Direkt zu den Inhalten springen

Pflege endlich gerecht finanzieren

Armut und Benachteiligung durch Pflegekosten – SoVD für solidarische Vollversicherung

Im Pflegefall kann es teuer werden. Steigende Kosten müssen die rund 3,4 Millionen Pflegebedürftigen selbst tragen, denn ob stationär oder ambulant: Die Pflegeversicherung deckt nicht alle Leistungen ab. Diese „Teilkasko“ ist für viele ein Armutsrisiko – aus SoVD-Sicht unhaltbar. Bereits lange sichtbar sind außerdem die strukturellen Probleme in der Pflege. Bei der Versorgung und ihrer Finanzierung ist dringend eine umfassende Reform nötig.

In einem breiten Zusammenschluss engagiert sich der SoVD deshalb für bessere Bedingungen und eine andere Pflegeversicherung. Das „Bündnis für Gute Pflege“ aus 23 Verbänden und Organisationen sowie 14 Unterstützern, die rund 13,6 Millionen Menschen vertreten, stellte einen Forderungskatalog auf.

Neben mehr Personal und dessen besserer Bezahlung will es einen Systemwechsel in der Finanzierung: hin zu einer gerechten, solidarischen, paritätischen und nachhaltigen Versicherung, die alle pflegebedingten Kosten deckt.

Das Bündnis fordert unter anderem, „versicherungsfremde“ Leistungen mit Steuern zu finanzieren, medizinische Behandlungspflege in Heimen systemgerecht über die Kranken- statt Pflegekasse zu bezahlen und den Pflegevorsorgefonds aufzulösen, damit er in die Versicherung fließt. Zudem seien die Leistungen entlang der Lohnentwicklung zu dynamisieren. Eigenanteile der Pflegebedürftigen seien kurzfristig zu begrenzen.

Dass in der Pflege Änderungsbedarf besteht, landete in den letzten Monaten stärker auf den Tagesordnungen, weil das ganze Gesundheitssystem in der Coronavirus-Pandemie viel Aufmerksamkeit bekommt. Mängel, Grenzen und Gefahren – auch soziale – werden sichtbarer.

So befasst sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) endlich verstärkt damit, dass es in Kliniken, Praxen, Heimen, ambulanten Diensten und bei Pflegebedürftigen etliche Problemlagen gibt. Auf viele weist der SoVD schon lange hin.

Eine einmalige „Corona-Prämie“ für Pflegekräfte, die nicht einmal alle erhalten, ändert an deren Situation im Grundsatz wenig. Auch dieser Bonus wird im Übrigen großteils über die belastete Pflegeversicherung finanziert – mit bis zu 1.000 Euro, bis 1.500 Euro sollen Länder-Zuschüsse ermöglichen.

Pflegebedarf als Armutsrisiko – echte Reform überfällig

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat viele Pakete und Gesetze im gesamten Gesundheitsbereich zugesagt oder Entwürfe vorgestellt. Was in der laufenden Legislatur noch wirklich kommt, muss sich zeigen.

Eigentlich stand dabei ebenfalls ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung auf der Agenda: Das hatte Spahn im Januar für die Jahresmitte angekündigt, verschob dann aber die Diskussion auf den Herbst. In der Debatte soll es auch um neue Finanzlöcher durch die Corona-Krise gehen, also um „Machbarkeit“. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.

Zu befürchten ist, dass dieser nur ein kleiner Wurf wird. Keine Lösung kann es nach Überzeugung des SoVD etwa sein, allein die private Pflegeversicherung zu stärken.

Aus Verbandssicht ist eine echte Reform fällig, die nicht „nach Kassenlage“ aufschiebbar ist. Dafür gibt es mehr Gründe als den von der Politik benannten, dass bald die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegebedürftigkeitsalter kommen. Schon jetzt wachsen Bedarf und Kosten, schon jetzt ist die Finanzierung schwierig; und es sind die Pflegebedürftigen, die das besonders trifft.

Durch steigende Eigenanteile führt Pflegebedarf oft zu prekären Lagen. Denn die Pflegekasse bezahlt nur eine Pauschale, je nach Pflegegrad. Ambulant ist der tatsächliche Bedarf besonders schwer zu beziffern. Viele Tätigkeiten erbringen auch bei Hilfe durch Pflegedienste nicht diese, sondern Angehörige oder gar die Pflegebedürftigen selbst, notgedrungen, so gut wie möglich – und ohne Vergütung.

Heimbewohnende zahlen über 2.000 Euro im Monat

Ob Heim oder daheim: Alles über den Festbetrag hinaus zahlen die Versicherten selbst. Ihr Eigenanteil in Heimen liegt inzwischen im Bundesdurchschnitt bei 2.015 Euro im Monat. Davon sind 786 Euro für die eigentliche Pflege, 455 Euro für Investitionskosten der Heime und der Rest für Unterkunft und Verpflegung. „Selbst mit einer auskömmlichen Rente ist dies nicht mehr zu bewältigen“, sagt dazu SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Die Durchschnittsrente betrug 2019 laut Deutscher Rentenversicherung über alle Rentenarten hinweg 954 Euro. Viele liegen weit darunter. Jede*r dritte Heimbewohnende bezieht Sozialhilfe.

„Eine qualitativ hochwertige und am Bedarf orientierte Pflege setzt eine deutlich bessere Personalausstattung in der stationären und ambulanten Altenpflege voraus sowie eine angemessene tarifliche Bezahlung“, so Bauer weiter. „Die damit verbundenen Kostensteigerungen dürfen jedoch nicht einseitig zulasten der Betroffenen gehen. Hier besteht dringender Reformbedarf, denn Pflege geht alle an.“

SoVD für Vollversicherung: gerecht, solidarisch, nachhaltig

Pflege ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Ihre Finanzierung muss daher aus SoVD-Sicht zukunftssicher, solidarisch und fair sein. Lösbar wäre das nur durch den nachhaltigen Umbau der Pflegeversicherung.

Hierzu kursieren verschiedene Modelle – etwa, die Eigenanteile zu deckeln. Populär ist der „Sockel-Spitze-Tausch“. Er kehrt das aktuelle Modell um: Pflegebedürftige würden einen Festbetrag zahlen, alles darüber übernähme die Kasse.

Der SoVD tritt für eine Bürger-Vollversicherung in der Pflege ein. Damit entfielen Eigenanteile langfristig ganz. Alle Bevölkerungsgruppen sollten solidarisch einzahlen, auch Beamte und Selbstständige. Die Beiträge im Berufsleben wären paritätisch zu übernehmen, sie würden vermutlich nur gering steigen. Dafür könnte die Versicherung alle pflegebedingten Leistungen abdecken. Investitionskosten sollen endlich, wie bei Einführung der Pflegeversicherung 1995 geplant, die Länder tragen, statt sie auf die Heimbewohnenden abzuschieben. Diesen blieben dann noch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung – die sie auch ohne Pflegebedarf hätten.