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E.S. - 31.07.2009 - STELLUNGNAHME anlässlich der Konsultation der Europäischen Kommission

STELLUNGNAHME anlässlich der Konsultation der Europäischen Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, im Hinblick auf die mögliche Erklärung des Jahres 2012 zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns und

Mit der anhängigen öffentlichen Konsultation erhalten staatliche Organe, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft und andere Akteure und Sachverständige Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Vorschlag, das Jahr 2012 zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen zu erklären. Mit einem solchen Europäischen Jahr soll die Solidarität zwischen den Generationen gestärkt werden, indem die Sensibilisierung für den Beitrag älterer Menschen zur Gesellschaft erhöht wird und innovative Maßnahmen verbreitet werden, mit denen das volle Potenzial der alternden Babyboom-Kohorten besser mobilisiert werden kann.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist eine der größten und ältesten Interessenorganisationen der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner sowie behinderten, kranken, pflegebedürftigen und sozial benachteiligten Menschen in Deutschland. Als parteipolitisch und konfessionell unabhängige und neutrale Nichtregierungsorganisation setzen wir uns schon seit 1917 für die sozialen Rechte der Menschen und den Aufbau bzw. Erhalt der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ein. Neben der sozialpolitischen Interessenvertretung bieten wir unseren rund 525.000 Mitgliedern ein dichtes Netz an Beratungsstellen, in denen sie Beratung sowie gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten erhalten.

Im Grundsatz begrüßt der SoVD den Vorschlag eines Europäischen Jahres des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen. In den zurückliegenden Jahren war die Diskussion in Deutschland um die sozialpolitischen Folgen einer alternden Gesellschaft oftmals von negativen Altersbildern geprägt. Im Vordergrund standen ganz überwiegend nur ungünstige Wirkungen, die mit einer älter werdenden Gesellschaft verbunden sein können. Insbesondere wurde und wird das Altern vielfach nur als Kostenfaktor verstanden, der zu einer finanziellen Überbelastung der jüngeren Generation und damit zu Generationenkonflikten führe. Selbst in der Sozialpolitik dominiert das Bild der alternden Gesellschaft als Kostenfaktor. Dies hat dazu geführt, dass in den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland, insbesondere in der gesetzlichen Rentenversicherung, erhebliche Leistungseinschnitte vorgenommen wurden. Die soziale Nachhaltigkeit, also die soziale Sicherheit künftiger Generationen ist dabei aus dem Blick geraten.

Aus Sicht des SoVD kann ein Europäisches Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen dazu beitragen, die positiven Altersbilder sowie die Potentiale und Chancen des Alterns wieder stärker in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu rücken. Der 9. Deutsche Seniorentag, der Anfang Juni dieses Jahres in Leipzig stattfand und an deren Durchführung der SoVD aktiv beteiligt war, hat in eindrucksvoller Weise sichtbar gemacht, dass ältere Menschen schon jetzt auf vielfältige Weise für sich und andere Verantwortung übernehmen und damit einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten. In diesem Sinne wäre der SoVD auch gern bereit, sich intensiv an einem Europäischen Jahr 2012 des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen zu beteiligen.

Das aktive Altern und die Solidarität zwischen den Generationen setzen aber nicht nur die Bereitschaft für gesellschaftliches Engagement voraus, sondern vor allem auch finanzielle Unabhängigkeit. Daher muss ein Europäisches Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen auch deutlich machen, dass die finanzielle Nachhaltigkeit nicht alleiniger Maßstab für Reformen in den nationalen Sozialsystemen sein kann. Vielmehr muss die soziale Nachhaltigkeit wieder stärker in den Vordergrund der Reformbemühungen rücken, damit auch künftige Generationen ihren Lebensabend aktiv und finanziell unabhängig gestalten können. Neben dem Koordinierungsprozess im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz könnte auch ein Europäisches Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen wichtige Impulse hierfür leisten, ohne dass die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung der nationalen Sozialsysteme beeinträchtigt wird.

DER BUNDESVORSTAND

Abteilung Sozialpolitik

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