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E.S. - 11.09.2012 - Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission ?Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten?

Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten"

I. Einleitung

Mit dem am 18. April 2012 vorgelegten Beschäftigungspaket hat die Europäische Kommission Vorschläge zur Bekämpfung der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Europa vorgelegt. Das Paket beinhaltet einen mittelfristigen Aktionsplan der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten zur Unterstützung eines "arbeitsplatzintensiven Aufschwungs", um damit eines der Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen.

Anlässlich der am 12. September 2012 in Berlin stattfindenden Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Beschäftigungspaket nimmt der SoVD nachfolgend zu den darin vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung.

Das Beschäftigungspaket sieht vor, durch Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie mittels umfassender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen bis zum Jahr 2020 17,6 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Der SoVD begrüßt sehr, dass sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt hat, dem Problem der hohen Arbeitslosigkeit in Europa zu begegnen und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sehen jedoch nicht, dass dieses Ziel mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht werden kann. Die Auflistung der einzelnen Vorschläge lässt leider keine klare Strategie zur Verbesserung der Situation auf dem Europäischen Arbeitsmarkt erkennen. Vielmehr sehen wir die Gefahr, dass angesichts einer Fortsetzung der Sparpolitik in der EU wirksame Arbeitnehmerschutzvorschriften aufgehoben werden und der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen verstärkt wird.

II. Zu den Vorschlägen im Einzelnen

zu 1. "Die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern"

Die Kommission legt einige Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Der Aspekt der Arbeitsbedingungen findet dabei leider keinerlei Berücksichtigung. Dies ist umso fataler, als vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit in der EU eine zunehmende Verschlechterung qualitativer Arbeitsstandards zu verzeichnen ist. Viele Menschen arbeiten unter unwürdigen und prekären Bedingungen und erleiden dadurch erhebliche gesundheitliche Nachteile. In Deutschland hat beispielsweise allein die Zahl der psychischen Erkrankungen aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen, erhöhter Arbeitsverdichtung, etc. in den letzten Jahren erheblich zugenommen.

Eine humane Gestaltung der Arbeitswelt im Sinne einer "Guten Arbeit" muss ein wesentlicher Aspekt bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Dabei ist die Re-Regulierung des Arbeitsmarkts mit Wiedereinführung wesentlicher und wirksamer Arbeitnehmerschutzvorschriften ein wichtiger Schritt, um die Arbeitsbedingungen humaner zu gestalten.

Wir verweisen ausdrücklich auf das Konzept von Guter Arbeit, das die Europäische Union im Mai 2007 in ihre "Gemeinschaftsstrategie zu Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit für den Zeitraum 2007 bis 2012" aufgenommen hat.

Vollkommen unverständlich ist, dass die Kommissionsmitteilung bisher die Perspektive behinderter Menschen vollständig ausklammert, obwohl diese Gruppe am Arbeitsmarkt weiterhin besonders benachteiligt ist. Der SoVD weist darauf hin, dass in der EU ca. 80 Mio. Menschen, also ca. ein Sechstel der Bevölkerung, eine Behinderung haben und die Armutsrate unter Menschen mit Behinderung um 70 Prozent höher ist als im Durchschnitt.

Der SoVD fordert daher, in der gesamten Kommissionsmitteilung die Sicht behinderter Menschen konsequent zu berücksichtigen und hinsichtlich konkreter Maßnahmenvorschlägen zu konkretisieren. Die EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 sollte explizit zur Grundlage der strategischen Mitteilung gemacht und die dort verankerten beschäftigungspolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Soweit die Kommission vorschlägt, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch Einstellungszuschüsse zu Neueinstellungen zu motivieren, so kann dies ein wirksames Instrument darstellen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir halten Eingliederungszuschüsse für geeignete Maßnahmen, um insbesondere benachteiligte, schwer vermittelbare Menschen in Arbeit zu bringen. Darüber hinaus sollten Existenz sichernde öffentliche Tätigkeiten für langzeitarbeitslose Menschen angeboten werden, die nicht in den Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. Voraussetzung hierfür ist, die Arbeitsagenturen mit den entsprechenden Mitteln auszustatten, um diese Maßnahmen zu finanzieren.

Mit der Einführung / Ausweitung von Einstellungszuschüssen sind jedoch gleichzeitig Vorkehrungen zu schaffen, die verhindern, dass Unternehmen die Entlohnung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer absenken und sich die Arbeitsplätze staatlich subventionieren lassen.

Gleiches gilt für Lohn- und Gehaltsergänzungsleistungen, mit denen - nach Ansicht der Kommission - Menschen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeitsplätzen motiviert werden können. In Deutschland hat die Zahl der sog. Aufstocker (d.h. Beschäftigte, die aufgrund der niedrigen Entlohnung zusätzlich Grundsicherungsleistungen in Anspruch nehmen müssen) durch die Einführung derartiger Ergänzungsleistungen (Hartz IV) und der parallelen Ausweitung des Niedriglohnsektors stetig zugenommen. Wir halten die vorgeschlagenen Ergänzungsleistungen daher nur für bedingt sinnvoll, Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn Lohnkostenzuschüsse gezahlt werden, so sollten sie jedenfalls an die Gewährleistung eines Existenz sichernden Mindestlohns gebunden sein.

Die vorgeschlagene Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung lehnen wir als falsche und sozial unausgewogene Maßnahme ab. Eine Senkung hätte eine weitere Privatisierung von Sozialleistungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge. Sinnvoll wäre der gegenteilige Schritt: Die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme und die paritätische Einbeziehung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Finanzierung. Die Sozialversicherungen tragen entscheidend zum Erhalt sozialer Stabilität und des sozialen Friedens bei und sind gerade in Krisenzeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die gesamte Gesellschaft wesentliche Stützpfeiler.

Auch die vorgeschlagene Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit und Unternehmensgründung findet nicht unsere uneingeschränkte Zustimmung. Wir sehen die Gefahr, dass sich mit dieser Maßnahme die sog. prekäre Selbständigkeit stärker ausweitet. Die Förderung der sog. Ich-AGs in Deutschland hatte zu zahlreichen Unternehmensgründungen geführt, die keinerlei Grundlage für eine wirtschaftliche Existenz boten und auf den Bezug von staatlichen Transferleistungen angewiesen waren. Deshalb wurde dieses Instrument in Form des "Gründungszuschusses" erheblich verändert und vor allem die Voraussetzungen der Antragsteller durch die Arbeitsagenturen und Job Center besser überprüft. Danach ist dieses Instrument mit größerem arbeitsmarktpolitischem Erfolg eingesetzt worden. Allerdings ist dies bei der letzten Arbeitsmarktreform seit April 2012 finanziell stark eingeschränkt worden. Die Ausweitung der prekären Selbständigkeit ist kein Ausweg aus der Arbeitslosenkrise.

Der SoVD begrüßt es, dass die Europäische Kommission das Beschäftigungspotential in den Gesundheits- und Sozialbranchen erkennt. Sozial-, Gesundheits- sowie Pflegeleistungen sind öffentliche Leistungen von allgemeinem Interesse. D.h. sie müssen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich, finanzierbar und von guter Qualität sein. Gerade vor diesem Hintergrund ist eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, die die angebotenen Dienstleistungen zum großen Teil bezahlen müssen, unabdingbar. Den Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialsektor müssen gute Arbeitsbedingungen und eine Entlohnung geboten werden, die der hohen Verantwortung ihrer Tätigkeit entspricht. Daher sind zur Förderung dieser Beschäftigungssektoren öffentliche Investitionen und eine öffentliche Finanzierung unabdingbar.

zu 2. "Die Dynamik der Arbeitsmärkte wiederherstellen"

Besonders wichtig ist dem SoVD die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in einen inklusiven Arbeitsmarkt. Dieser darf nicht allein auf junge Menschen, Frauen und ältere Menschen beschränkt werden. Zur Einbeziehung behinderter Menschen besteht auch eine rechtliche Verpflichtung nach Art. 27 der UN-Behindertenrechtskonvention, die von der Europäischen Union ratifiziert wurde. Der SoVD betont folgende Handlungsfelder, die im vorliegenden Strategiepapier aus der Perspektive behinderter Menschen heraus unbedingt aufgegriffen werden müssen:

  • qualifizierte Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen,
  • spezifische arbeitsmarktpolitische Initiativen und Maßnahmen zugunsten behinderter Menschen,
  • hoher Diskriminierungsschutz,
  • Zugänglichkeit (Barrierefreiheit) von Arbeitsplätzen,
  • Gestaltung von gesundheitserhaltenden und -fördernden Arbeitsbedingungen; umfassender Zugang zu Angeboten der Prävention und Rehabilitation,
  • Förderung eine Unternehmenskultur der Vielfalt.

Die Kommission schlägt menschenwürdige und nachhaltige Entgelte ohne Niedrigentgeltfallen vor. Für die Festlegung von Mindestentgelten spricht sie sich dafür aus, dass die Entgeltuntergrenzen so angepasst werden, dass sie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung widerspiegeln. Dies halten wir für nicht Ziel führend. Der SoVD fordert (für Deutschland) einen (bundeseinheitlichen) gesetzlichen Mindestlohn. Für dessen Höhe muss entscheidend sein, dass bei einer Vollzeitbeschäftigung regelmäßig die Lebensführung unabhängig von staatlichen Transferleistungen gewährleistet ist sowie eine angemessene Rente gezahlt wird.

Der SoVD stimmt der Kommission in der Ansicht zu, dass Arbeitsmarktflexibilität Sicherheit bei Beschäftigungsübergängen voraussetzt. Unerwähnt in den Vorschlägen der Kommission hinsichtlich der Arbeitsmarktübergänge ist die Situation pflegender Angehöriger, die Pflege und Beruf miteinander vereinbaren möchten. Diesbezüglich fordert der SoVD Regelungen, den pflegenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Auszeit und anschließende Rückkehr auf den Arbeitsplatz gewähren. Auch für langzeitarbeitslose sowie behinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden keine Vorschläge gemacht, um sie auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.
Hinsichtlich des Ausscheidens aus der Erwerbstätigkeit lehnt der SoVD eine Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Nachdruck ab.

Des Weiteren wenden wir uns gegen die von der Kommission vorgeschlagenen Reformen der Bestimmungen zum Kündigungsschutz. Konkret ist damit die Aufhebung von Kündigungsschutzbestimmungen gemeint. Hier geht die Kommission in die völlig falsche Richtung, indem sie eine Anpassung der arbeitsrechtlichen Regelungen an die Bedürfnisse des Marktes vorschlägt. Diese Maßnahme würde zur Ausweitung von prekärer Beschäftigung führen.

Wir fordern: Normalarbeitsverhältnisse dürfen nicht den prekären Bedingungen angepasst werden, sondern umgekehrt. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen in Normalarbeitsverhältnisse, die wirksamen Arbeitnehmerschutzvorschriften unterstellt sind, umgewandelt werden.

Hinsichtlich des Vorschlags für einen verstärkten sozialen Dialog würden wir mehr Transparenz in Anhörungs- und Stellungnahmeverfahren unter Einbeziehung der nationalen Organisationen begrüßen.

Um Hindernisse bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit insbesondere für Menschen mit Behinderung zu beseitigen, muss die Barrierefreiheit europaweit erheblich vorangebracht und dies auch normativ verankert werden. Denn Barrieren verhindern, dass behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Freizügigkeitsrechte überhaupt in Anspruch nehmen können. Dieser Aspekt sollte in der Kommissionsmitteilung daher zusätzlich aufgegriffen werden.

Auch das in Deutschland stark sektorierte System der finanziellen Absicherung von Rentnerinnen und Rentnern stellt sich als hinderlich für die Wahrnehmung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar. Mit der Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Beschäftigten eingezogen sind, könnte diesem Problem sachgerecht begegnet werden.

III. Schlussbetrachtung

Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge beinhalten nach Auffassung des SoVD kein überzeugendes Konzept zur nachhaltigen Verbesserung der Beschäftigungssituation in den EU-Mitgliedsstaaten. Für Deutschland hat der SoVD in seinen Broschüren "Sicherung von Beschäftigung und sozialer Schutz bei Arbeitslosigkeit - Arbeitsmarktpolitische Forderungen des SoVD" sowie "Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat - Kernforderungen des SoVD" nachhaltige Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Regulierung des Arbeitsmarktes formuliert. Derzeit im innerverbandlichen Abstimmungsprozess befindet sich ein Forderungspapier zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Erstere sind abrufbar auf der Homepage des SoVD unter www.sovd.de/verteilungsgerechtigkeit/ bzw. www.sovd.de/arbeitsmarktpolitische_forderungen/

Berlin, den 11. September 2012

DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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