Direkt zu den Inhalten springen

M.m.B - 17.01.2019

Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (Bearbeitungsstand 20.11.18)

Inhaltsverzeichnis

A     Zusammenfassende Bewertung. 3

B     Besitzstandsschutzregelungen für Kriegsopfer mit Ansprüchen nach Bundesversorgungsgesetz (BVG) 5

I.      Fehlender Bestandsschutz für Hinterbliebene. 5

II.     Umfang der Leistungen nach Besitzstandsregelungen. 6

III.       Ausschluss des Bestandsschutzes bei Neufeststellungen. 8

IV.       Wahlrecht § 145. 10

C     Besitzstandsregelungen für andere Leistungsberechtigte, insbesondere für Gewaltopfer nach OEG   11

D     Das neue Soziale Entschädigungsrecht nach Art 1, Kap. 1- 22. 11

I.      Kapitel 1- Allgemeine Vorschriften. 11

II.     Kapitel 2 – Leistungen der sozialen Entschädigung. 13

III.       Kapitel 3 – Leistungsgrundsätze. 18

IV.       Kapitel 4 – Schnelle Hilfen. 18

V.    Kapitel 5 – Krankenbehandlung der sozialen Entschädigung. 20

VI.       Kapitel 6 – Leistungen zur Teilhabe. 21

VII.      Kapitel 7 – Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 23

VIII.     Kapitel 8 – Leistungen bei Blindheit 24

IX.       Kapitel 9 – Entschädigungszahlungen. 24

X.    Kapitel 10 – Einkommensverlustausgleich, § 89 ff. 28

XI.       Kapitel 11 – Besondere Leistungen im Einzelfall 29

XII.      Kapitel 12- Überführung und Bestattung. 30

E     Abschließende Bemerkungen. 3

  • A  Zusammenfassende Bewertung
  • Es ist erklärte Absicht des Gesetzgebers, mit einem neuen SGB XIV das soziale Entschädigungsrecht grundlegend neu zu gestalten, Leistungen zielgerichteter und schneller zur Verfügung zu stellen sowie neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesellschaftlichen Entwicklungen, z.B. in Bezug auf Opfer von Terrortaten oder Opfer psychischer Gewalt, Rechnung zu tragen.
  • Eine Zusammenführung der bisherigen Einzelgesetze in einem neuen SGB XIV kann das Soziale Entschädigungsrecht stärken und ist daher zu unterstützen. Auch dort muss die Idee des Sonderopfers anspruchsprägend bleiben. Für erlittene Schädigungen müssen Opfer – wie bislang nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) – einen umfassenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Ausgleich erhalten. Dies sichern die neuen Regelungen des SGB XIV bislang nicht.
  • Zentral für den SoVD ist, dass die – oft hochbetagten – Kriegsopfer und ihre Angehörigen in keinem Fall schlechter gestellt werden als bisher. Jegliche (Rechts-) Unsicherheiten zu ihren Lasten sind zu vermeiden. Ansprüche nach BVG müssen uneingeschränkt sichergestellt bleiben. Die vorgesehenen Besitzstandsregelungen treffen auf erhebliche Kritik des SoVD. Sie enthalten problematische Ausnahmen und sichern neue Leistungssachverhalte nicht ausreichend ab. Hinterbliebene werden in ganz erheblichem Umfang schlechter gestellt.
  • An die Stelle bisheriger bedarfsorientiert-differenzierter Versorgungsleistungen (Grund-/Ausgleichsrente, Schwerstbeschädigtenzulage, Ehegatten-/Kinderzuschlag u. a.) treten künftig monatliche Entschädigungszahlungen. Diese sind derzeit so bemessen, dass der Großteil der Geschädigten besser stünde als nach BVG. Jedoch sind die Leistungen Ergebnis politischer Aushandlungsprozesse, so dass es bei geringeren Leistungshöhen deutlich mehr Verlierer gäbe. Verschlechterungen für besonders schwer Geschädigte und blinde Betroffene erscheinen möglich, weshalb für diese eine Öffnungsklausel erwogen werden sollte. Überdies fehlt eine Dynamisierung der Leistungen.
  • Beim geplanten Einkommensverlustausgleich sollen – anders als beim bisherigen, bewährten Berufsschadensausgleich nach BVG – künftig berufliche Entwicklungen unberücksichtigt bleiben. Jüngere Opfer am Beginn des Berufslebens sowie Opfer, die zum Schädigungszeitpunkt Sozialleistungen (z. B. Kranken-, Elterngeld) bezogen, wären besonders nachteilig betroffen. Die Anknüpfung an das Nettoeinkommen vor der Schädigung ist zu punktuell und nicht sachgerecht. Es fehlt an der Dynamisierung der Leistungen.
  • Sehr kritisch sieht der SoVD die neuen Leistungen an Hinterbliebene. Die bisherigen, differenzierten BVG-Leistungen sollen ersetzt werden durch einheitliche monatliche Entschädigungsleistungen. Es besteht die Gefahr, dass damit als Sonderopfer erbrachte Lebensleistungen Hinterbliebener (insbesondere älterer Witwen) nachträglich entwertet werden, wenn diese ihre Partner*innen lange Zeit, oft unter beruflichen Einbußen begleitet, betreut und gepflegt haben, dies aber in der Hinterbliebenenversorgung keine Berücksichtigung mehr findet. Zusätzlich problematisch ist, dass eine Witwen-/Witwerbeihilfe (bisher § 48 BVG) nicht mehr vorgesehen ist. Diese wurde bislang gewährt, wenn Geschädigte nicht an den Folgen der Schädigung, sondern aus anderen Gründen versterben, was bei gerade älteren Geschädigten oft der Fall sein wird. Ohne Witwen-/Witwerbeihilfe drohen viele Hinterbliebene ohne jegliche Versorgung nach SGB XIV zu bleiben, ihr Aufopferungsanspruch bliebe unberücksichtigt. Dagegen wendet sich der SoVD mit Nachdruck.
  • Im Bereich Heil- und Krankenbehandlung wird künftig vorrangig auf Regel-Leistungen des SGB V und SGB VII (Hilfsmittel) rekurriert; zur Vermeidung von Leistungslücken werden diese ergänzt um besondere Leistungen. Es drohen eingeschränkte Leistungen sowie neue Koordinations- und Schnittstellenprobleme. Der SoVD befürwortet, mit der Heil- und Krankenbehandlung nach SGB XIV einheitlich die Gesetzliche Unfallversicherung zu betrauen. Die gilt in gleicher Weise auch für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit.
  • Die beabsichtigten „Schnellen Hilfen“ sind grundsätzlich zu begrüßen. Das vorgesehene Fallmanagement ist umso unverzichtbarer, als Ansprüche künftig in diversen Rechtskreisen (SGB VII, XI, XII, XIV u. a.) wurzeln und damit Leistungszersplitterung sowie Zuständigkeitsprobleme drohen. Auch Traumaambulanzen sieht der SoVD positiv, da Gewaltopfer so zeitnah und niederschwellig Hilfen erhalten. Die Angebote sollten nicht nur zukünftigen, sondern allen Gewaltopfern zur Verfügung stehen. Bei einigen einschränkenden Zugangsregelungen sollte noch nachgebessert werden.
  • Die Tatbestände im Opferentschädigungsgesetz (OEG) sollen ausgeweitet und insbesondere auch Formen psychischer Gewalt umfasst werden. Diese Ausweitungen sind dringend erforderlich und werden vom SoVD, insbesondere aus frauenpolitischer Sicht, sehr begrüßt. Richtig ist auch, dass mittels KFZ begangene Angriffe künftig vom OEG nicht mehr ausgeschlossen sind. Neue Ansprüche dürfen jedoch nicht durch neue Restriktionen, z.B. Ausschluss- und Versagungstatbestände, erschwert werden.
  • Das soziale Entschädigungsrecht betrifft eine vergleichsweise geringe, im Bereich BVG sogar deutlich zurückgehende Zahl von Betroffenen. Zugleich handelt es sich um eine besonders vulnerable Gruppe, die erhebliche Sonderopfer erbracht hat. Daher sollte die Reform vom Ziel umfassender und großzügig ausgestalteter Leistungen geprägt sein und dieses Ziel im Interesse der Beschädigten und Gewaltopfer auch umgesetzt werden.
  • B   Besitzstandsschutzregelungen für Kriegsopfer mit Ansprüchen nach Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Der SoVD vertritt seit seiner Gründung als Reichbund vor mehr als 100 Jahren die berechtigten Interessen der Kriegsopfer (Kriegsbeschädigte, -teilnehmer und –hinterbliebene). Insoweit waren und sind die mit dem BVG erkämpften Leistungen für den SoVD von zentraler sozialpolitischer Bedeutung. Bei Kriegsopfern, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen handelt es sich um eine besonders vulnerable, oft hochbetagte Gruppe. Ihre Leistungsbedarfe und Ansprüche müssen auch künftig umfassend und nahtlos sichergestellt, neuen Bedarfen und Ansprüchen muss im Sinne eines großzügig anzuwendenden Günstigkeitsgrundsatzes Rechnung getragen werden.

Nach Artikel 58 ist beabsichtigt, dass das BVG nicht fortgeführt, sondern außer Kraft gesetzt wird. Mit dem Außerkrafttreten des BVG sollen zugleich Besitzstandsregelungen nach Art. 1 Kapitel 23 greifen.

Die vorgesehenen Besitzstandsregelungen (§ 137 ff.[1]) sichern die Interesse der Kriegsopfer und Hinterbliebenen bislang nicht in ausreichender Weise. Die Regelungen bewertet der SoVD sehr kritisch und lehnt sie in der vorliegenden Form ab.

Zu den Regelungen im Einzelnen:

Nach § 137 Abs. 1 erhalten Personen, deren Ansprüche nach dem BVG oder nach einem Gesetz, das das BVG ganz oder teilweise für anwendbar erklärt, in der bis zum (Datum des Außerkrafttretens des BVG) geltenden Fassung, bestandskräftig festgestellt sind, diese Leistungen weiter, soweit dieses Kapitel nichts Abweichendes bestimmt. Nach Abs. 2 werden Leistungen nach dem BVG auch dann erbracht, wenn der Antrag auf Leistungen nach dem BVG vor dem Tag des Außerkrafttretens des BVG gestellt, aber noch nicht bestandskräftig beschieden wurde.

Nach Abs. 3 können abweichend von Abs. 1 und 2 im Rahmen des Wahlrechts Leistungen nach neuem Recht (Kap. 1-22) in Anspruch genommen werden.

Bewertung des SoVD: Der SoVD hat erhebliche Kritik an den Bestandschutzregelungen des Kapitel 23 und lehnt sie in der vorliegenden Form ab.

Fortsetzung siehe PDF-Datei


[1] Paragraphen ohne nähere Angaben sind solche des SGB XIV-neu