichtung. Es werden nur wenige gesetzgeberische bzw. strukturell nachhaltig wirkende Änderungen vorgeschlagen. Stattdessen fokussieren die Maßnahmen auf viele Einzelprojekte und -vorhaben. Einige davon wurden bereits vor und unabhängig von der BRK auf den Weg gebracht bzw. sind kaum spezifisch behindertenpolitisch. Maßnahmenziele und Umsetzungsfristen variieren in ihrer Verbindlichkeit; Sensibilisierungs- und  Bewusstseinsbildungsmaßnahmen stehen im Vordergrund. Insoweit setzen die beabsichtigten Maßnahmen kein klares Signal für einen politischen Aufbruch und für Veränderungen in der Behindertenpolitik in Deutschland.

Dies zeigt sich auch im Finanzvorbehalt, unter den der Aktionsplan gestellt wurde ("auf der Grundlage der Eckwerte für den Finanzplan bis 2015 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel", S. 22). Der SoVD betont, dass die Verwirklichung von Menschenrechten nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden darf. Der SoVD bedauert die Zögerlichkeit der Bundesregierung, die Menschenrechte behinderter Menschen entschlossen und mit Nachdruck im Sinne der BRK voranzubringen und insoweit durch den Aktionsplan ein deutliches, politisches Signal des Handelns zu setzen.

In diesem Zusammenhang weist der SoVD kritisch darauf hin, dass einige Bestandsaufnahmen aus Sicht behinderter Menschen wenig problemorientiert erfolgen und den Status quo wenig kritisch beschreiben, sondern allenfalls neutral, zuweilen sogar fälschlich positiv ausfallen. So werden z. B. für 2009 Leistungssteigerungen bei Rehabilitation, Teilhabe und Pflege von plus 10,4 Prozent gegenüber  2007 benannt. Nicht verwiesen wird jedoch auf die tendenziell steigende Zahl der Leistungsberechtigten. So stieg  z. B. die Zahl behinderter Menschen zwischen 2005 und 2009 um 11 Prozent . Im Bereich Beschäftigung wird im Aktionsplan darauf verwiesen, es "arbeiten rund 846.000 schwerbehinderte Menschen bei beschäftigungspflichtigen Unternehmen mit mind. 20 Arbeitsplätzen" (S. 32). Ein Hinweis, dass hierbei auch Mehrfachanrechnungen enthalten sind, findet sich nicht. Zudem wird fälschlich der Eindruck erweckt, die benannten 846.000 Menschen würden allein in der Privatwirtschaft beschäftigt (Begriff des "Unternehmens"), obgleich über 30 Prozent der besetzten Pflichtarbeitsplätze 2008 im öffentlichen Dienst lagen.

2. Bewertung der einzelnen Handlungsfelder

a) Handlungsfeld Bildung

Das Handlungsfeld Bildung ist überaus enttäuschend erarbeitet. Der SoVD verweist auf den enormen Handlungsbedarf, den Deutschland im Bereich inklusiver Bildung hat: Nur 18,3 Prozent der behinderten Schülerinnen und Schüler können hierzulande eine Regelschule besuchen; knapp 80 Prozent wird auf Sonderschulen verwiesen. Die große Mehrheit der Sonderschüler verlässt die Schule ohne anerkannten Schulabschluss. Das Recht auf inklusive Bildung nach Art. 24 BRK für behinderte Kinder ist folglich in Deutschland nicht umgesetzt. Hierauf hätte die Bundesregierung deutlicher eingehen und die dringenden Handlungserfordernisse klar benennen müssen, statt den unbefriedigenden Status quo im deutschen Bildungssystem nur wenig kritisch und stattdessen sehr deskriptiv darzustellen.

Deutliche Kritik äußert der SoVD am fehlenden Handlungswillen des Bundes im Schulbereich, der im Aktionsplan spürbar zum Ausdruck kommt. Wie auch die Regierungsfraktionen im Bundestag (BT-Drs. 17/4862) betont der SoVD, dass dem Bereich schulischer Bildung große bundespolitische Bedeutung zukommt. Ungeachtet föderaler Zuständigkeiten ist der Bund zur Umsetzung des Art. 24 BRK völkerrechtlich verpflichtet und muss daher initiativ werden. Ein Aktionsplan könnte genau dies leisten, indem der Bund Länder und Gemeinden gemeinsam in die politische Pflicht nimmt. Dass dies möglich ist, hat der Aktionsplan "Für ein kindgerechtes Deutschland" positiv gezeigt. Umso enttäuschender ist es, dass der Bund seine Verantwortung zur Umsetzung des Art. 24 BRK mit dem vorliegenden Aktionsplan weitgehend verweigert und die Länderpflicht zur Umsetzung in deren Ermessen stellt.

Darüber hinaus vermisst der SoVD eine Konkretisierung und klare Positionierung der Bundesregierung zugunsten der inhaltlichen Vorgaben, wie sie Art. 24 BRK normiert. Es erfolgt kein Verweis auf den klaren Vorrang inklusiver Bildung (also des gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Behinderung) nach Artikel 24 BRK und den damit einhergehenden, deutlichen Widerspruch zum separierenden Sonderschul-Setting im gegenwärtigen Bildungssystem. Ein bloßes Wahlrecht für behinderte Kinder und deren Eltern (S. 12) wird den Zielen des Art. 24 BRK nicht gerecht. Auch das (Menschen-) Recht auf Regelschule für behinderte Kinder findet keine Erwähnung. Nicht zuletzt wird das Rechtsinstitut der "angemessenen Vorkehrungen", das im Einzelfall den Zugang zur Regelschule für behinderte Kinder eröffnen und ausgestalten kann und dessen Verweigerung die BRK als Diskriminierung definiert, nicht angesprochen.

Im Maßnahmenkatalog werden lediglich elf konkrete Maßnahmen benannt, um das Handlungsfeld Schulische Bildung zu erschließen. Dies ist enttäuschend unambitioniert. Für die benannten Maßnahmen hätte es eines Aktionsplans nicht bedurft! Die Bundesregierung war, ist und bleibt aufgefordert, konkrete Ziele und umfassende Maßnahmen zur Verwirklichung des Art. 24 BRK, unter Einbeziehung der Länder, im Aktionsplan zu vereinbaren.

Darüber hinaus vermisst der SoVD zentrale Maßnahmenbereiche im Abschnitt Schulbildung, für die der Bund selbst die Zuständigkeit hat und die er deshalb auch ohne Einbeziehung der Länder angehen kann. Hierzu zählen insbesondere

  • dringend erforderliche Forschungsprojekte zu Implementierungsprozessen für inklusive Bildung an Regelschulen,
  • Förderprojekte zur unterstützenden Begleitung von Regelschulen im Veränderungsprozess,
  • Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung,
  • Initiativen zur Vernetzung guter inklusiver Beispiele,
  • die nachdrückliche Unterstützung der Barrierefreiheit im Bildungssystem,
  • Maßnahmen zur Überwindung von Hindernissen inklusiver Bildungsteilhabe aufgrund des finanziell gegliederten Systems,
  • Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung zugunsten inklusiver Bildung.

Der SoVD bezieht sich insoweit nachdrücklich auf die umfassenden Forderungen des Deutschen Behindertenrates in dessen Stellungnahme vom 10. Mai 2010 und verweist zudem auf verbändeseitig z. T. bereits konkret vorgeschlagene Einzelprojekte.

b) Handlungsfeld Arbeit

Auch im Handlungsfeld Arbeit werden die durch die BRK vorgegebenen, menschenrechtlichen Zielsetzungen, zu denen sich die Bundesregierung verpflichtet sieht, nicht hinreichend konkretisiert ? den bloßen Verweis auf Art. 27 BRK (S. 32) hält der SoVD insoweit nicht für ausreichend.

Die Beschreibung des Status quo der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen erfolgt aus Sicht des SoVD wenig problemorientiert. So wird darauf verwiesen, es "arbeiten rund 876.000 schwerbehinderte Menschen bei beschäftigungspflichtigen Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsplätzen" (S. 32), ohne darauf hinzuweisen, dass hier auch Mehrfachanrechnungen eingeflossen sind. Auch der hohe Anteil öffentlicher Arbeitgeber bei der Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bleibt unerwähnt. Stattdessen wird fälschlich der Eindruck erweckt, die benannten 876.000 Menschen würden allein in der Privatwirtschaft beschäftigt, indem der Begriff des "Unternehmens" verwendet wird. Die seit Jahren ? trotz Absenkung ? nicht erfüllte Beschäftigungspflichtquote der Arbeitgeber bleibt ebenso unerwähnt wie der alarmierende Anstieg der Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen infolge der Wirtschaftskrise. Nicht zuletzt vermisst der SoVD einen Hinweis auf die mehr als 30.000 Unternehmen, die trotz gesetzlicher Beschäftigungspflicht keinen einzigen schwerbehinderten Arbeitnehmer beschäftigen. Auch die im Bereich Ausbildung bestehenden, erheblichen Defizite im Zusammenhang mit der betrieblichen Ausbildung junger behinderter Menschen sieht der SoVD in der Bestandsaufnahme nur unzureichend abgebildet.

Der SoVD sieht die Notwendigkeit, die arbeitgeberseitigen Verpflichtungen deutlicher aufzugreifen ? bestehende Defizite klar zu benennen und ihre Erfüllung einzufordern ?, um die berufliche Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen nachhaltig zu verbessern. Es erscheint zweifelhaft, ob hierfür allein ein "Ermuntern" der Arbeitgeber, sich an einer Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen zu beteiligen (S. 34), und die bloße "Sensibilisierung der Arbeitgeberschaft" mittels Angeboten, Information, Appellen und Auszeichnungen (S. 122) sowie das "Augenmerk" für Ausbildung (S. 36) ausreichend sind.

Der SoVD begrüßt, dass die Bundesregierung im Aktionsplan auf die überproportionale Arbeitslosigkeit älterer schwerbehinderter Menschen eingeht, vermisst jedoch eine kritische Auseinandersetzung mit der "Rente mit 67". Insgesamt lässt der Aktionsplan offen, wie die Divergenz zwischen gestiegener Lebensarbeitszeit für behinderte und schwerbehinderte Menschen einerseits und der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation sowie ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage andererseits aufgefangen werden soll.

Hinsichtlich der konkret vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen ist das Programm "Initiative Inklusion" positiv zu bewerten, da es die zentralen Problemfelder der betrieblichen Ausbildung junger Menschen mit Behinderungen sowie der Beschäftigung älter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick nimmt, wenngleich von dem Programm nur eine begrenzte Zahl der Betroffenen profitieren wird. Der SoVD betont jedoch das Erfordernis, dass das aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanzierte Programm vorrangige Leistungen, welche die Bundesagentur für Arbeit aus Haushaltsmitteln zu erbringen hat, nicht ersetzen, sondern nur ergänzen darf.

Positiv würdigt der SoVD auch die beabsichtigte Initiative für Ausbildung und Beschäftigung, wenngleich das beabsichtigte Ziel "zu konkreten Verabredungen zu kommen, wie mehr Inklusion für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt erreicht werden kann" (S. 114) noch wenig konkret ist und damit eine Überprüfung der Zielerreichung bislang nicht hinreichend möglich wird.

Zu begrüßen ist zudem, dass die für die berufliche Teilhabe behinderter Menschen zentralen Bereiche barrierefreier Arbeitsstätten und Diskriminierungsschutz ? wenngleich in anderen Handlungsfeldern verankert ?  im Aktionsplan aufgegriffen und mit Maßnahmen unterlegt wurden.

Bedauerlicherweise ist der ursprünglich beabsichtigte, wichtige Abschnitt zu Arbeitsbedingungen, Arbeitsprozess, Arbeitsschutz und Prävention im jetzt vorliegenden Entwurf des Aktionsplans nicht umfassend enthalten. Es erscheint nicht ausreichend, Prävention und Gesundheitsförderung allein im Abschnitt Gesundheit (S. 47) zu verorten. Hier sollte, angesichts der Wichtigkeit dieses Themas im Bereich "Arbeit und Beschäftigung", nachgebessert werden.

Auch der wichtige Bereich qualifizierter Beratung und Vermittlung findet im Aktionsplan nur unzureichende Erwähnung; die wichtigen Vermittlungsdienste der Inte-grationsfachdienste werden überhaupt nicht angesprochen, was zu kritisieren ist.

Der SoVD begrüßt, dass sich die Bundesregierung zur Rehabilitation als "Kern- und Daueraufgabe des deutschen Sozialstaates" klar bekennt sowie berufliche Rehabilitation und Betriebliches Eingliederungsmanagement als zentral für die berufliche Teilhabe behinderter Menschen würdigt (S. 37). Positiv ist auch die geplante Überprüfung des Reha-Deckels nach § 220 SGB VI.

Die vorgesehene Maßnahme zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement setzt keinen ausreichenden, neuen Impuls, um die weiterhin bestehenden, erheblichen Defizite in diesem Bereich anzugehen. Auch die Defizite der Gemeinsamen Servicestellen werden nur unzureichend aufgegriffen.

Im Abschnitt zur Berufsorientierung und Ausbildung finden sich zahlreiche Maßnahmen, die auf eine stärkere betriebliche Ausrichtung der Angebote abzielen. Dies ist positiv zu würdigen, wenngleich viele der Projekte bereits vor Verabschiedung des Aktionsplans initiiert wurden und insoweit vom Aktionsplan nur begrenzt neue Impulse ausgehen.

Insgesamt vermisst der SoVD im Maßnahmenkatalog einen strategisch ausgerichteten Gesamtplan zur Arbeit und Beschäftigung, der auch Gesetzesänderungen einschließt. Da die mit der Absenkung der Beschäftigungspflichtquote auf fünf Prozent beabsichtigten Ziele nicht erreicht wurden, muss der Aktionsplan genutzt werden, die Absenkung rückgängig zu machen und die Quote wieder auf sechs Prozent anzuheben.

c) Handlungsfeld Gesundheit , Rehabilitation und Pflege

Die aus Sicht behinderter Menschen erheblichen Defizite beim Zugang und der Versorgung wird im Handlungsfeld "Gesundheit" nicht in dem erforderlichen Umfang benannt und beschrieben. Insbesondere die durch Praxisgebühren, verstärkte Zuzahlungen und die zunehmende Entsolidarisierung und Privatisierung gesundheitlicher Risiken bewirkten Verschlechterungen zu Lasten behinderter Menschen, finden im Aktionsplan bedauerlicherweise keine Erwähnung. Die benannten Entwicklungen stehen im klaren Widerspruch zu aktuellen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dürfen auch deshalb in einem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht ausgeklammert werden.

Im Bereich des Maßnahmenkataloges ist positiv zu würdigen, dass ein Gesamtkonzept zur verbesserten Barrierefreiheit von Praxen und Kliniken beabsichtigt wird. Inwieweit dieses jedoch auf konkrete und verbindliche Instrumente abzielt, ist derzeit noch nicht ersichtlich. Das formulierte Ziel, "in den nächsten zehn Jahren weitere Arztpraxen barrierefrei zugänglich" (S. 127) zu machen, bleibt unkonkret und zeitlich wenig ambitioniert. Die aktuellen Diskussionen zu Bedarfsplanungen und insbesondere zum Versorgungsgesetz müssen genutzt werden, um strukturelle Verbesserungen der Barrierefreiheit im Gesundheitsbereich zu erreichen. Die zahlreichen, vorgesehenen Einzelmaßnahmen, die mittels Information, Unterstützung und Sensibilisierung die Barrierefreiheit voranbringen sollen, sind zwar in der Zielrichtung richtig, jedoch nicht ausreichend. Insbesondere zur verbesserten gesundheitlichen Versorgung behinderter Frauen sollte für ausreichende Angebote nicht nur "geworben" werden (S. 129), sondern bei Erfolglosigkeit auch eine gesetzliche Pflicht der Leistungserbringer normiert werden.

Hinsichtlich der Stärkung der Prävention bedauert der SoVD, dass die Schaffung eines Präventionsgesetzes nicht als konkrete Maßnahme vorgesehen wird und verweist auf das Erfordernis, Prävention nicht allein auf das Arzt-Patienten-Verhältnis zu beschränken, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe umzusetzen.

Das Patientenrechtegesetz enthält keine explizit behindertenpolitische Zielsetzung. Insoweit wird an dessen konkreten Inhalten zu bewerten sein, inwieweit es als Maßnahme zur Umsetzung der BRK geeignet ist. Der SoVD bedauert, dass der Bereich der gesundheitlichen Versorgung behinderter Menschen in Einrichtungen im Aktionsplan nicht hinreichend aufgegriffen wurde.

Im Abschnitt Rehabilitation und Teilhabe werden die bestehenden, erheblichen Defizite bei der Umsetzung des SGB IX nur wenig entschlossen angegangen. Anstelle konkreter normativer Verbesserungen finden sich lediglich Einzelvorhaben, insbesondere zur weiteren Förderung des Persönlichen Budgets. Eine Wirkungsprüfung des Gesetzes wird auf 2015 vertagt. Positiv würdigt der SoVD die beabsichtigte Überprüfung des Reha-Deckels nach § 220 SGB VI.

Wenig überzeugt der Abschnitt zur Pflege. Insbesondere das erklärte Ziel der Bundesregierung, eine "bezahlbare, ergebnisorientierte und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte, selbstbestimmte Pflege" (S. 53) zu gewährleisten, kritisiert der SoVD deutlich. Er fordert stattdessen eine qualitativ hochwertige, den individuellen Bedürfnissen entsprechende, teilhabeorientierte, würdevolle Pflege.

Die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist als beabsichtigte Maßnahme zu unterstützen. Gleiches gilt für die Stärkung der wohnortnahen häuslichen Versorgung, wobei jedoch ein ambitionierteres Vorgehen wünschenswert wäre. Deutlich kritisiert der SoVD, dass der Grundsatz "Reha vor und bei Pflege" im Maßnahmenkatalog ebenso ausgeklammert wird wie die Stärkung der gleichgeschlechtlichen Pflege. Stattdessen finden sich umfängliche Ausführungen zum Familienpflegezeitgesetz, dessen inhaltlicher Bezug zur BRK allenfalls ein mittelbarer ist. Darüber hinaus begegnet die Familienpflegezeit auch inhaltlicher Kritik, da die pflegenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit erhalten und sie die finanziellen Ausfallrisiken un- bzw. mittelbar absichern sollen, die aus der Inanspruchnahme der Familienpflegezeit erwachsen können.

d) Handlungsfelder Kinder/Familie/Partnerschaft/Ehe/Frauen

Die Handlungsfelder Kinder, Familie, Partnerschaft, Ehe enthalten zu einem Großteil sehr positive und unterstützenswerte Ziele und Maßnahmen, wenngleich einige der benannten Maßnahmen bereits vor Verabschiedung des Aktionsplans initiiert worden sind und der Aktionsplan insoweit nur ergänzende Impulse setzt.
Als besonders positive Maßnahmen sind insbesondere die Verpflichtung zum Gender-Mainstreaming und die zahlreichen Maßnahmen zum Schutz behinderter Frauen vor Gewalt zu nennen. Positiv ist zudem, dass die Problematik der Elternassistenz angegangen werden soll.

e) Handlungsfeld Bauen und Wohnen

Das Handlungsfeld Bauen und Wohnen dokumentiert in besonderer Weise das Herangehen der Bundesregierung, weniger durch strukturell wirkende Maßnahmen, sondern stattdessen vorrangig durch Einzelmaßnahmen das barrierefreie Wohnen und Bauen voranzubringen. Vor diesem Hintergrund beinhaltet der Maßnahmenkatalog zahlreiche Förderprogramme und Projekte zur Information und Bewusstseinsbildung. Das KfW-Programm "Altersgerecht umbauen" sollte aus Sicht des SoVD jedoch deutlich über 2011 hinaus fortgeführt werden.

Rechtliche Handlungsansätze hingegen lässt der Maßnahmenkatalog vermissen. Insbesondere die Möglichkeiten einer gesetzlich verbindlichen Verankerung der DIN-Normen 18040-1 und -2 finden keine Erwähnung. Dies ist aus Sicht des SoVD zu bedauern, bleiben hierdurch doch weitreichende und wirksame Handlungsoptionen ungenutzt.

f) Handlungsfeld Mobilität

Der Maßnahmenkatalog erscheint in diesem Bereich recht "dünn". Zwar ist zu begrüßen, dass bei der kostenlosen Beförderung im Nahverkehr die Begrenzung auf 50 km um den Wohnort entfallen. Der SoVD stellt sich jedoch klar gegen Überlegungen, dies mit einer Erhöhung der Kosten für die Wertmarke, die zur Nutzung der Freifahrt erforderlich bleibt, zu verbinden! Von den weiteren beabsichtigten sechs Maßnahmen ist eine nicht behinderungsspezifisch und eine zweite erschöpft sich in der Benennung des geltenden Rechts. Der SoVD vermisst insbesondere verbindliche Fristen zur Erstellung und Fortschreibung von Bahnprogrammen, zu denen die Eisenbahnunternehmen verbindlich verpflichtet werden.

Zudem wäre es wünschenswert, die Vergabe von Beförderungsdienstleistungen an das Kriterium der Barrierefreiheit zu binden ? der Ansatz, das Vergaberecht unter Gesichtspunkten der Barrierefreiheit zu nutzen, wird im Handlungsfeld Kultur bereits verfolgt. Kritisch zu würdigen ist, dass der Maßnahmenkatalog den Bereich des Flugverkehrs vollständig ausspart.

g) Handlungsfeld Gesellschaftliche und politische Teilhabe

Dieses Handlungsfeld bewertet der SoVD positiv. Zu begrüßen sind insbesondere die zahlreichen Projekte im Bereich Antidiskriminierung, die Menschen mit Behinderungen als Zielgruppe verstärkt in den Blick nehmen.
Der SoVD regt an, in dieses Handlungsfeld ergänzend den Ausbau und die Stärkung der Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss aufzunehmen. Die dort behandelten Fragen betreffen chronisch kranke und behinderte Menschen in zentraler Weise und machen daher die Fortentwicklung ihrer Beteiligungsrechte erforderlich.

Mit Blick auf die im Aktionsplan sehr umfänglich dargestellte Beteiligung der Verbände behinderter Menschen im Vorfeld der Erstellung des Aktionsplans teilt der SoVD nicht die uneingeschränkt positiven Darstellungen (S. 104 f.). Zwar ist zu begrüßen, dass das BMAS bemüht war, über Kongresse die Betroffenen in die Diskussion einzubinden. Mit dem Arbeitsausschuss wurde zudem ein Gremium geschaffen, das geeignet ist, die Behindertenverbände in die Debatte zur Fortentwicklung des Aktionsplans einzubeziehen. Inwieweit diese Einbindung jedoch über den Status einer Anhörung hinausgeht und wirkliche politische Partizipation ermöglicht, wird sich im künftigen Prozess noch erweisen müssen.

Berlin, 26. September 2011
DER BUNDESVORSTAND

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