Direkt zu den Inhalten springen

Pressemitteilung 28.11.2019

Soziales und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen

„Die Bundesregierung läuft Gefahr, die soziale Dimension des Klimaschutzes zu unterschätzen. Und das ist brandgefährlich. Denn bei dieser Mammutaufgabe muss die Leitidee der sozialen Gerechtigkeit im Zentrum stehen. Andernfalls wird der notwendige Klimaschutz nicht gelingen“, warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des globalen Klimastreiks am 29. November. „Es geht um die klare Botschaft an vermögende und einkommensschwache Haushalte: Die Kosten des Klimawandels werden gerecht verteilt!“, fordert der Verbandspräsident.

Mit einer Erklärung und einem konkreten Anforderungskatalog meldeten sich vor wenigen Tagen erstmals Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbände mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Klimaschutz-Debatte gemeinsam zu Wort. Das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband mit ver.di initiierte und vom AWO Bundesverband mitgetragene Bündnis spricht sich offensiv für eine sozial-ökologische Wende aus und warnt davor, Soziales und Klima gegeneinander auszuspielen. Weitere Mitzeichner sind der AWO Bundesverband, der Deutsche Caritasverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland, der Volkssolidarität Bundesverband sowie der Deutsche Mieterbund.

„Wir teilen gemeinsam die feste Überzeugung, dass die ökologische Wende nur als sozial-ökologische Wende gestaltet werden kann. Mehr noch: Die klimapolitischen Herausforderungen eröffnen die Chance, Soziales neu zu denken und mehr Lebensqualität für alle zu schaffen“, heißt es in der „Sozialplattform Klimaschutz“. Das Bündnis fordert eine „ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik“. Klimaschutz dürfe jedoch „kein Elitenprojekt“ und ein umweltbewusstes Leben „kein Luxus“ sein. In der Erklärung formulieren die Organisationen ganz konkrete Forderungen und Lösungsvorschläge zur Gestaltung einer echten sozial-ökologischen Wende, u.a. in den Bereichen Wohnen, Energie und Mobilität. Darüber hinaus ist aus Sicht des Bündnisses ein funktionierender Sozialstaat Voraussetzung für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und auch die Frage der Finanzierung der sozial-ökologischen Wende dürfe nicht ausgeklammert werden. Die Investitionsbedarfe seien erheblich. „Entsprechende Maßnahmen auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sind Voraussetzung für das Gelingen einer sozial-ökologischen Transformation“, heißt es im Text.

V. i. S. d. P.:  Benedikt Dederichs