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Pressemitteilung vom 16.03.2004

Arbeitslosigkeit: Hauptproblem für die Rente - Sozialverband Deutschland bei der LVA Braunschweig Hannover

Mehr ältere Menschen, weniger Kinder - die so genannte demografische Entwicklung ist nicht der Grund für die aktuell angespannte finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung. Hauptursache ist vielmehr die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland. In dieser Analyse waren sich der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, und die Geschäftsführer der Landesversicherungsanstalten (LVA) Braunschweig und Hannover, Dr. Manfred Benkler, Jörg Kayser und Dr. Ralf Kreikebohm, einig. Anlässlich eines Informationsbesuches diskutierten Bauer und die LVA-Vertreter am Montag, 15. März, in der LVA in Laatzen über ein mögliches Zukunftsmodell der Altersvorsorge in Deutschland.

Wegen der hohen Arbeitslosigkeit zahlen derzeit zu wenig Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Hierdurch wird eine Senkung des Beitragssatzes von zurzeit 19,5 Prozent verhindert, obwohl sie zur Belebung der Konjunktur hilfreich wäre.

Sowohl der SoVD als auch die LVA-Vertreter befürworten grundsätzlich eine Erwerbstätigen-Versicherung, in die alle Berufstätigen einzahlen. SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte: "Die gesetzliche Rentenversicherung muss auf mehr Schultern verteilt werden." Dr. Manfred Benkler wies darauf hin, dass eine höhere Zahl von Beitragszahlern allerdings später auch eine höhere Zahl von Rentenempfängern nach sich zieht. Ob mit diesem Modell eine finanzielle Entlastung verbunden ist, hänge einerseits davon ab, wie viele Leistungen diese "Neuversicherten" in Anspruch nehmen, andererseits spiele es eine Rolle, zu welchem Zeitpunkt sie ihre Renten erhalten. Geschieht dies etwa dann, wenn ohnehin viele heutige Beitragszahler in Rente gehen, so können sie auch eher eine Belastung für die Rentenversicherung darstellen.

Bauer und die LVA-Geschäftsführer diskutierten weiterhin die aktuellen Reformmaßnahmen. So beabsichtigt der Sozialverband, gegen die diesjährige Aussetzung der Rentenerhöhung und die Belastung der Rentner mit dem vollen Pflegeversicherungsbeitrag zu klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der SoVD und die LVA-Vertreter verständigten sich in dem Gespräch darauf, die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen anhand von Musterprozessen zu prüfen. "Diese Absprache hilft uns, Verwaltungskosten einzusparen", meinte Jörg Kayser. "Immerhin können dann andere Verfahren bis zur Entscheidung ruhen und verursachen in der LVA keine unnötige Arbeit."

Einig waren sich Adolf Bauer und die LVA-Vertreter, dass die Akzeptanz der Rentenversicherung bei der jüngeren Generation stark von der Renditeeinschätzung abhänge. In den aktuellen Diskussionen hierzu werden allerdings lediglich die im Laufe des Lebens eingezahlten Beiträge mit den zu erwartenden Auszahlungen verglichen. Tatsächlich seien aber neben der Altersrente viele Versicherungsleistungen eingeschlossen - etwa bei einer Erwerbsminderung, bei Kindererziehung oder Pflege sowie die Absicherung der Hinterbliebenen und Rehaleistungen. Dieser Versicherungsschutz begleitet die Arbeitnehmer während ihrer gesamten Mitgliedschaft in der Rentenversicherung. Beide Seiten waren sich einig, dass die Rentenversicherung insbesondere bei jüngeren Versicherten nur dann Akzeptanz behalten werde, wenn langfristig ein angemessenes Verhältnis zwischen Beitrag und Leistung garantiert sei. Das Gespräch fand in vertrauensvoller Atmosphäre statt und soll fortgesetzt werden.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden