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E.S. - 11.05.2000 - Kurzstatement von Brigitte Pathe, Mitglied des Präsidiums im

anläßlich der Expertentagung "Soziale Grundrechte als europäisches Anliegen- Vorschläge für eine europäische Grundrechtscharta" am 18. Mai 2000 in BerlinKURZSTATEMENT von Brigitte Pathe, Mitglied des Präsidiums im Sozialverband Deutschland

Der Sozialverband Deutschland befürwortet und unterstützt das Vorhaben einer Grundrechts-Charta der Europäischen Union. Neben den klassischen liberalen Freiheits- und Bürgerrechten muß der Grundrechtskatalog ebenso die international anerkannten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte beinhalten ? denn die Menschenrechte sind unteilbar, seien es bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Rechte.

Für uns sind Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit untrennbar miteinander verbunden. Nur ein Leben in sozialer Sicherheit ermöglicht für den einzelnen auch die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.

Der erreichte Stand der wirtschaftlichen Integration der Europäischen Gemeinschaft und die begonnene Wirtschafts- und Währungsunion erfordern auch auf europäischer Ebene dringend soziale Grundrechte als Kern eines sozialstaatlichen Fundaments, einschließlich einer Erweiterung der sozialpolitischen Kompetenzen der Gemeinschaft. Europa darf sich nicht in Markt und Wettbewerb erschöpfen. Wir brauchen in der Europäischen Union eine sozialstaatliche Ordnung, in der die Gleichgewichtigkeit zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährleistet ist. Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt müssen Hand in Hand gehen. Die Wirtschafts- und Währungsunion muß zu einer Sozialunion weiterentwickelt werden, in der auch für sozial Schwache und in der Leistungsgesellschaft benachteiligte Menschen Chancengleichheit besteht.

Soziale Grundrechte und ein sozialstaatliches Fundament sind zugleich die Voraussetzung für eine Wirtschaftsordnung in Europa, die durch Marktwirtschaft und freies Unternehmertum geprägt ist. Wirtschaftlicher Fortschritt und marktwirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich zu verbinden - dieses Leitbild der sozialen Marktwirtschaft muß auch auf europäischer Ebene Gültigkeit haben.

Die sogenannte "Soziale Dimension" in Europa wurde bisher immer nur begrenzt gesehen, und zwar als soziale Flankierung des europäischen Binnenmarktprozesses. Sozialpolitik wird in der EU bis heute nur sehr verkürzt verstanden, nämlich als Politik für Arbeitnehmer und Erwerbstätige. Dabei ist gerade ein umfassendes Verständnis von Sozialpolitik, das alle Menschen ? insbesondere auch die sozial Benachteiligten ? einbezieht, der Schlüssel zum Erfolg bei der europäischen Integration, auch bei der Wirtschafts- und Währungsunion. Soziale Grundrechte und eine gemeinschaftliche Sozialpolitik erhöhen die Akzeptanz bei den Bürgern der Union und stärken Legitimität und Identität der europäischen Union.

Der Sozialverband Deutschland tritt ein für eine aktive und vorausschauende europäische Sozialpolitik, die den Zusammenhalt der Völker Europas fördert und zu gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen führt. Wir befürworten eine Annäherung und Angleichung der unterschiedlichen Sozialstandards "auf dem Wege des Fortschritts".

Auf diesem Weg zur europäischen Sozialunion brauchen wir zunächst für alle Mitgliedstaaten verbindliche soziale Mindeststandards, die als soziale Grundrechte rechtsverbindlich und für jedermann einklagbar in den europäischen Verträgen verankert werden.

Bloße Staatszielbestimmungen und politische Absichtserklärungen reichen dazu allerdings nicht aus. Zum einen wäre das dem fortgeschrittenen Entwicklungsstand der europäischen Union im Vergleich zu anderen Ländern völlig unangemessen. Zum anderen würde es bei den Unionsbürgern zu Enttäuschungen führen, wenn feierlich proklamierte Grundrechte in der Realität nicht eingelöst werden. Bei den sozialen Grundrechten muss also deutlich unterschieden werden zwischen sozialen Mindeststandards als gerichtlich durchsetzbaren Rechten einerseits und politischen Zielbestimmungen andererseits, die ebenfalls in die Charta aufgenommen werden können.

Zu den einklagbaren sozialen Grundrechten und Mindeststandards zählen für uns vor allem

  • das Recht auf soziale Sicherheit,
  • das Recht auf Fürsorge und Schutz vor sozialer Ausgrenzung, einschließlich der Inanspruchnahme sozialer Dienste,
  • das Recht der Frauen auf Gleichstellung und volle berufliche und gesellschaftliche Teilhabe,
  • das Recht behinderter Menschen auf Rehabilitation, soziale und berufliche Eingliederung, bei Respektierung ihres Rechts auf Selbstbestimmung und Eigenständigkeit sowie
  • das Recht auf Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung, insbesondere ein Verbot von Benachteiligungen wegen einer Behinderung oder wegen des Alters.

Außerdem sollten klassische Grundrechte weiterentwickelt werden. Vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen in der Kommunikations-, Informations- und Biotechnologie wäre insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf Privatsphäre zu konkretisieren. Wir denken hier vor allem an das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und an den Schutz des Lebens von Menschen mit Behinderung.

Wir vom Sozialverband Deutschland meinen, dass jetzt die Zeit gekommen ist, um mit rechtsverbindlichen und einklagbaren sozialen Grundrechten einen mutigen Schritt nach vorn zu wagen. Soziale Grundrechte in Form bloßer Staatszielbestimmungen, wie z.B. beim Recht auf Arbeit, haben wir schon zur genüge. Sie stehen bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in der Europäischen Sozialcharta und ? mit Abstrichen ? in der "Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer". Auf Ebene des Europarats wird unterdessen bereits die Errichtung eines Europäischen Sozialgerichtshofs gefordert.

Die Europäische Union als der am weitesten entwickelte Teil und Motor des europäischen Einigungsprozesses sollte deshalb vorangehen, und ihre Grundrechte-Charta mit individuell einklagbaren Rechten ausstatten. Europa wird nur dann von allen Bürgern akzeptiert werden, wenn es auch allen Bürgern zugute kommt. Die erweiterten Chancen der europäischen Integration, die sich aus garantierten sozialen Mindeststandards und Grundrechten ergeben, müssen benutzt werden.

Bonn, den 11. Mai 2000

Brigitte Pathe