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E.S. - 12.06.2013

Stellungnahme Europäischer Sozialfonds

Europäischer Sozialfonds: Anmerkungen zum Entwurf Partnerschaftsvereinbarung

Einleitende Information:

Die Diskussion über die Zukunft der EU-Strukturfonds ab 2014 ist in vollem Gange. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den SoVD in diesem Jahr erstmalig eingeladen, Anmerkungen zum aktuellen Entwurf zur Partnerschaftsvereinbarung zur Umsetzung der ESI-Fonds in der Förderperiode 2014-2020 als ESF-spezifischer Partner einzubringen. Aufgrund der Ausrichtung der Verbandsziele wurde nur Stellung zu ausgewählten Entwurfspunkten mit sozialpolitischen Inhalten genommen. Der jeweils aktuelle Stand der Partnerschaftsvereinbarung kann auf den Seiten der Europäischen Kommission abgerufen werden.

Anmerkungen:

Als einer der größten und ältesten Sozialverbände Deutschlands begleiten wir zunehmend auch die sozialpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union und die Auswirkungen europapolitischer Entscheidungen auf die nationalen sozialen Sicherungssysteme aufmerksam. Der SoVD tritt für ein gemeinsames Europa ein, das den Menschen dient und an ihren Interessen ausgerichtet ist. Europäisches Handeln muss daher aus unserer Sicht unter Beachtung der nationalen Souveränität darauf ausgerichtet sein, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, Beschäftigung zu fördern und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Wir sprechen uns daher ausdrücklich dafür aus, der Strategie EUROPA 2020 eine soziale Dimension zu geben.

Die Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig eine effektive Förderpolitik ist und dass eine solche auch nach 2013 dringend benötigt wird. In Anbetracht der Tatsache, dass die ESI-Fonds und darunter maßgeblich der Europäische Sozialfonds (ESF) als das wichtigste Finanzierungsinstrument der Europäischen Union zur Unterstützung der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts in der Union eingesetzt werden, würden wir es ausdrücklich begrüßen, wenn neben den bereits im Entwurf angeführten Zielen 8 bis 10 zum Kapitel 4.3. auch die Förderung von Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit für alle Personengruppen und die Gewährleistung hoher Standards in den unterschiedlichen Bereichen sozialer Sicherung stärkere Berücksichtigung finden und als eigenständige Förderziele aufgenommen werden.

Konkret möchten wir Sie bitten, bei dem in dem Entwurf formulierten "Ziel 8 ? Förderung der Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte" folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Der SoVD begrüßt die Zielsetzung der Partnerschaftsvereinbarung, dem Problem der hohen Arbeitslosigkeit in Europa zu begegnen und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir halten die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch nicht für ausreichend, um dieses Ziel zu erreichen. Insbesondere ist bei den Ausführungen zu Ziel 8 der Aspekt der Arbeitsbedingungen nicht ausreichend berücksichtigt. Wir verzeichnen derzeit eine zunehmende Verschlechterung qualitativer Arbeitsstandards. Viele Menschen arbeiten unter unwürdigen und prekären Bedingungen und erleiden dadurch erhebliche gesundheitliche Nachteile. In Deutschland hat beispielsweise allein die Zahl der psychischen Erkrankungen aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen, erhöhter Arbeitsverdichtung, etc. in den letzten Jahren erheblich zugenommen.

Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen muss die Erhaltung bzw. Wiedereinführung wesentlicher und wirksamer Arbeitnehmerschutzvorschriften ein wichtiger Aspekt sein. Die positiven Bewertungen im Entwurf zur Einführung der Rente mit 67 u. a. Maßnahmen der letzten Jahre teilen wir nicht. Die Monitoring-Berichte des Netzwerks für eine gerechte Rente haben gezeigt, dass die Rente mit 67 zu einem Anstieg von Altersarmut führt und damit den erklärten Zielen der Strategie EUROPA 2020 direkt entgegensteht. Viele ältere Berufstätige werden aus dem Arbeitsleben gedrängt und bei vorzeitigem Renteneintritt schmälern hohe Abschläge die Rente. Wir begrüßen die im Entwurf formulierten Bemühungen, einen Bewusstseinswandel und Veränderungen in der betrieblichen Praxis zu fördern. Dies allein wird jedoch nicht ausreichen, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Besonders betroffen sind außerdem Berufstätige, die wegen einer schweren Erkrankung vorzeitig ihre Arbeit aufgeben müssen. Bei vielen von ihnen reicht die Erwerbsminderungsrente schon heute nicht zum Leben und sie müssen Grundsicherung beantragen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Erwerbsminderung nicht für immer mehr Menschen zu einem Armutsrisiko wird. Es müssen dringend größere Anstrengungen bei Prävention und Rehabilitation unternommen, die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten abgeschafft und die Zurechnungszeiten angehoben, gleicher Zugang zur Grundsicherung für alle voll Erwerbsgeminderten und einen gestaffelten Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung im Alter gewährleistet werden.

Aus Sicht des SoVD ist im Entwurf auch die Perspektive behinderter Menschen nur unzureichend berücksichtigt. Diese Gruppe stellt in der EU mit rund 80 Mio. betroffenen Menschen ca. ein Sechstel der Bevölkerung dar und ist nicht nur am Arbeitsmarkt besonders benachteiligt So beträgt die Erwerbstätigenquote für Menschen mit Behinderung lediglich 50 Prozent und die Armutsrate ist um 70 Prozent höher als im Durchschnitt. Der SoVD fordert daher, im gesamten  Entwurf und im Speziellen in den Zielen 8 bis 10 die Sicht behinderter Menschen konsequent zu berücksichtigen und hinsichtlich konkreter Maßnahmenvorschläge zu konkretisieren. Die EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 sollte explizit zur Grundlage der zu ergänzenden Maßnahmen gemacht und die dort verankerten beschäftigungspolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Außerdem müssen die bestehenden Hindernisse bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit insbesondere für Menschen mit Behinderung dringend beseitigt werden. Dazu muss Barrierefreiheit europaweit erheblich vorangebracht und endlich auch stärker normativ verankert werden. Denn Barrieren verhindern, dass behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Freizügigkeitsrechte überhaupt in Anspruch nehmen können.

Der SoVD begrüßt ausdrücklich die Ausführungen im Entwurf (Ziel 8) zur Chancengleichheit von Frauen und Männern. Leider können wir die Einschätzung nicht teilen, dass in Deutschland ausreichend Anstrengungen unternommen werden, um die gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben zu steigern und Aufstiegschancen von Frauen zu verbessern. Frauen und Männer sind nach Artikel 3 des Grundgesetzes gleichberechtigt, faktisch unterscheiden sich ihre Lebenssituationen aber noch immer stark. Gleiche Chancen im Lebensverlauf, eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben und die Erweiterung von Rollenbildern sind Ziele, deren Erreichung ein kontinuierlicher Prozess bleiben muss. Dazu ist die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatem und von mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt zwingend erforderlich.

Letztlich fehlt aus Sicht des SoVD bei den Ausführungen zu Punkt 4.3. ein Hinweis auf die Förderung gesundheits- und pflegepolitischer Maßnahmen. Nur mit hohen medizinischen, rehabilitativen und pflegerischen Standards kann Beschäftigung im Sinne der Strategie EUROPA 2020 dauerhaft und nachhaltig gefördert werden. Der SoVD setzt sich dafür ein, dass die konkrete Ausgestaltung der nationalen Gesundheits- und Pflegesysteme weiterhin souveräne Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben muss. Nichtsdestotrotz muss die Chance genutzt werden, länderübergreifende Strategien für eine präventive Gesundheits- und Pflegepolitik (z. B. zur Verhinderung von Diabetes) zu entwickeln und so den spezifischen Bedarfslagen älter werdender Gesellschaften und damit eben auch älter werdender Beschäftigter Rechnung zu tragen.

Bei den Ausführungen im Entwurf zu Punkt "Ziel 9 ? Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut" ist aus Sicht des SoVD zu beachten, dass der Fokus bei der Bekämpfung der Armut und der Förderung der sozialen Eingliederung nicht allein auf der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit liegen darf. Diese stellt wie oben dargestellt nur eines von vielen Armutsrisiken dar.

In Absatz 4 zu Ziel 9 wird ausgeführt, dass in Deutschland ein "?nationales strategisches Gesamtkonzept zur Reduzierung der Armut, das Rechtsansprüche zur Absicherung?" enthält, besteht. Wir würden es begrüßen, wenn ausgeführt werden könnte, welches Konzept damit gemeint ist. Uns sind mit dieser Ausrichtung in Deutschland allenfalls das Regelwerk des SGB II und das Berichtssystem des Armuts- und Reichtumsberichts bekannt. Beide sind aus hiesiger Sicht nicht ausreichend, um nachhaltig und effektiv die Ursachen und Auswirkungen von Armut zu bekämpfen. Die Regelungen des SGB II können und werden schon nach Ihrer Zielsetzung und Systematik nicht ausreichend sein, um langfristig und nachhaltig Armut in Deutschland zu verhindern. Armut kann nur ganzheitlich und mit einem umfassenden Bündel von Maßnahmen bekämpft werden. Hierbei nehmen wir Bezug auf unsere Vorschläge für ein verteilungsgerechteres Deutschland.

Hinsichtlich des Armuts- und Reichtumsberichts muss daran erinnert werden, dass es  sich eben nicht um ein anspruchsbegründendes Regelungssystem, sondern nur um eine regelmäßige Berichterstattung handelt. Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht 2013 zeigte aus Sicht des SoVD dabei sehr deutlich, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet hat. Die Spreizung der Einkommen hat ebenso zugenommen wie das Risiko der Einkommensarmut. Zu den besonders gefährdeten Gruppen gehören Langzeitarbeitslose, Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund. Das Ziel des Armuts- und Reichtumsberichts kann und muss daher nur sein, Fehlentwicklungen zu verhindern sowie der vorhandenen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Ein strategisches Gesamtkonzept wie im Entwurf angedeutet, kann er nicht sein.

In den letzten Jahrzehnten gab es in fast allen Bereichen unserer sozialen Sicherungssysteme Leistungskürzungen. Darüber hinaus wurde der Arbeitsmarkt in zunehmendem Maße dereguliert. Infolge einer extensiven Sparpolitik wurden den öffentlichen Haushalten nach und nach finanzielle Ressourcen in erheblicher Höhe entzogen. Es ist zu befürchten, dass der EU-Fiskalpakt weitere negative Auswirkungen auf Daseinsvorsorge und die Systeme der sozialen Sicherung haben wird. Der SoVD würde ausdrücklich begrüßen, wenn in das Partnerschaftsprogramm Maßnahmen aufgenommen werden, mit denen dieser neuen Herausforderung begegnet werden kann bzw. auf deren Grundlage Konzepte zum Umgang damit entwickelt werden können.

Berlin, 7. Mai 2013
DER BUNDESVORSTAND

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