Direkt zu den Inhalten springen

Pressemitteilung vom 08.07.2005

SoVD: Union versagt Alten und Behinderten Schutz vor Diskriminierung

Zu den Beschlüssen des Bundesrats erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die Union hat das Antidiskriminierungsgesetz im Bundesrat aus parteitaktischen und ideologischen Gründen blockiert. Das ist völlig verantwortungslos gegenüber den Menschen, die Schutz vor Diskriminierung benötigen. Das ist auch verantwortungslos gegenüber Deutschland. Denn nun drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe an die Europäische Union, weil die Bundesrepublik mit der Umsetzung der EU-Richtlinien in Verzug gerät.

Die Blockadehaltung der Union ist eine schwere Enttäuschung für Ältere und Menschen mit Behinderungen. Die Union versagt ihnen den dringend nötigen Schutz vor Diskriminierung.

Die Union hat außerdem den längeren Arbeitslosengeldbezug für ältere Langzeitarbeitslose blockiert, den Rot-Grün bereits beschlossen hatte.

Für ältere Arbeitslose ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt derzeit nahezu aussichtslos. Daher ist es völlig unverständlich, dass die Union eine Verbesserung ihrer Situation verhindert. Das ist eine zutiefst unsoziale Entscheidung.

Die Blockade der Union ist auch ein Zeichen für mangelnde politische Kultur. Beide Gesetze bedurften gar nicht der Zustimmung des Bundesrates. Mit der Überweisung an den Vermittlungsausschuss sorgt die Union dennoch dafür, dass beide Gesetze nicht mehr vor der geplanten Bundestagswahl abschließend beraten werden können und damit verfallen.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden