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Pressemitteilung vom 06.09.2005

SoVD: Kommunen sollen mehr barrierefreie Wahllokale einrichten - Wahlautomaten bereiten behinderten Menschen Probleme

Vizepräsidentin Marianne Saarholz erklärt:

Die Kommunen sollen nach der Bundeswahlordnung die Wahllokale so auswählen und einrichten, dass behinderten Menschen die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. Die Kommunen sind außerdem verpflichtet, darüber zu informieren, welche Wahllokale barrierefrei sind. Diese Regelungen sind dem Behindertengleichstellungsgesetz zu verdanken.

Die Umsetzung ist allerdings noch nicht zufrieden stellend. Der Anteil der barrierefreien Wahllokale ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Zahlen, die einen bundesweiten Überblick ermöglichen, sind derzeit nicht zu erhalten. Die Stadt Bremen nimmt nach eigenen Angaben mit einem Anteil von 65 Prozent behindertengerechter Wahllokale bundesweit einen Spitzenplatz ein.

Wir appellieren an die Kommunen, ihre Anstrengungen noch zu verstärken, um in Zukunft eine möglichst flächendeckende Barrierefreiheit der Wahllokale sicherzustellen. Die Teilnahme an Wahlen ist für Menschen mit Behinderungen ein wichtiges politisches Teilhaberecht. Dies betrifft bundesweit 8,4 Millionen Menschen mit Behinderung, also jeden zehnten Einwohner Deutschlands.

Probleme bereiten auch die ca. 1.700 Wahlautomaten, in denen die Stimmabgabe per Knopfdruck und nicht durch Ankreuzen des Wahlzettels erfolgt.

Diese Wahlautomaten sind für Blinde, Rollstuhlfahrer und Kleinwüchsige nach dem derzeitigen technischen Stand untauglich. Blinde und Sehbehinderte können die bewährten Wahlschablonen nicht verwenden, für Rollstuhlfahrer und Kleinwüchsige ist die Tastatur kaum zu erreichen. Dies ist ein Rückschritt. Wir fordern die Kommunen daher auf, dafür zu sorgen, dass die Wahlautomaten künftig barrierefrei sind.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden