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Gesundheit - 12.12.2019

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung

  1. Vorbemerkung zum Beteiligungsverfahren  

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 hat das Bundesministerium für Gesundheit über einen neuen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig informiert und zu einem Gespräch bereits am 12. Dezember 2019 eingeladen. Das sogenannte Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPREG) folgt als überarbeiteter Entwurf auf den kontrovers diskutierten Entwurf eines Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes (RISG), zu dem auch der SoVD bereits Stellung genommen hat.[1] In dem überaus kurzfristig anberaumten Gespräch sollen die  wesentlichen Inhalte des Entwurfs mit Vertreter*innen von Verbänden erörtert werden. Der SoVD kritisiert die unangemessen kurze Frist und fordert das Bundesministerium einmal mehr auf, den Verbänden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens hinreichend Zeit zur inhaltlichen Prüfung der Gesetzentwürfe einzuräumen, um einen notwendigen verbandsinternen Meinungsbildungsprozess sicherzustellen sowie einen ernsthaften Austausch auf Augenhöhe und eine aufrichtige Beteiligung der Verbände an Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen.

Zugleich kritisiert der SoVD einmal mehr mit Nachdruck, dass die Versendung der Einladung ausschließlich an den Deutschen Behindertenrat (DBR), nicht aber an die Betroffenenverbände wie den SoVD selbst erfolgte. Der DBR, als Aktionsbündnis der Behindertenverbände, hat zum Ziel, in geeigneten Fällen behindertenpolitische Initiativen der Verbände zu bündeln. Darüber entscheiden die Mitgliedsverbände einvernehmlich. Jedoch haben die Verbände in der Vergangenheit immer wieder - zu Recht - das Ansinnen zurückgewiesen, sich von anderen politischen Akteur*innen auf eine einzige Stimme reduzieren zu lassen. Alle DBR-Mitgliedsverbände vertreten eigenständige sozialpolitische Positionen; diese müssen auch in eigenständigen Stellungnahmen zum Ausdruck kommen können. Als großer deutscher Sozialverband, der die gesundheits- und behindertenpolitischen Interessen seiner mehr als 600.000 Mitglieder vertritt, fordert der SoVD nachdrücklich, künftig eine direkte Adressierung und die Korrektur des Verbändeverteilers.

 Fortsetzung PDF

[1] SoVD-Stellungnahme vom 6. September 2019 unter https://www.sovd.de/index.php?id=700418