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Pressemitteilung vom 28.10.2004

SoVD warnt vor einer faktischen Minusrunde bei den Renten

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Für das Jahr 2005 zeichnet sich bei den Renten eine erneute Nullrunde ab. Das bedeutet unter dem Strich wieder eine Minusrunde, da weitere finanzielle Belastungen auf die Rentnerinnen und Rentner zukommen. Die Gesundheitsreform und der zusätzliche Beitrag für Zahnersatz und Krankengeld belasten die Rentner erheblich. Dabei erhalten die Rentner nicht einmal mehr einen Inflationsausgleich.

Wir warnen die Bundesregierung: Für die Rentnerinnen und Rentner ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht länger auf den Aufschwung zu warten, sondern endlich die nötigen strukturellen Reformen der Rentenversicherung anzupacken. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Durchschnittsverdiener den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung alleine schultern.

Wir fordern daher die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Beamte, Politiker und Selbständige einzahlen.

Das Hauptproblem für den Einnahmeeinbruch der Rentenversicherung ist die anhaltende Massenarbeitslosigkeit. Hinzu kommt, dass die Regierung selbst zusätzliche Löcher in die Rentenkassen reißt, da Minijobs und Hartz IV weitere Einnahmeausfälle zur Folge haben.

Der Rentenversicherungsbeitrag, den die Bundesagentur für Arbeit für einen Arbeitslosenhilfe-Bezieher zahlt, bemisst sich prozentual zur Höhe der Arbeitslosenhilfe. Dagegen berechnet sich der Rentenversicherungsbeitrag eines Beziehers von Arbeitslosengeld II nur noch auf der Grundlage einer Pauschale von 400 Euro. Pro Arbeitslosengeld II-Bezieher überweist die Bundesagentur nur noch einen einheitlichen Betrag von 78 Euro an die BfA. Für die Betroffenen bedeutet dies, dass sie nur verschwindend geringe Rentenansprüche erwerben.

Ein weiterer Faktor für die angespannte Finanzlage der Rentenversicherungsträger ist die Frühverrentungspraxis von Unternehmen und öffentlichem Dienst. Sie betreiben mit der Frühverrentung älterer Arbeitnehmer Personalpolitik auf Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies geht zulasten der Versichertengemeinschaft und der älteren Arbeitnehmer, die in den frühzeitigen Rentenbezug gedrängt werden.

Wir fordern daher einen Stopp der Frühverrentung. Das Potenzial älterer Arbeitnehmer mit ihrem reichen Erfahrungsschatz muss genutzt werden.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden