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Pressemitteilung vom 15.12.2004

SoVD: Gesetze für Behinderte sind gut ? die Umsetzung mangelhaft

Zur Verabschiedung des Berichts der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen im Kabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

In der Behindertenpolitik hat die rot-grüne Bundesregierung einen Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben eingeleitet, den wir ausdrücklich begrüßen. Wir müssen allerdings feststellen: Die Gesetze sind gut. Die Umsetzung ist noch mangelhaft.

Sowohl beim SGB IX als auch beim Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) klaffen bei der Umsetzung Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

Dies gilt insbesondere hinsichtlich

- der Verwirklichung des Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen,

- der trägerübergreifenden Beratung durch die gemeinsamen Servicestellen,

- des Zusammenwirkens der Reha-Leistungen und der Zusammenarbeit der

Rehabilitationsträger.

Unser Ziel ist, dass sich die Rehabilitation vom traditionellen trägerbezogenen Denken löst und mit einem trägerübergreifenden, integrierten und interdisziplinären Ansatz fortschrittliche Konzepte zur Krankheits- und Lebensbewältigung bietet.

Es ist festzustellen, dass die finanziellen Zwänge im Bereich der Rehabilitation zunehmen. Dabei gilt: Reha-Maßnahmen rechnen sich immer!

Reha-Maßnahmen, die z.B. nach einem Unfall die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit ermöglichen oder die Kompetenzen von Pflegebedürftigen erhalten, zahlen sich aus - für den einzelnen, für die Sozialversicherung und damit für die ganze Gesellschaft. Die Grundsätze "Rehabilitation vor Rente" und "Rehabilitation vor Pflege" sowie "Rehabilitation bei Pflege" müssen in der Praxis umgesetzt werden. Wir fordern überdies den Ausbau ambulanter Reha-Maßnahmen hin zu einer flächendeckenden Versorgung.

Gerade behinderte Menschen sind von dem harten Verdrängungswettbewerb um die abnehmende Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland besonders betroffen.

Dies verschärft sich durch Hartz IV nochmals. Problematisch wirkt sich der Abbau von Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen für benachteiligte und schwer vermittelbare Personengruppen aus. Mit dem Wegfall der Zielgruppenorientierung werden spezifische Weiterbildungsmaßnahmen für Frauen eingestellt, von denen viele behinderte Frauen profitiert haben. Wir befürchten daher, dass Hartz IV die positiven Wirkungen des eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik teilweise aufhebt.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden