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Gemeinsame Pressekonferenz zur Gesundheitsreform von Volkssolidarität Bundesverband e. V. und Sozialverband Deutschland (SoVD)

Wettbewerb um kostengünstige Versicherte

Der unvollständige Risikostrukturausgleich im geplanten GKV-Wettbewerbs-stärkungsgesetz (GKV-WSG) führt zu ungleichen Wettbewerbsvoraussetzungen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur daran, dass die AOK rund 60 Prozent aller Empfänger von Arbeitslosengeld II versichert. Außerdem gehören ihr rund 58 Prozent aller von Zuzahlungen befreiten Versicherten an.

Wettbewerb zwischen den Kassen soll nach dem GKV-WSG über einen möglichen Zusatzbeitrag ("kleine Kopfpauschale") einzelner Kassen stattfinden. Dieser kann erhoben werden, wenn die jeweilige Kasse nicht mit der von dem Gesundheitsfond zugewiesenen Pauschale auskommt. Der Zusatzbeitrag wird alleine von den jeweiligen Versicherten bezahlt. Es handelt sich dabei um eine zusätzliche Kostenbeteiligung der Versicherten. Zusätzlich zur bereits bestehenden individuellen "Selbstbeteiligung" soll eine kollektive "Selbstbeteiligung" eingeführt werden. Die Arbeitgeber sind daran nicht beteiligt. Das bewährte Prinzip der paritätischen Finanzierung wird damit noch weiter aufgeweicht. Die Arbeitgeber sind von steigenden Ausgaben in der GKV künftig nicht mehr betroffen. Die Versicherten können aufgrund der Erhebung eines Zusatzbeitrags die Kasse wechseln. Die so genannten "schlechten Risiken" (chronisch Kranke und Alte) werden dabei gegenüber den "guten Risiken" (Gesunde und Junge) benachteiligt. Um keine Zusatzbeiträge erheben und damit Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen zu müssen, ist zu erwarten, dass die Kassen verstärkt Risikoselektion und Leistungskürzungen (z.B. Präventions- und Rehabilitationsleistungen) vornehmen werden.

Durch die geplante Einführung eines Zusatzbeitrags wird das Finanzrisiko der gesetzlichen Krankenkassen allein auf die Versicherten verlagert. Das betrifft besonders die unteren Sozialschichten und die chronisch Kranken. Mehr Wettbewerb im Gesundheits- und Sozialwesen führt in der Regel zu verstärkter gesellschaftlicher Polarisierung. Die sozial Schwachen sind dabei stets die Verlierer.

Kasseninsolvenzen

Mit dem GKV-WSG sollen sämtliche Krankenkassen für insolvenzfähig erklärt werden. Die bisher geltenden Insolvenzausschlüsse auf Landesebene werden auf diese Weise aufgehoben. Bezüglich der Schließung bzw. Insolvenz einer Krankenkassen kommt es damit zu einem Paradigmenwechsel: Anstelle der solidarischen kassenarteninternen Haftungsverbünde mit körperschaftlich verfassten Verbänden, die Garant der Sicherstellung der Vergütung der Leistungserbringer und damit der Gesundheitsversorgung der Versicherten sind, findet dann nur noch eine anteilsmäßige Befriedigung der Gläubiger gemäß der Insolvenzordnung statt. Die Insolvenz großer Kassen wird auf Seiten der Leistungserbringer zu Anschlussinsolvenzen führen. Und das wiederum hat erhebliche Auswirkungen auf die Versorgungsstrukturen, insbesondere im stationären Bereich.

Die Einführung des Insolvenzrechts kann damit auf der Seite der Leistungserbringer dazu führen, dass Behandlungen nur noch gegen Vorkasse gewährt werden, um sich gegen das Insolvenzrisiko abzusichern.

Darüber hinaus rückt die Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen diese immer mehr in die Nähe von privaten Unternehmen. Es verbleiben den Krankenkassen zunehmend weniger Strukturelemente, die sie vor dem europäischen Wettbewerbsrecht und damit ihrer Privatisierung schützen.

Geriatrische Rehabilitation

Die Entwicklung der Rehabilitation im letzten Jahrzehnt gilt als ein wesentlicher Fortschritt in der Versorgung von kranken Menschen. Rehabilitation ist ein geeignetes Mittel, ältere Menschen vor Pflegebedürftigkeit zu bewahren, diese zu vermindern oder zeitlich aufzuschieben. Die Lebensqualität von älteren Menschen wird deutlich zunehmen, wenn die geriatrische Rehabilitation ausgebaut wird. Seit langem sind in diesem Bereich Überschneidungen zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung bekannt. Es ist deshalb positiv zu bewerten, dass das geplante GKV-WSG zur geriatrischen Rehabilitation Stellung nimmt. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die ambulante und stationäre Rehabilitation für den Bereich der Geriatrie von einer Ermessensleistung in eine Pflichtleistung umgewandelt wird. Angesichts der großen Bedeutung von Rehabilitation für ein selbst bestimmtes Leben sollte dafür eingetreten werden, dass die gesamte medizinische Rehabilitation als verpflichtende Leistung der gesetzlichen Krankenkassen festgeschrieben wird.

Bereits heute liegen Hinweise auf eine äußerst restriktive Bewilligungspraxis der Krankenkassen im Hinblick auf Rehabilitationsleistungen vor. Es ist deshalb zu befürchten, dass solche positiven Neuregelungen mit der Einführung eines strukturell unterfinanzierten Gesundheitsfonds nicht umgesetzt werden.

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