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Gemeinsame Pressekonferenz zur Gesundheitsreform von Volkssolidarität Bundesverband e. V. und Sozialverband Deutschland (SoVD)

Gleichbehandlung statt "Drei-Klassen-Medizin"

Sehr geehrte Damen und Herren,

selten hat ein Vorhaben einer Bundesregierung eine so breite gesellschaftliche Ablehnung erfahren wie die "Gesundheitsreform" der Großen Koalition. Die Volkssolidarität und der Sozialverband Deutschland sind Teil jener "Großen Koalition", die diese "Gesundheitsreform" ablehnt. Nicht, weil wir irgendwelche egoistischen "Lobby"-Interessen vertreten, sondern weil wir uns gegen einen Bruch mit Grundprinzipien einer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung und die daraus erwachsenden Folgen für die 72 Millionen gesetzlich Versicherten und Patienten wenden. Ich möchte das an zwei Punkten deutlich machen:

Erstens. Wir brauchen eine Reform des Gesundheitswesens, die die notwendige Finanzbasis für die gesundheitliche Versorgung ermöglicht und zugleich eine gerechtere Verteilung der Gesundheitslasten sichert. Die demographischen Prozesse und die damit einhergehenden Krankheitsstrukturen, die Anforderungen des wissenschaftlichen Fortschritts in der Medizin und stagnierende Einnahmen aus Arbeitseinkommen machen eine solche Reform dringend notwendig.

Dieser Anforderung wird die Große Koalition jedoch in keiner Weise gerecht.

Sie führt einen Gesundheitsfonds ein, dessen einzige Aufgabe darin besteht, die Belastung der Versicherten mit zusätzlichen Beiträgen zu ermöglichen. Bei künftigen Kostensteigerungen werden allein die gesetzlich Versicherten zur Kasse gebeten - mittelfristig mit etwa 7 Milliarden Euro. Dagegen bleiben Arbeitgeber und privat Krankenversicherte außen vor. Und das trotz steigender Unternehmensgewinne und Vermögenseinkünfte.

Gleichzeitig bleibt die Steuerfinanzierung deutlich hinter früheren Versprechen zurück. Unter dem Strich führt die "Gesundheitsreform" der Großen Koalition zu einer Unterfinanzierung der GKV, welche die Qualität der gesundheitlichen Versorgung beeinträchtigt.

Besonders verheerend könnte sich dies in Ostdeutschland auswirken. Hier altert die Bevölkerung stärker und steigt die Morbidität in den nächsten Jahren weiter an. Gleichzeitig reduzieren die Langzeitfolgen der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit, niedrigerer Einkommen und massiver Abwanderung das Beitragsaufkommen zur GKV in den neuen Ländern nachhaltig. Von den zwischen 1991 und 2005 abgewanderten 2,3 Millionen Ostdeutschen zahlt der Großteil heute Beiträge in Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Hier ist also nicht weniger, sondern mehr Solidarität notwendig. Wir wenden uns gegen "regionale Aufrechnungen" ? entscheidend ist: das Niveau der gesundheitlichen Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen.

Zweitens. Wir wollen eine Reform, die sich am Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes orientiert und entsprechende Vorgaben unserer Verfassung einhält. Auch hier beschreitet die Große Koalition einen falschen Weg.

Ihr Gesetzentwurf für ein GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz setzt insbesondere Anreize für einen Wettlauf um die niedrigsten Kosten bei der Leistungserbringung. Die vorgesehenen Wahltarife, Selbstbehalte und Kostenrückerstattungen sind vor allem Instrumente, um junge, gesunde und gutverdienende Versicherte zu binden. Dieser Weg begünstigt Formen der Risiko-Selektion und der Rationierung zum Nachteil von chronisch Kranken, älteren Patienten und Menschen mit Behinderungen. Diese Gruppen sowie alle Menschen mit geringen Einkommen sind die eigentlichen Verlierer dieser "Gesundheitsreform". Wovon sollen eigentlich die etwa 10 Millionen Menschen Zusatzbeiträge bezahlen, die als Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, als Geringverdiener oder Kleinrentner schon jetzt in Armut leben? Wir wollen nicht, dass aus der heutigen "Zwei-Klassen-Medizin" eine "Drei-Klassen-Medizin" wird, bei der Millionen von Menschen bestenfalls noch eine Grundversorgung erhalten.

Das Sozialstaatsgebot ? Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz ? verpflichtet staatliches Handeln, dafür Sorge zu tragen, dass sich Krankenkassen als ausführende Organe des grundgesetzlichen Auftrags am gesundheitlichen und pflegerischen Versorgungsbedarf des Patienten orientieren. Dieser Auftrag kann und darf nicht durch einen Dumping-Wettbewerb um die niedrigsten Kosten ersetzt werden.

Daher sehen sich die Volkssolidarität und der SoVD ernsthaft veranlasst, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die "Gesundheitsreform" zu sagen: Bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung, dass Sie in erster Linie dem Grundgesetz und seinem Sozialstaatsgebot verpflichtet sind. Der Bestand der Großen Koalition kann keinen höheren Rang haben als der Auftrag des Grundgesetzes! Orientieren Sie sich an der Mehrheit der Bevölkerung! Wagen Sie einen Neuanfang für eine zukunftsfähige solidarische Gesundheitsreform!

Die Volkssolidarität und der SoVD erneuern dazu ihre Vorschläge:

  • Erstens müssen auch die Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (3.562,50 Euro monatlich) zur Finanzierung der Gesundheitskosten beitragen. Dazu sollte die Beitragsbemessungsgrenze auf die für die gesetzliche Rentenversicherung geltende Höhe angehoben werden . Dieser Schritt wäre bereits jetzt realisierbar.
  • Zweitens muss die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung überwunden werden. Es kann nicht sein, dass sich Jahr für Jahr mehr als 150.000 Besserverdiener aus dem Solidarsystem verabschieden, weil ihr Verdienst über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Eine Reform muss dazu beitragen, diesen Prozess zu beenden.
  • Drittens müssen weitere Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen werden. Die Einkommen aus Vermögen und unternehmerischer Tätigkeit wachsen schneller als Löhne und Gehälter. Hier muss eine Reform ansetzen, um unser Gesundheitssystem nachhaltig zu finanzieren.
  • Viertens muss ohne Verzögerungen ein morbiditäts-orientierter Risikostrukturausgleich (RSA) kommen, wie er ursprünglich ab 2007 eingeführt werden sollte. In diesen RSA ist die private Krankenversicherung einzubeziehen.

Wir brauchen ein gesamtdeutsches Konzept für die Finanzierung der GKV, das die wachsenden Verwerfungen in der regionalen Einkommensentwicklung berücksichtigt und denen mehr Solidarität abfordert, die entsprechend hohe Einkommen erzielen ? unabhängig davon, wo sie anfallen, sei es in Bayern oder in anderen Regionen der Republik.

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