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SoVD begrüßt Konzept für Grundrente und fordert schnelle Einführung

Das Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), hat heute den Entwurf für die geplante Grundrente präsentiert. Von ihr sollen Rentnerinnen und Rentner profitieren, die während ihres Erwerbslebens nur geringe Verdienste hatten. Geplant ist, sie 2021 einzuführen. 

Der SoVD begrüßt die heute vorgestellten Pläne des Arbeitsministers für die Einführung der Grundrente. In einem Statement sagte Verbandspräsident Adolf Bauer: „Der Sozialverband SoVD begrüßt das heute vorgelegte Konzept zur Grundrente. Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt Nägel mit Köpfen macht. Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, darf später nicht in der Grundsicherung landen. Das ist eine Frage des Respekts.“

Höhere Rente nach 35 Beitragsjahren

Die Pläne sehen vor, dass langjährig Rentenversicherte mit mindestens 35 Jahren Beitragszeit einen Zuschlag erhalten, wenn sie in dieser Zeit durchschnittlich mindestens 0,2 Entgeltpunkte pro Jahr erworben haben. Zur angerechneten Zeit zählen auch die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen. 

Mit der Grundrente wird dieser Wert verdoppelt und auf maximal 0,8 Entgeltpunkte erhöht. Diese Regelung wird für aktuelle und zukünftige Rentner gelten, etwa 3-4 Millionen Menschen sollen davon profitieren – insbesondere Frauen. Versicherte, die nur einen Minijob ausgeübt haben, werden allerdings keine höhere Rente erzielen.

Freibetrag in der Grundsicherung

Weiterhin ist vorgesehen, dass Menschen, die 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, einen Freibetrag in der Grundsicherung erhalten. Dieser soll bei 25 Prozent der individuellen Rente, aktuell aber maximal 106 Euro liegen. 

Außerdem thematisiert das Konzept den Wandel der Arbeitswelt und dadurch verstärkt auftretende, gebrochene Erwerbsbiographien. Kurze Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Rehabilitationszeiten werden den Plänen nach zukünftig mit 100, statt mit bisher 80 Prozent angerechnet. 

Beitrag in der Krankenversicherung sinkt

Da Rentnerinnen und Rentner keinen Anspruch auf Krankengeld haben, sie aber den gleichen Satz entrichten, möchte das Ministerium sie bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlasten. Statt 14,6 sollen sie ab 2021 nur noch 14 Prozent Beiträge zahlen. 

Der SoVD begrüßt, dass keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen ist. Der Vorschlag kommt auch Menschen zugute, die von verdeckter Armut betroffen sind und aus Scham keine Grundsicherung im Alter beantragen. 

Adolf Bauer: Finanzierung aus Steuermitteln ist richtig

Das Konzept sieht vor, die Grundrente aus Steuermitteln und Einsparungen an anderen Stellen zu finanzieren. Bis 2025 sind für die Grundrente Kosten von 21,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu regt das Ministerium an, die Mehrwertsteuer für Übernachtungen wieder auf den normalen Satz von 19 Prozent zu setzen. Weitere Einnahmen sind durch eine Finanztransaktionssteuer vorgesehen, die auf europäischer Ebene kommen soll. 

Dazu sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist richtig und wichtig, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren.“ Er fordert die Regierung auf, das Konzept zügig zu beraten und endlich auf den Weg zu bringen.