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Pressemitteilung vom 16.06.2004

SoVD: Hartz-Gesetze sind ein herber Rückschlag für die Frauen

Anlässlich des Jubiläums "85 Jahre frauenpolitisches Engagement im Sozialverband Deutschland (SoVD)" erklärt Brigitte Pathe, Sprecherin der Frauen im SoVD:

Seit 85 Jahren kämpfen Frauen im Sozialverband Deutschland, dem ehemaligen Reichsbund, für die Rechte von Frauen. Dieses Jubiläum nehmen wir zum Anlass, die Auswirkungen der rot-grünen Reformpolitik für Frauen unter die Lupe zu nehmen.

Die Bilanz der rot-grünen Reformpolitik fällt aus Frauensicht negativ aus. Insbesondere die Hartz-Gesetze sind ein herber Rückschlag für die Emanzipation der Frauen. Die Hartz-Gesetze orientieren sich an der Einverdiener-Ehe und werden dazu beitragen, dass noch mehr Frauen aus dem Arbeitsmarkt in die "stille Reserve" gedrängt werden.

Das Partnereinkommen wird bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe oder künftig Arbeitslosengeld II besteht, verstärkt angerechnet. Bei dem Personenkreis, der mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II völlig aus dem Leistungsbezug heraus fällt, sind Frauen mit zwei Dritteln überproportional vertreten. Das bedeutet: Die Hartz-Gesetze treiben die Frauen verstärkt in die finanzielle Abhängigkeit von Lebensgefährten und Ehemännern.

Infolge der Hartz-Gesetze sind immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut und durch Minijobs ersetzt worden. Minijobs sind zu 70 Prozent Frauensache. Minijobs führen zu Minirenten, denn es werden nur minimale Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung gezahlt. Eine eigenständige Alterssicherung von Frauen, die sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, wird damit erschwert. Gerade Frauen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, haben kaum finanziellen Spielraum für private und betriebliche Altersvorsorge. Wir befürchten daher eine zunehmende Altersarmut von Frauen.

Allein erziehende Mütter trifft die Hartz IV-Gesetzgebung besonders hart. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II gilt, dass sie jede Arbeit annehmen müssen, wenn ihre Kinder älter sind als drei Jahre. Außerdem wird das Kindergeld bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II einberechnet. Wir befürchten, dass damit allein erziehende Mütter und ihre Kinder an den Rand des Existenzminimums gedrängt werden. Unser Fazit: Frauen sind die Verliererinnen der Hartzgesetze.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Prinzip des Gender Mainstreaming konsequent zu berücksichtigen: Alle Reformen und Gesetze müssen dahingehend überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf Frauen und Männer haben.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden