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Pressemitteilung vom 12.07.2005

Sozialpolitisches Programm der Union ist unausgegoren und schwammig

Zum Wahlprogramm der Union erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Das Wahlprogramm der Union ist im sozialpolitischen Teil unausgegoren und schwammig. Die Union lässt die Menschen im Unklaren, was in der Sozialpolitik auf sie zukommt. Die Menschen haben aber einen Anspruch auf Klarheit.

Wir fordern die Union daher zu Klarstellungen in der Sozialpolitik auf.

Die Union lässt in der Gesundheitspolitik offen, wie hoch der Beitrag für die "solidarische Gesundheitsprämie" sein soll und wann sie eingeführt werden soll.

Wir lehnen die Gesundheitsprämie ab, denn sie ist sozial ungerecht. Je höher das Einkommen, desto niedriger ist der prozentuale Anteil des Einkommens, der für die Gesundheitsprämie aufgewendet werden muss.

In der Pflegeversicherung will die Union eine zusätzliche Kapitaldeckung einführen, ohne den Wählern klipp und klar zu sagen, dass dies für sie mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Die Wähler haben aber einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Mehrkosten auf sie zukommen.

In der Rentenpolitik präsentiert die Union einen Kinderbonus für Eltern von Kindern. Was fehlt, sind Vorschläge, wie die Einnahmeseite der Rentenversicherung langfristig verbessert werden kann. Der entscheidende Anreiz, sich für Kinder zu entscheiden, ist nicht der Kinderbonus in der Rente, sondern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das größte Problem für Familien ist die fehlende Kinderbetreuung. Dieser Frage wird im Unionsprogramm ein zu geringer Stellenwert eingeräumt.

In der Arbeitsmarktpolitik kündigt die Union vage an, "dass die Beitragsbezogenheit der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung stärker erkennbar" werden soll. Wir fordern die Union auf, klarzustellen, wie dies konkret aussehen soll. In den vergangenen Tagen gab es Äußerungen von Unionspolitikern, wonach erst nach zehn Jahren Beitragszahlung ein Anspruch auf das Arbeitslosengeld I entstehen soll. Diesen Vorschlag lehnen wir als völlig untauglich ab. Dies käme einer Abschaffung der Arbeitslosenversicherung gleich.

Der SoVD lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Eine höhere Mehrwertsteuer bedeutet für Rentner eine unzumutbare finanzielle Belastung. Eine weitere einseitige Belastung ist für Rentner untragbar, denn sie werden nicht entsprechend durch sinkende Sozialversicherungsbeiträge entlastet.

Wir lehnen einen niedrigeren Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der auf Kosten von Reha-Maßnahmen und auf Kosten von Umschulung und Weiterbildung geht, entschieden ab. Es darf keinen Kahlschlag bei Reha-Maßnahmen und Fortbildung geben. Wir fordern die Union auf, klarzustellen, wie die existentiell wichtigen Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung für behinderte und gesundheitlich eingeschränkte Menschen künftig finanziert werden sollen.

Wir lehnen außerdem eine Einschränkung des Kündigungsschutzes grundsätzlich ab. Es ist erwiesen: Weniger Kündigungsschutz schafft nicht mehr Arbeitsplätze.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden