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Pressemitteilung vom 16.01.2004

SoVD fordert Bundesratsinitiative gegen Betriebsrentenkürzung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundessozialministerin und die Regierungschefs der Bundesländer aufgefordert, die Anhebung der Sozialbeiträge auf Betriebsrenten rückgängig zu machen. Die Ministerpräsidenten sollten eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten, verlangte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Wenn Ministerin Schmidt keine Einsicht in notwendige Korrekturen zeigt, müssen die Länder diese Regelung in einer konzertierten Aktion zu Fall bringen", so Bauer.

Die Neuregelung habe zu einer ebenso verständlichen wie berechtigten Welle der Empörung bei Versicherten und Rentnern geführt, wie tausende von Zuschriften und Anrufen Betroffener in den Geschäftsstellen des SoVD in allen Bundesländern belegen würden. Für viele Betroffene führe die Verdoppelung des Krankenversicherungsbeitrags zu äußerst dramatischen Einkommensverlusten. Rechne man die sonstigen Belastungen aus dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz hinzu, könnten viele Rentnerinnen und Rentner dies "nicht mehr verkraften".

Zudem habe der SoVD ernsthafte Zweifel, dass die Anhebung der Sozialbeiträge auf Betriebsrenten wegen der möglichen Doppelverbeitragung rechtlich Bestand haben werde, meinte Bauer. Auch die Ungleichbehandlung mit privaten Lebensversicherungen, die beitragsfrei seien, und der Sozialrente, auf die nur der halbe Beitragssatz erhoben werde, sei nicht hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund warnte Bauer vor Überlegungen, die Neuregelung auf die Krankenversicherung der Rentner insgesamt zu übertragen.

Der SoVD empfiehlt seinen 500.000 Mitgliedern, gegen die Verdoppelung der Sozialbeiträge Widerspruch einzureichen. Der Verband werde entsprechende Musterklagen auf Landesebene unterstützen.

V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff