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Reform des Behinderten-Pauschbetrages

Menschen mit Handicap steuerlich entlasten: Anhebung und Vereinfachung überfällig

Menschen mit Behinderungen erleben viele Nachteile. Ein finanzieller Ausgleich ist der Pauschbetrag für behinderungsbedingte Ausgaben. Er spart Steuern – und Bürokratie, da Betroffene keine Einzelbelege sammeln müssen. Doch seit 45 Jahren sind die Beträge gleich. Mit einem Gesetzentwurf sind endlich Erhöhungen geplant. Dafür hat der SoVD lange gekämpft. Nun fehlt aber noch die Verabschiedung.


Ende Juli beschloss das Kabinett ein „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“. Stimmt nun  das Parlament zu, sollen die Änderungen ab 2021 gelten. „Der Entwurf wäre ein echter behindertenpolitischer Erfolg und beruht auf jahrelangem, stetem SoVD-Engagement – vorausgesetzt, dass er Bundestag und Bundesrat in der jetzt vorliegenden Form passiert“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Ermutigende Entwicklung nach stetem SoVD-Einsatz

Geplant ist, die Beträge zu verdoppeln. Neu dazukommen soll ein Pauschbetrag für Fahrtkosten. Einschränkungen bei einem Grad der Behinderung (GdB) unter 50 sollen entfallen. Damit dürften auch Menschen ohne Schwerbehindertenstatus die Regelungen nutzen, und zwar nicht nur unter weiteren Bedingungen wie etwa bestimmten Gründen für die Behinderung.
Der SoVD begrüßt die steuerliche Entlastung ausdrücklich: „Die aktuelle Entwicklung ist sehr ermutigend für die über sieben Millionen schwerbehinderten Menschen in Deutschland. Das ist ein sehr gutes und starkes Zeichen“, unterstrich Bauer. Er rief den Gesetzgeber auf, das Vorhaben zu beschließen.

Lebenswirklichkeit der Menschen abbilden


Seit 1975 sind die Beträge fast unverändert. In der jetzigen Form werden sie nach Worten von Adolf Bauer der Lebenswirklichkeit behinderter Menschen „vorne und hinten nicht gerecht“. Kosten, Preise und Löhne sind gestiegen. Es sei „offensichtlich, dass die Behindertenpauschbeträge die behinderungsbedingten Mehraufwendungen in keinster Weise abbilden.“ Zudem zeigten sich viele Hürden.

Gesetz beschließen, aber Pauschbeträge dynamisieren


Aus SoVD-Sicht wird es höchste Zeit, die Regelungen zu überarbeiten. Er hat sich lange dafür eingesetzt. Im Herbst sollen nun Bundestag und Bundesrat über den Entwurf beraten. Der SoVD-Bundesverband und alle Landesverbände müssen hier den Druck aufrecht erhalten.
Im Gesetzgebungsprozess tritt der Verband allerdings für eine Nachbesserung ein: Er fordert, die Pauschbeträge dynamisch zu halten, sodass sie automatisch steigen. Denn die Preise werden sich auch in Zukunft weiterentwickeln.

Zur detaillierten SoVD-Stellungnahme