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Pressemitteilung vom 22.10.2004

SoVD: Stichtagsregelung beim Taschengeld für Heimbewohner ist ungerecht

Zur Verabschiedung der Stichtagsregelung beim Taschengeld für Heimbewohner durch den Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Der Deutsche Bundestag hat heute mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, dass der Zusatzbarbetrag für pflegebedürftige Heimbewohner, die ab dem 1. Januar 2005 ins Heim kommen und ihre Pflegekosten selbst tragen, entfällt.

Einen Bestandsschutz gibt es nach dieser Stichtagsregelung nur für die pflegebedürftigen und behinderten Menschen, die vor dem 1. Januar 2005 in ein Heim aufgenommen worden sind. Sie erhalten weiterhin das zusätzliche Taschengeld von maximal 44 Euro.

Dies ist eine halbherzige Korrektur, die zu neuer Ungerechtigkeit führt.

Künftig entscheidet der Eintrittstermin in das Pflegeheim darüber, wie viel Taschengeld ein Pflegebedürftiger erhält. Das ist ein willkürliches Kriterium.

Wer nach dem 1. Januar 2005 in ein Pflegeheim geht, wird ein Drittel weniger Taschengeld zur Verfügung haben. Dies ist eine schwere Enttäuschung für die betroffenen Menschen.

Mit dieser Regelung widerspricht Rot-Grün auch den eigenen Grundsätzen.

Wer Menschen zu eigenverantwortlicher Altervorsorge auffordert, ihnen im Pflegeheim aber nur so viel Taschengeld zugesteht wie denjenigen, die nicht vorgesorgt haben, führt die eigene Politik ad absurdum.

Die Argumentation von Rot-Grün, die Neuregelung sorge für eine Gleichbehandlung von stationärer und häuslicher Pflege, ist nicht stichhaltig. Denn bei häuslicher Pflege gibt es sogar höhere Einkommensfreibeträge. Bei der häuslichen Pflege hat der Pflegebedürftige ohnehin mehr Entscheidungsspielraum, wie er sein verfügbares Einkommen ausgibt.

Es ist daher in keiner Weise nachvollziehbar, dass Rot-Grün nicht bereit war, dem Änderungsantrag der Unionsfraktion zuzustimmen. Dieser sah vor, die Streichung des Zusatzbarbetrags für alle Heimbewohner zurückzunehmen und ihn künftig als Einkommensfreibetrag auszugestalten. Dies wäre die gerechtere Lösung gewesen.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden