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Gute Absichten, wenig Handfestes

Die „Konzertierte Aktion Pflege“ hat ihre Ergebnisse vorgestellt. Um die Situation Pflegekräften und Pflegebedürftigen zu verbessern, soll es mehr Personal und eine bessere Bezahlung geben. Der SoVD kritisiert, dass keine konkreten Maßnahmen beschlossen wurden. 

Bei der Pflege in Deutschland gibt es mehrere Baustellen. Auf der einen Seite steht der oft beklagte Fachkräftemangel und die hohe Belastung bei schlechter Bezahlung für die Pflegekräfte. Menschen in Pflegeheimen und ihre Angehörigen fürchten dagegen, dass ihnen die Kosten über den Kopf wachsen. 

Im vergangenen Sommer startete die „Konzertierte Aktion Pflege“ der Bundesregierung, um diese Probleme anzugehen. Heute haben Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ihre Pläne vorgestellt. 

Planungen für Tarifvertrag und Ausbildungsvergütung

Im Mittelpunkt ihrer Vorhaben steht, eine höhere Bezahlung von Pflegekräften durchzusetzen. Dafür soll zukünftig der Pflege-Mindestlohn nach Pflegefach- und Pflegehilfskräften unterscheiden. „Unser Ziel sind bessere Gehälter über Mindestlöhne, sowohl für Hilfs- als auch für Fachkräfte, und gleiche Bezahlung in Ost und West“, sagte Hubertus Heil. Erreicht werden soll das über einen flächendeckenden Tarifvertrag, der aber erst noch verhandelt werden muss. 

Geplant ist zudem eine neue Pflegeausbildung ab 2020. Sattt wie bisher für die Ausbildung in einem Pflegeberuf Schulgeld zu zahlen, sollten Azubis eine Vergütung erhalten. Das soll den Fachkräftemangel bekämpfen und den Pflegeberuf attraktiver machen. 

Zur Entlastung von Pflegerinnen und Pflegern ist weiterhin vorgesehen, verbindliche Personalschlüssel umzusetzen und sie durch digitale Technik von Bürokratie zu befreien. 

Finanzierung noch offen

Um zu verhindern, dass Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle wird, soll künftig eine Grenze gelten, über die hinaus Hilfebedürftige keine Kosten mehr tragen müssten. Einen ähnlichen Vorschlag hat der SPD-Vorstand bereits im April verabschiedet

Konkrete Aussagen zur Finanzierung dieser Vorhaben fehlen bisher aber noch. Denkbar ist, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung weiter steigt, nachdem er zwischen 2015 und 2019 bereits von 2,35 auf 3,05 Prozent angehoben wurde. 

Auch ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt und die Einbeziehung privat Pflegeversicherte in die die soziale Versicherung wären möglich. 

SoVD für Pflegevollversicherung

Der SoVD kritisiert, dass keine konkreten Pläne formuliert wurden. "Die Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Denn Absichtserklärungen allein reichen nicht aus, um die Situation in der Pflege zu verbessern", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. 

Pflege ist bereits heute ein handfestes Armutsrisiko", betont Adolf Bauer. Ziel müsse es sein, die solidarische Pflegeversicherung gerecht und zukunftsfest zu gestalten. "Wir fordern eine Pflegevollversicherung, die über eine Bürgerversicherung finanziert wird", sagt Bauer.