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Pressemitteilung vom 11.05.2005

Arbeitsagenturen blockieren Arbeitsplätze für behinderte Menschen - Gemeinsame Pressemitteilung von SoVD und BAGI

SoVD-Präsident Adolf Bauer und der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen (BAGI) Arnd Schwendy erklären:

SoVD und BAGI fordern die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit auf, die Anstrengungen zur beruflichen Eingliederung behinderter und schwerbehinderter Menschen zu verstärken. Behinderte und schwerbehinderte Menschen sind in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit bedroht bzw. betroffen. Im März 2005 hat die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser mit 195 090 einen neuen Höchststand erreicht. Die spezifische Arbeitslosenquote Schwerbehinderter liegt mit rund 17 % weit über der allgemeinen Arbeitslosenquote.

Diese Entwicklung läuft der Zielsetzung der Bundesregierung zuwider, die umfassende berufliche und gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen sicherzustellen. Deshalb müssen alle Fördermöglichkeiten offensiv genutzt werden, um auch und gerade für behinderte Menschen berufliche Chancen zu erhalten bzw. zu eröffnen. Mit Sorge beobachten wir die zögerliche und restriktive Bewilligungspraxis der Arbeitsagenturen bei der beruflichen Eingliederung von behinderten Arbeitslosen. Wir warnen die Bundesagentur für Arbeit davor, sich aus ihrem gesetzlichen Vermittlungsauftrag für diesen Personenkreis zurückzuziehen oder notwendige Förderleistungen nicht oder nur zögerlich zu gewähren.

Dies betrifft auch innovative Beschäftigungsmöglichkeiten wie Integrationsprojekte. Die im Sozialgesetzbuch Rehabilitation verankerten Integrationsprojekte haben sich bewährt und müssen weiter ausgebaut und fortentwickelt werden. Integrationsunternehmen, die mindestens 25 % schwerbehinderte Menschen beschäftigen, erfüllen eine überaus wichtige integrative Aufgabe.

Derzeit gibt es 500 Integrationsprojekte mit 15.000 Arbeitsplätzen, die wirtschaftliche Entwicklung ist positiv. Zurzeit werden viele Neugründungen, insbesondere in den Bereichen Supermärkte, Gastronomie und Hotels, vorbereitet. Die Neugründung von Integrationsfirmen droht aber vielerorts an der zögerlichen Bewilligung von Fördermitteln durch die Arbeitsagenturen zu scheitern. Diese zögerliche Bewilligungspraxis verhindert, dass neue Arbeitsplätze für behinderte Menschen entstehen. Wir fordern die Bundesagentur für Arbeit auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Wir fordern Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, sich einzuschalten und für die Belange behinderter Arbeitsloser einzusetzen.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden