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E.S. - 01.06.2004 - STELLUNGNAHME zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine

STELLUNGNAHME zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr

I. Allgemeines

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt ausdrücklich das Ziel des Verordnungsvorschlags, die Fahrgastrechte im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zu stärken und zu verbessern. Die Harmonisierung und Festschreibung der Fahrgastrechte kann einen wesentlichen Beitrag dafür leisten, das enorme Potenzial im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr auszuschöpfen.

Dieses gilt insbesondere für behinderte Fahrgäste und ihre (nicht)behinderten Mitreisenden, die aufgrund häufiger Beförderungsrestriktionen, Fehlen der barrierefreien Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Eisenbahnen und Bahnhofsanlagen oder aufgrund von Defiziten beim Angebot behinderungsspezifischer Reiseinformationen erfahrungsgemäß andere Verkehrsmittel wie beispielsweise das Auto oder das Flugzeug bevorzugen.

Das aus Artikel 13 des BG-Vertrags erwachsende Diskriminierungsverbot gebietet nach Auffassung des SoVD, im Rahmen des vorliegenden Verordnungsvorschlags auch die gleichberechtigte und selbst bestimmte Teilnahme behinderter Menschen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr sicherzustellen. Da Menschen mit Behinderungen gerade im Eisenbahnverkehr vielfachen Benachteiligungen ausgesetzt sind, ist die Berücksichtigung ihrer Belange bei der Harmonisierung und Festschreibung der Fahrgastrechte auf europäischer Ebene unverzichtbar.

Vor diesem Hintergrund anerkennt der SoVD die Bemühungen der Europäischen Kommission, den spezifischen Belangen von "Personen eingeschränkter Mobilität" Rechnung zu tragen. Gleichwohl sehen wir hinsichtlich einiger Regelungen des Verordnungsvorschlags noch Nachbesserungsbedarf, um die gleichberechtigte und selbst bestimmte Teilnahme behinderter Menschen im Grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr sicherzustellen.

II. Zum Vorschlag im Einzelnen

Begriffsbestimmungen, Artikel 2 Nr. 21 des Vorschlags

Im Rahmen der Bestimmung des Begriffs "Person eingeschränkter Mobilität" sollte nach Auffassung des SoVD klar gestellt werden, dass es nicht nur um eine behinderungsbedingte Einschränkung der Nutzbarkeit von Verkehrsmitteln geht, sondern insbesondere auch um eine behinderungsbedingte Einschränkung der Zugänglichkeit von Verkehrsmitteln. Denn mobilitätseingeschränkte Personen sind im Eisenbahnverkehr sowohl Nutzungs- als auch Zugangsbarrieren ausgesetzt. Wir schlagen daher vor, nach den Wörtern "bei der Benutzung" die Wörter "oder beim Zugang" einzufügen.

Reiseinformationen, Artikel 3 des Vorschlags

Die Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen zur Angabe von Mindestreiseinformationen vor Fahrtantritt, während der Fahrt und nach der Fahrt wird im Grundsatz begrüßt. Gleichwohl bedürfen die im Anhang 1 anzugebenden behinderungsspezifischen Reiseinformationen vor Fahrtantritt nach Auffassung des SoVD einer ergänzenden Klarstellung.

Um mobilitätseingeschränkten Personen die Planung einer Reise bzw. die Teilnahme im Eisenbahnverkehr zu ermöglichen, bedürfen sie in aller Regel umfassende Informationen über die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit reiserelevanter Bereiche für den gesamten Reiseablauf. Die Zugangs- und Benutzungsbedingungen sind insbesondere dann von Bedeutung, wenn ein barrierefreier Reiseablauf nicht gewährleistet werden kann. Neben Informationen über die barrierefreie Zugänglichkeit bzw. die Zugangsbedingungen reiserelevanter Bereiche sind ihre barrierefreie Nutzbarkeit und Benutzungsbedingungen unverzichtbar. Diese gilt insbesondere auch für etwaige Dienstleistungen im Zug.

Die im Anhang 1 definierten behinderungsspezifischen Reiseinformationen vor Fahrtantritt sollten nach Auffassung des SoVD daher wie folgt gefasst werden:

Barrierefreie Zugänglichkeit und Zugangsbedingungen sowie barrierefreie Nutzbarkeit und Benutzungsbedingungen des Einstiegs-, Umstiegs- und Ausstiegsbahnhof sowie der Verkehrsmittel für Personen mit Behinderungen.

Darüber hinaus ist die Informationsdarbietung für behinderte Reisende von besonderer Bedeutung. Für behinderte Reisende würde das Reiseinformationsrecht nach Artikel 3 weitgehend leer laufen, wenn ihnen die Wahrnehmung der Information nicht ermöglicht würde.

Der SoVD regt daher an, in Artikel 3 Satz 3 des Vorschlags nach den Wörtern "in der am besten geeigneten Form" die Wörter und weitest möglich barrierefrei einzufügen. Um dem Informationsbedürfnis insbesondere sensorisch behinderter Reisender Rechnung zu tragen, sollte die sechste Mindestinformation während der Fahrt im Anhang I wie folgt gefasst werden:

Diese Informationen sind akustisch, optisch und mindestens in den Sprachen der Mitgliedsstaaten zu geben, in denen der Zug verkehrt.

Verspätungen, Artikel 10, 11, 15 ff. des Vorschlags

Der SoVD unterstützt die vorgeschlagene Haftung der Eisenbahnunternehmen für Verspätungen, verpasste Anschlüsse und Zugausfälle sowie die im Vorschlag vorgesehenen Ausgleichszahlungen bei Verspätungen nachdrücklich.

Die behinderten Menschen und ihre Verbände setzen sich schon seit langem für derartige Regelungen ein, da gerade mobilitätseingeschränkte Reisende bei Zugverspätungen in besonderer Weise betroffen sind. Denn Zugverspätungen führen für sie wegen der oftmals zu kurz bemessenen Umstiegszeiten nicht nur regelmäßig zum Verpassen eines Anschlusszuges, sondern darüber hinaus besonders häufig zu weiteren Unannehmlichkeiten. So kann beispielsweise in vielen Fällen die Weiterreise in einem späteren Anschlusszug nicht mehr sichergestellt werden.

Vor diesem Hintergrund hält der SoVD nicht nur die Haftung der Eisenbahnunternehmen für Folgeschäden für unverzichtbar, sondern auch die Regelung von Ausgleichszahlungen (Artikel 15 des Vorschlags). In diesem Zusammenhang sollte jedoch geprüft werden, inwieweit eine Harmonisierung und Konkretisierung der Höhe der Ausgleichszahlungen durch den vorliegenden Verordnungsvorschlag möglich ist. Anders als in der Begründung zu Artikel 15 des Verordnungsvorschlags nahe gelegt, werden die Beträge der Mindestausgleichszahlungen gerade nicht im Anhang 3 festgelegt.

Soweit Artikel 16 Nr. 2 des Vorschlags die Informationspflicht des Eisenbahnunternehmens für den Fall verpasster Anschlüsse und Zugausfälle vor der planmäßigen Abfahrtszeit regelt, darf aus Sicht des SoVD auf die Berücksichtigung der spezifischen Informationsbedürfnisse behinderter Fahrgäste nicht verzichtet werden. Es wird daher vorgeschlagen, eine dem Artikel 17 Nr. 4 entsprechende Regelung anzufügen. Diese könnte wie folgt lauten:

Den Bedürfnissen von Personen eingeschränkter Mobilität ist hierbei Rechnung zu tragen; dies umfasst insbesondere die optische und akustische Darbietung von Informationen.

Beförderungspflicht, Artikel 27 des Vorschlags

Der SoVD hält die Regelung einer Beförderungspflicht für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste für zwingend erforderlich. Denn Erfahrungen zeigen immer wieder, dass insbesondere Rollstuhlfahrern die Beförderung im Eisenbahnverkehr aus Gründen ihrer Behinderung erschwert bzw. verweigert wird. Die Regelung einer Beförderungspflicht für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste im vorliegenden Verordnungsvorschlag wird daher ebenfalls nachdrücklich unterstützt.

Gleichwohl begegnet die in Artikel 27 vorgesehene Formulierung Bedenken. Zum einen ist sie auch Sicht des SoVD insoweit zu allgemein gehalten, als sie sich lediglich auf die allgemeine Beförderung, nicht aber auch auf eine zeitlich bestimmte Beförderung bezieht. Zum anderen umfasst die Beförderungspflicht lediglich den grenzüberschreitenden Verkehrsdienst ab einem Knotenbahnhof, d. h. einem Bahnhof, der von einem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst bzw. inländischen Fernverkehrsdienst auf Strecken über 100 km bedient wird.

Nicht umfasst werden hierdurch insbesondere Zubringerdienste, d. h. Verkehrsdienste im Regionalbereich, die einen Anschluss an den grenzüberschreitenden Verkehrsdienst sicherstellen. Daher steht aus Sicht des SoVD zu befürchten, dass das Beförderungsrecht derjenigen mobilitätseingeschränkten Reisenden weitgehend leer laufen wird, die in ländlichen Regionen wohnen und am grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr teilnehmen wollen.

Ihre gleichberechtigte und selbst bestimmte Teilnahme im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr kann nur dann effektiv gewährleistet werden, wenn auch die Beförderung zum nächsten Knotenbahnhof sichergestellt ist. Der SoVD regt daher an, die Regelung der Beförderungspflicht in Artikel 27 des Verordnungsvorschlags entsprechend zu konkretisieren.

Betreuung an Bahnhöfen und im Zug, Artikel 28, 30 des Vorschlags

Die Betreuungsverpflichtung der Eisenbahnunternehmen bzw. Reiseveranstalter an eine mindestens 24-stündige Voranmeldung zu binden, begegnet aus Sicht des SoVD grundsätzlichen Bedenken. Denn viele mobilitätseingeschränkte Reisende sehen hierin bereits ein erhebliches Mobilitäts- und Beförderungshindernis.

Gleichwohl verkennt der SoVD nicht, dass viele Eisenbahnunternehmen ? wie u. a. auch die Deutsche Bahn AG ? derartige Voranmeldungen als notwendig erachten, um einen sicheren und optimalen Service für mobilitätseingeschränkte Personen im Eisenbahnverkehr zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund sieht der SoVD in der in Artikel 28 Nr. 3 getroffenen Regelung für das Fehlen einer Voranmeldung einen tragfähigen Kompromiss, solange und soweit die Eisenbahnunternehmen bzw. Bahnhofsbetreiber einen Service für spontan reisende Personen mit Mobilitätseinschränkungen nicht sicherstellen können.

Um Hilfestellungen für spontan reisende Personen mit Mobilitätseinschränkungen auch im Zug in angemessener Weise zu gewährleisten, sollte auch in Artikel 30 des Vorschlags eine Regelung gefunden werden, die Artikel 28 Nr. 3 entspricht.

III. Schlussbemerkungen

Der SoVD unterstützt den vorliegenden Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission nachdrücklich und sieht hierin einen wichtigen Beitrag zur Förderung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs. Die besondere Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen ist gerade im Eisenbahnverkehr unverzichtbar, um dem Diskriminierungsverbot des Art. 13 des EG-Vertrags und dem Gebot der gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe behinderter Menschen Rechnung zu tragen.

Der SoVD appelliert daher an die Bundesregierung, den Verordnungsvorschlag unter Berücksichtung unserer Anregungen nachdrücklich zu unterstützen. Darüber hinaus müssen entsprechende Regelungen für den innerstaatlichen Eisenbahnverkehr geschaffen werden, um "Inlandsdiskriminierungen" zu verhindern.

Berlin, 27. Mai 2004

DER BUNDESVORSTAND