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Klimaschutz braucht sozialen Ausgleich

SoVD und NABU geben Pressekonferenz Impulse für mehr soziale Gerechtigkeit in der Mobilitätswende

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine sozial gerechte und klimaverträglichere Verkehrspolitik gefordert. Ihre Forderungen stützen die Verbände auf eine Studie des Öko-Institutes, die der NABU in Auftrag gegeben hatte. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass bislang vor allem Besserverdienende finanziell von klimaschädlichen Anreizen im Verkehrssektor, wie etwa der Pendlerpauschale, Dienstwagenprivilegien oder Kaufprämien für Neuwagen profitieren. Das muss sich ändern, waren sich die Teilnehmenden einig. „Wir brauchen eine Verkehrswende, die ökologische Wirksamkeit mit sozialem Ausgleich verbindet – besondere Bedarfslagen sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen und strukturschwacher Regionen sind dabei mitzudenken“, brachte SoVD-Vizepräsidentin Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer das gemeinsame Anliegen auf den Punkt. „Hierbei müssen wir ganz klar das Verursacherprinzip anwenden, denn Haushalte mit höherem Einkommen sind die größten Verursacher von Klimazerstörung, erhalten aber bislang die meisten Subventionen.“

Den Auftakt der digital durchgeführten Konferenz bildete die Präsentation des Gutachtens des Öko-Institutes durch die Autorin Ruth Blank vom Öko-Institut e. V. Sie stellte Inhalte der Untersuchung vor: „Unser Ziel war die Analyse aktueller Instrumente der Politik zur Verkehrswende im Hinblick auf ihre Verteilungswirkungen. Daraus haben wir Vorschläge für eine gerechtere Mobilitätswende entwickelt“, sagte Blanck, die im Team mit Konstantin Kreye und Dr. Wiebke Zimmer forschte.

Dienstwagenregelung kommt Besserverdienenden zugute

Konkret kritisiert die Studie im Ergebnis die erst kürzlich verabschiedete Erhöhung der Pendlerpauschale, die soziale Ungerechtigkeiten in der Verkehrspolitik noch verschärft. Hier sei eine generelle Reform hin zu einem Mobilitätsgeld notwendig, so die Autor*innen.

Ein völlig falsches Signal sendeten zudem Dienstwagen und etwaige Tankkartenregelungen. Sie förderten den klimaschädlichen motorisierten Individualverkehr. „Die aktuelle Dienstwagenbesteuerung kommt vor allem Besserverdienenden zugute. Die private Fahrleistung von Dienstwagen sollte besteuert werden; gleichzeitig sind sinnvolle ökologische Anreize zu setzen“, so die Handlungsempfehlung.

Auch hinsichtlich der Entfernungspauschale kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass haushalte mit geringem Einkommen davon kaum profitierten: „Diese haben in aller Regel einen kürzeren Anfahrtsweg und schaffen es insofern gar nicht über die 1.000-Euro Pauschale.“ Die Autor*innen  bemängelten überdies mit Nachdruck die Bezuschussung des privaten Pkw-Besitzes in Form von Kaufprämien. Die Förderung von Plug-in-Hybriden müsse sofort beeendet werden.

Klimaschutz Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger erklärte: „Klimaschutz im Verkehr geht Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit. Heute leisten wir uns eine ganze Reihe von Anreizen und Subventionen im Verkehrssektor, die ein Umsteuern nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch sozialpolitisch erforderlich machen. Wer sich klimafreundlich fortbewegt, dessen Mobilität muss auch die kostengünstigste Variante sein. Anders herum muss sichergestellt sein, dass Menschen mit einem klimaschädlichen Mobilitätsverhalten nicht auch noch finanziell profitieren.“

Steueranreize kommen in ärmeren Haushalten kaum an

SoVD-Vizepräsidentin Engelen-Kefer stellte fest: „Die brisante Feststellung der Studie ist, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen Wohlstand bzw. Armut und Umweltschutz gibt.“ Anders ausgedrückt: „Wer mehr verdient, lebt meistens umweltschädlicher. Wer arm ist, verursacht weniger CO₂.“

Dass der geringere CO2-Ausstoss von einkommensschwachen Haushalten kein aktiver Klimaschutz sei, sondern schlichtweg Armut, falle in der öffentlichen Debatte dabei leider häufig unter den Tisch, betonte die SoVD-Vizepräsidentin.

Das Gutachten belege eindeutig, dass die derzeitigen Verkehrsförderinstrumente eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten. „Regelungen über Steueranreize kommen bei ärmeren Menschen kaum an. Etwas über 20 Millionen Erwachsene zahlen nämlich gar keine Einkommensteuer, weil ihr steuerpflichtiges Einkommen zu gering ist“, machte Engelen-Kefer deutlich.

Anteil für Mobilität in der Grundsicherung viel zu gering 

Die SoVD-Vizepräsidentin sprach in diesem Kontext auch die bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung an, für die der Verband seit Langem eintritt. Unter anderem der Anteil für Verkehr sei mit knapp 36 Euro pro Monat (2021: gut 39 Euro) im Regelsatz derzeit viel zu gering bemessen: „Bei der Berechnung der Regelsätze werden Benzinkosten systematisch ausgeklammert. Vielerorts übersteigen bereits die Kosten für ein Sozialticket für den ÖPNV die für Mobilität im Regelsatz zur Verfügung stehenden Mittel.“

Besonders schwierig sei die Lage für ältere Menschen im Grundsicherungsbezug. Sie können den häufig nicht barrierefreien Nahverkehr oft gar nicht nutzen, so Engelen-Kefer. „Ein Auto ist in der Grundsicherung im Alter aber auch nicht vorgesehen. Denn anders als im SGB II („Hartz IV), wird der eigene PKW als Vermögen gezählt und die Vermögensgrenze liegt bei 5.000 Euro.“

Mobilität ist Voraussetzung für soziale Teilhabe

Die Vizepräsidentin rückte auch die Personengruppen in den Fokus, die an der Armutsgrenze leben, jedoch keine Regelleistungen beziehen. Kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Rentner*innen, Minijobber*innen oder auch Menschen mit Behinderungen zum Beispiel. Auch sie müssten kostengünstig an der Verkehrswende partizipieren können. „Mobilität ist die Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe. Es ist daher Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, flächendeckend bezahlbare Sozialtickets zu ermöglichen.“

Eine weitere Forderung des Verbandes liegt im Ausbau der sozialen Infrastruktur und der Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen zusätzlich zu einer klimaschonenden Verkehrsinfrastruktur.

Prof. Engelen-Kefer wies darüber hinaus auf die besonders schwierige Lage mobilitätseingeschränkter Personen, vor allem von Menschen mit Behinderungen hin: „In Deutschland leben 7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen. Das sind immerhin fast 10 Prozent der Bevölkerung.“

Wenn über umweltfreundliche Verkehrsmittel für alle gesprochen werde, müsse somit Barrierefreiheit eines der zentralen Kriterien sein. „Es kann nicht angehen, dass Bahnreisen Tage im Voraus angemeldet werden müssen oder Haltestellen wegen fehlender Rampen schlichtweg nicht angefahren werden. Personenbeförderung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.“ Für den ÖPNV gelte die gesetzliche Verpflichtung, bis 2022 barrierefrei zu werden. Der SoVD leiste hier in Berlin und Brandenburg mit von der Aktion Mensch geförderten Projekten zum Inklusionstaxi bereits einen Beitrag.

Klimaschonende und  barrierefreie Mobilität für alle

Einig waren sich die Teilnehmenden zum Abschluss der Konferenz, dass einkommensstarken Gruppen als Verursachende stärker zur Finanzierung einer sozialen und ökologisch gerechten Mobilitätswende heranzuziehen seien. Einkommensschwächere Haushalte sind hingegen aktiv dabei zu untersützen, sich klimaschonende Mobilität leisten zu können. Dazu müssen Investitionen in klimaschonende Verkehrsinfrastruktur erfolgen, von der alle profitieren: „Wir brauchen Mobilitätslösungen, die allen zuverlässig, barrierefrei und kostengünstig zur Verfügung stehen!“

Die Studie ist online unter www.sovd.de/klima-soziale-gerechtigkeit zum Download eingestellt.