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Pressemitteilung vom 22.02.2006

SoVD: Mehrwertsteuererhöhung ist der falsche Weg

Zum heutigen Kabinettsbeschluss erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die Mehrwertsteuererhöhung ist der falsche Weg. Sie trifft Rentner und Geringverdiener am härtesten. Sie werden durch eine Mehrwertsteuererhöhung stärker belastet als Beschäftigte mit mittleren und hohen Einkommen. Wir befürchten außerdem, dass der zaghafte Aufschwung durch den Entzug von Kaufkraft im Keim erstickt wird.

Anstatt den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, sollte der Abbau von Subventionen beherzter vorangetrieben werden.

Auf eine Mehrwertsteuererhöhung könnte verzichtet werden, wenn Subventionen entschiedener abgebaut und Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schwarzarbeit stärker bekämpft würden. Allein der Mehrwertsteuer-Betrug durch so genannte Karussellgeschäfte verursachte laut Ifo-Institut im Jahr 2003 Einnahmeausfälle von 17,6 Milliarden Euro. Dies ist das Dreifache dessen, was die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent jährlich an Mehreinnahmen erbringen soll.

Zur Bilanz der ersten hundert Tage der Bundesregierung stellen wir fest:

Die Große Koalition hat in den ersten hundert Tagen noch nicht viel Konkretes zustande gebracht. Eine Einigung über wichtige Reformprojekte ist noch nicht in Sicht. Wir mahnen: Die Probleme drängen. Die Gesundheitsreform und die Reform der Pflegeversicherung dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden