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Pressemitteilung vom 31.03.2005

SoVD: Rürup-Vorschlag ist unerträglich

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Der Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverständigenrates Bert Rürup zur weiteren Absenkung des Rentenniveaus ist unerträglich.

Der Rürup-Vorschlag bedeutet nichts anderes als eine unbarmherzige und kalte Enteignung der Versicherten und Rentner, die mit ihren jahrzehntelangen hohen Rentenbeiträgen Anwartschaften auf eine Altersrente erworben haben. Diese eigentumsähnlichen Anwartschaften sind auch verfassungsrechtlich geschützt. Weitere Rentenkürzungen wären daher verfassungsrechtlich problematisch.

Die Rentengesetze der vergangenen Jahre werden langfristig ohnehin zu einer durchgreifenden Absenkung des Rentenniveaus führen. Eine weitere Niveauabsenkung würde die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung untergraben und die Gefahr von Altersarmut weiter verschärfen.

Wer weitere Rentenkürzungen fordert, löst eine tief greifende Verunsicherung der Rentner und Versicherten aus und erschüttert das Vertrauen der jungen wie auch der älteren Versicherten in die Rentenversicherung.

Das Hauptproblem der Rentenversicherung ist und bleibt die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und der Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Hier muss angesetzt werden. Rentenkürzungen sind der falsche Weg.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden