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M.m.B. - 15.05.2000 - Forderungen behinderter Menschen

vorgelegt vom Sozialverband Deutschland am 05. Mai 2000 in KölnFORDERUNGEN behinderter Menschen an die Deutsche Bahn-AG

Anläßlich des heutigen Europäischen Protesttages für die Rechte der Menschen mit Behinderung erheben wir gegenüber der Deutschen Bahn folgende Forderungen:

  • Die Bahn muß allen Menschen ein barrierefreies Reisen ermöglichen!
    Bahnhöfe, Bahnsteige und Züge müssen für jedermann ohne fremde Hilfe, Erschwernisse oder Voranmeldungen zugänglich und nutzbar sein.
    Dies gebietet sowohl das Benachteiligungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes ("Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden"), als auch die allgemeine Beförderungspflicht sowie die gesetzliche Auflage in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, behinderten Menschen das Reisen zu erleichtern.
    Barrierefreie Nutzbarkeit muß Grundvoraussetzung eines jeden für den Betrieb im 21. Jahrhundert konzipierten Transportsystems sein! Das beinhaltet auch den Ausbau zu geschlossenen Reise- und Beförderungsketten im Nah- und Fernverkehr (Bahnhofsumfeld, Bahnhof, Bahnsteig, Zug, Umstieg zum Nahverkehr und zurück). Barrierefreie Gestaltung ist menschengerechte Gestaltung, die die Selbständigkeit und Mobilität weiterer Personengruppen erhöht und zu einer Steigerung der Lebensqualität

  • Unerläßlich sind fahrzeuggebundene Einstieghilfen!
    Wegen (auch international) unterschiedlicher Höhen der Bahnsteige und Fahrzeugböden wird der niveaugleiche Ein- und Ausstieg auch langfristig nicht erreichbar sein. Rollstuhlhubgeräte und Hebebühnen auf den Bahnsteigen sind diskriminierend und anachronistisch, zeit- und personalaufwendig; Service- Personal steht kaum noch zur Verfügung, insbesondere im ländlichen Raum. Zudem verfügt die überwiegende Zahl der Deutschen Bahnhöfe noch nicht einmal über eine solche Rollstuhl-Hebebühne.
    Der berechtigte Anspruch auf uneingeschränkte Mobilität, ohne Voranmeldung und Hilfspersonal, erfordert deshalb fahrzeuggebundene Hublifte. Was regional im Schienennahverkehr und im Ausland möglich ist, muß auch bei allen Zügen der Deutschen Bahn machbar sein.

  • Alle Bahnsteige müssen barrierefrei erreichbar sein!
    Dies ist sicherzustellen durch Aufzüge zu den Bahnsteigen, ggf. auch durch Rampen. Die Nutzung von Lastenaufzügen ist diskriminierend. Schienengleiche Überwege für den Gepäcktransport müssen, soweit sie die einzige Zugangsmöglichkeit zu den Zügen sind, bis auf weiteres erhalten bleiben; ein unkontrollierter "Rückbau" solcher Überwege muß verhindert werden.

  • Die Innenausstattung der Züge muß barrierefrei sein!
    und Innentüren müssen eine lichte Breite von 90 cm haben und leicht zu betätigen sein. Toiletten, Bord-Restaurant oder Schlafwagen-Abteile müssen allen Reisenden im Rollstuhl zugänglich sein. Auch Rollstuhlfahrern muß eine Reise in der Gruppe möglich sein; zwei Stellplätze pro Zug sind zu wenig. Die Bedürfnisse blinder und gehörloser Menschen sind zu berücksichtigen (regelmäßige Durchsagen, visuelle Informationsvermittlung durch Display im Fahrgastraum). Das der DB vorliegende "Anforderungsprofil für einen barrierefreien Eisenbahnwagen" mit seinen Mindeststandardsfür die Ausstattung ist zu beachten.

  • Alle Bahnhöfe sind barrierefrei zu gestalten!
    Insbesondere für außergewöhnlich gehbehinderte Menschen müssen PKW-Stellplätze vor dem Bahnhof, Zugänglichkeit zum Bahnhof, Erreichbarkeit der Bahnsteige oder der U-Bahn-Ebene sowie die Nutzung von Toiletten, Service- Einrichtungen, Einkaufsläden und Lokalen gewährleistet sein. Blinde und gehörlose Menschen benötigen eine taktile und visuelle Wegeführung sowie eine audio-visuelle Informationsvermittlung.

  • Kein Abbau beim Service-Personal!
    Nicht zuletzt wegen unzureichender technischer Ausstattungen (siehe das Einstiegproblem und die beengten Verhältnisse in den Zügen) sind behinderte Menschen in besonderer Weise auf Hilfestellung und Service-Personal angewiesen. Spar- und Reformpläne bei der Bahn dürfen deshalb auf keinen Fall zu Personalabbau oder "Personalumlenkungen" auf den Bahnhöfen/Bahnsteigen oder beim Zugbegleitpersonal führen! Zwei Zugbegleiter bei Fernzügen sind schon das Minimum.
    Im Gegenteil muß die Praxis tagelanger Reisevoranmeldungen zurückgefahren werden; auch behinderte Menschen haben ein Recht auf Spontanfahrten (z.B. zum Einkauf, Kino- oder Theater-Besuch in der Stadt).
    Die Mobilitätsservice-Zentrale in Saarbrücken (Hotline 01805 / 512512) muß jederzeit erreichbar sein, auch abends und an Wochenenden; leider ist die Hotline, wenn man sie braucht, selbst in der Kernzeit an Werktagen ständig besetzt.
    Bahnhöfe müssen durchgehend mit Personal besetzt sein, nicht nur zu bestimmten Kernzeiten; zumindest muß der Ein- und Ausstieg durch Service-Personal sichergestellt sein.

  • Das Streckenangebot der Bahn muß erhalten bleiben!
    Insbesondere mobilitätsbehinderte Menschen sind auf das Streckenangebot der Bahn in der Fläche und im ländlichen Raum angewiesen. Im Regional- und Nahverkehr darf es keine Streckenstilllegungen oder "Streckenausgliederungen" geben, die dann ersatzlos gestrichen werden. Nicht nur wegen der Unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter muß der InterRegio als Zuggattung erhalten bleiben; ggf. ist er als reiner Nahverkehrszug (InterRegioExpress) weiterzuführen.
    Eine Aufsplittung des DB-Nahverkehrs in 37 regionale Aktiengesellschaften ist aus Sicht behinderter Menschen abzulehnen, da dies Zäsuren und uneinheitliche Entwicklungen zur Folge hätte. Bei den gegenwärtigen Problemen beim Ein- und Ausstieg darf es keine Aufteilung von Fernlinien (z.B. Kiel-München) in zwei oder drei Linien geben.

  • Frühzeitige Beteiligung moblitätsbehinderter Menschen an der Planung!
    Behinderte Menschen selbst sind die besten Experten, wenn es um barrierefreie, kundenfreundliche Planung bei Fahrzeugen, Gebäuden und Service geht. Sie müssen deshalb bei der Planung in allen Fachbereichen und auf allen Ebenen einbezogen werden. Die Berufung einer Arbeitsgruppe "Behinderte im Bahnverkehr" (Beratungsgruppe für die barrierefreie Gestaltung) bei der Konzernleitung kann nur ein erster Anfang sein.

Behinderte Menschen fordern keine Privilegien, denn behindertengerechte barrierefreie Planung ist menschengerechte Planung. Gebäude und öffentlicher Verkehr müssen für alle gleichermaßen nutzbar sein, für behinderte und nicht behinderte, junge und alte Menschen, für Kinder, vorübergehend Verletzte und Gehbehinderte wie für Personen mit Kinderwagen oder Traglasten.

Ein gedankenloses Abdrängen und Ausgrenzen behinderter, älterer und hilfebedürftiger Menschen muß in Zukunft vermieden werden.