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Pressemitteilung vom 17.03.2005

SoVD zur heutigen Regierungserklärung

Zur Regierungserklärung über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Der SoVD anerkennt die Absicht der Bundesregierung, angesichts der hohen Zahl von über 5 Millionen Arbeitslosen, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Arbeitslosigkeit mit ihren unerträglichen sozialen Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft einzuleiten.

Neben den bereits beschlossenen erheblichen Erleichterungen für die Betriebe im Bereich der Steuergesetze, des Kündigungsschutzes und der Entlastungen bei den Sozialkosten sind weitere Steuerentlastungen sowie Investitionsprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft, zum Abbau von Bürokratie und zur Beschleunigung von investiven Maßnahmen vorgesehen. Mit derartigen Schritten kommt die Bundesregierung den Wirtschaftsunternehmen in großem Umfang entgegen.

Wir fordern daher die Arbeitgeber auf, endlich auch ihren Teil zu liefern und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen.

Der SoVD begrüßt die Absicht, Korrekturen bei den Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose vorzunehmen und die Vermittlungsbemühungen, insbesondere bei arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie über 55 ?Jährigen, zu verstärken.

V.i.S.d.P.: Gabriele Hesseken