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Pressemitteilung vom 16.06.2004

SoVD: Eine Minireform löst die Probleme der Pflegeversicherung nicht

Zur geplanten Reform der Pflegeversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Mit dem neuen Vorschlag aus dem Bundessozialministerium zur Reform der Pflegeversicherung sollen jetzt die Kinderlosen zur Kasse gebeten werden.

Damit verfährt die Bundesregierung wieder einmal nach dem Muster: Erst einmal werden die Beiträge erhöht, die eigentliche Strukturreform kommt später. Das ist Flickwerk. Dies ist allerdings der Intervention des Bundeskanzlers geschuldet, der weitergehende Reformpläne der Bundessozialministerin im Januar abrupt gestoppt hat.

Wir mahnen eine strukturelle Reform der Pflegeversicherung an.

Folgende Eckpunkte halten wir hierbei für unverzichtbar:

Die Versorgung demenzkranker Pflegebedürftiger muss, wie im ersten Reformkonzept der Bundessozialministerin geplant, verbessert werden.

Die Qualität der Pflege muss verbessert und die ambulante Pflege gestärkt werden.

Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen künftig dynamisiert werden.

Zudem muss in der Praxis sichergestellt werden, dass es keinen Verschiebebahnhof zwischen Kranken- und Pflegeversicherung gibt. Leistungen, für die die Krankenkassen zuständig sind, dürfen nicht auf die Pflegeversicherung abgewälzt werden.

Entscheidend ist, dass die Pflegeversicherung bedarfsgerecht ausgestaltet wird. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Frage, was uns die Pflege wert ist.

Wir unterstützen Bundessozialministerin Ulla Schmidt in ihrem Bemühen, die Situation der Pflegebedürftigen zu verbessern.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden