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Mindestlohn steigt auf über 10 Euro – großer Sprung bleibt aus

Die Lohnuntergrenze von derzeit 9,35 Euro soll bis Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen. Arbeitsmarktexpert*innen und der SoVD hatten sich für eine stärkere Anhebung stark gemacht.

Die Mindestlohnkommission hat ihren Vorschlag für die künftige Entwicklung des Mindestentgelts vorgelegt. Danach steigt es von derzeit 9,35 Euro auf 9,50 Euro im Januar 2021, ein halbes Jahr später auf 9,60 Euro, bis zum Januar 2022 dann auf 9,82 Euro. Für den Sommer 2022 ist dann eine kräftige Erhöhung auf 10,45 Euro vorgesehen.

In der Mindestlohnkommission sitzen Vertreter*innen von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie Wissenschaftler*innen. Sie empfehlen der Politik die Höhe des Mindestlohns. Laut Geschäftsordnung soll sich das Gremium bei der Höhe des Anstiegs am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientieren. Die Bundesregierung führt die neuen Lohnuntergrenzen per Verordnung ein.

Deutschland weit weg von EU-Zielen

Es gab Stimmen, die sich einen deutlicheren Anstieg des Mindestlohns gewünscht hätten und gute Gründe dafür haben. Schon 2016 forderte der SoVD als Untergrenze 11,60 Euro. Mit einer solchen Bezahlung hätten Beziehende des Mindestlohns nach 45 Beitragsjahren zumindest ein Rentenniveau auf Höhe der Grundsicherung im Alter.

Auch die EU-Kommission hat eine Vorstellung zur Höhe des Mindestlohns. Dieser sollte 60 Prozent des mittleren Lohns im jeweiligen Land entsprechen. Von dieser Marke ist Deutschland weit entfernt – der Mindestlohn liegt hier derzeit bei 47 Prozent des Durchschnittslohns.

Deutschland hat bei der Bezahlung im Niedriglohnsektor also noch Nachholbedarf. Anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Monat forderte die SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer, den Mindestlohn in Deutschland auf 13 Euro zu erhöhen und eine europäische Mindestlohnregelung zu finden.