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M.m.B - 10.02.2012 - Stellungnahme zur Neugestaltung des Schwerbehindertenausweises

STELLUNGNAHME zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung

Stellungnahme des SoVD zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung (Neugestaltung des Schwerbehindertenausweises)

Der SoVD begrüßt die Zielsetzung des Verordnungsentwurfes, den Schwerbehindertenausweis neu zu gestalten und seine Handhabung praktikabler zu machen. Das beabsichtigte (kleinere) Bankkartenformat ist hierfür geeignet und daher uneingeschränkt zu unterstützen. Dies hatte der SoVD bereits in seiner Stellungnahme vom Juni 2011 deutlich gemacht.

Ganz ausdrücklich begrüßt der SoVD die beabsichtigte Beschriftung des Ausweises in englischer Sprache. Dies wird die Nutzbarkeit des deutschen Schwerbehindertenausweises im Ausland erheblich fördern. Zu begrüßen ist auch die beabsichtigte Braille-Beschriftung zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen.

Entsprochen wurde dem Wunsch des SoVD nach einer ? in Form und Gestaltung ? bundeseinheitlichen Ausgestaltung des Schwerbehindertenausweises. Dies sichert eine problemlose Ausweisnutzung in ganz Deutschland durch die Berechtigten.

Berücksichtigt wurde auch die Forderung des SoVD, dass die bisherigen Ausweise (im alten Format) ihre Gültigkeit behalten. Die Betroffenen sollen das Recht, nicht aber eine ? automatische ? Pflicht zur Beantragung des neuen Schwerbehindertenausweises im Bankkartenformat ab 1. Januar 2013 erhalten. Die Länder können die neuen Ausweise ab dem 1. Januar 2013 im Bankkartenformat ausstellen, zum 1. Januar 2015 sind sie verpflichtet nur noch die neuen Ausweisformate auszufertigen. Bisherige Ausweise bleiben nach § 9 Satz 1 SchwbAwV-neu bis zu ihrem Gültigkeitsablauf gültig.

Die bisherigen Merkzeichen werden durch das neue Ausweisformat inhaltlich nicht verändert. Auch dies ist zu unterstützen und entspricht der Forderung des SoVD.

Aufgrund der Größe des neuen Ausweises werden jedoch künftig die Merkzeichen VB und EB sowie die Bezeichnung "Kriegsbeschädigt", ebenso wie die weiteren Merkzeichen aG, H, Bl, Gl, RF, 1. Kl. und G, auf der Rückseite des Ausweises vermerkt. Das Merkzeichen B und der Satz "Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen" werden weiterhin auf der Ausweisvorderseite vermerkt. Die Veränderungen sind allein dem geringeren Platz auf dem neuen Ausweis geschuldet und begegnen keinen Bedenken.

Befürwortet wird durch den SoVD auch der Wegfall des Streckenverzeichnisses. Dieser Wegfall ist die Folge der Streichung der bisherigen Streckenbegrenzung auf 50 km bei Benutzung von Eisenbahnen des Bundes im öffentlichen Nahverkehr nach § 147 Abs. 1 Nr. 5. SGB IX. Der Wegfall des Streckenverzeichnisses zugunsten einer Ausweitung der Freifahrtenregelung führt für die Betroffenen zu mehr Praktikabilität und Verständlichkeit sowie zu einer deutlichen Entlastung der Verwaltung.

Als problematisch sieht der SoVD das Entfallen der bisherigen Möglichkeit nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchwbAwV (alt) an. Danach konnten bislang zusätzlich zum Gültigkeitsdatum des Ausweises auch solche (früheren)Daten im Ausweis vermerkt werden, zu denen bereits ein anderer Grad der Behinderung oder ein gesundheitliches Merkmal oder die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch vorgelegen hatten. Ausweislich der Begründung des Verordnungsentwurfes ist der geringe Platz auf dem neuen Ausweis Grund für den Wegfall der Regelung. Die Regierung verweist jedoch auf die Möglichkeit, mittels gesonderter Bescheinigung oder durch Feststellungsbescheid den entsprechenden Nachweis führen zu können, so dass die Betroffenen keine Rechtseinbuße erleiden würden.

Der SoVD sieht in der Neuregelung dennoch eine Verschlechterung zulasten der Betroffenen. Denn nach § 70 Abs. 5 Satz 2 SGB IX soll der Ausweis selbst als Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und Hilfen dienen. Diese rückwirkende Nachweisfunktion entfiele jedoch, wenn der entsprechende Datumsvermerk auf dem Ausweis nicht mehr möglich ist. Benachteiligt wären alle Personen, für die eine rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung wichtig ist. Der SoVD spricht sich daher für die Möglichkeit aus, das "rückwirkende" Datum auf dem neuen Ausweis weiterhin vermerken zu können.

Entfallen soll auch die bisherige Möglichkeit der Verlängerung des Schwerbehindertenausweises. Die Verlängerungsoption war insbesondere wegen der grundsätzlich befristeten Ausweisausstellung für die Betroffenen von großer Relevanz.

Zwar ist es verständlich, dass Eintragungen auf dem Plastik-Bankkartenformat nachträglich schwerlich möglich sind. Es muss jedoch gesichert sein, dass die Neuregelung nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung der Betroffenen führt. Diesbezüglich hat der SoVD erhebliche Bedenken. Denn im Rahmen der Debatte zur Neugestaltung des Schwerbehindertenausweises hatten Bund und Länder die Schaffung einer Gebührenordnung diskutiert, wonach u.a. für die Neuausstellung eines Ausweises eine Gebühr von 10 Euro (und mehr) erwogen wurde.

Die Erhebung von Gebühren für den Schwerbehindertenausweis, insbesondere für dessen Ausstellung, Verlängerung oder auch seine Neuausstellung nach Beschädigung oder Verlust, lehnt der SoVD insgesamt mit Nachdruck ab.

§ 64 Abs. 1 und 2 SGB X normiert die sozialrechtliche Kostenfreiheit für Verfahren sowie Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden. Hierunter ist auch die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises zu subsumieren, der nach § 70 Abs. 5 Satz 2 SGB IX unmittelbar als Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und Hilfen, z.B. zur Rundfunkgebührenbefreiung, dient.

Würde der Schwerbehindertenausweis nur noch gegen Gebühr ausgestellt, könnten die Betroffenen die ihnen gesetzlich zustehenden Rechte, insbesondere Nachteilsausgleiche, nur noch gegen Zahlung der Gebühr in Anspruch nehmen. Dies ist sozialpolitisch klar abzulehnen. Das gilt bereits dann, wenn einzelne Bundesländer die Gebühr (zunächst) nur bei Verlust oder Beschädigung des Ausweises für dessen Neuausfertigung zu erheben beabsichtigen.

Ungeachtet seiner Grundsatzkritik an der Gebührenerhebung weist der SoVD ergänzend kritisch darauf hin, dass die diskutierten Gebührenregelungen weder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen noch den Umstand, dass der Verlust oder die Beschädigung des Schwerbehindertenausweises unverschuldet erfolgen könnten, berücksichtigt hatten.

Der SoVD fordert vor dem Hintergrund der benannten Erwägungen mit Nachdruck eine Klarstellung in § 7 Abs. 1 Satz 3 SchwbAwV-neu, dass die Kostenfreiheit des § 64 SGB X in Bezug auf den Schwerbehindertenausweis gilt. Hierzu ist Artikel 1 Ziffer 8 Buchstabe a) des Verordnungsentwurfes um folgenden Satz 2 (neu) zu ergänzen: 

""Es wird folgender Satz 2 neu eingefügt: Die Kostenfreiheit nach § 64 SGB X bleibt unberührt."

Ungeachtet des rechtlichen Ausschlusses der Gebührenerhebung besteht auch in tatsächlicher Hinsicht kein Erfordernis hierfür. Denn die durch den neuen Ausweis generierten Kosten gehen mit dem Wegfall des Streckenverzeichnisses, und damit mit einer erheblichen Entlastung des Erfüllungsaufwandes für die Länder, einher.

Berlin, 10. Februar 2012
DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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