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Pressemitteilung vom 15.11.2004

SoVD fordert Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Mit dem Kompromiss zwischen Angela Merkel und Edmund Stoiber ist das Modell der Kopfpauschale endgültig gescheitert. Die Kopfpauschale ist viel zu kompliziert, viel zu bürokratisch und sozial ungerecht.

Für Geringverdiener bedeutet die Kopfpauschale vor allem zusätzliche Bürokratie. Sie müssen nachweisen, dass sie mehr als sieben Prozent ihres Einkommens für die Krankenkasse aufwenden, um einen Zuschuss zur Krankenversicherung zu erhalten. Damit werden Millionen von Menschen, die selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen, zu Bedürftigen abgestempelt.

Auch die Einrichtung einer Clearingstelle, die den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung an die Krankenkassen weiterleitet, bedeutet ein Mehr an Bürokratie.

Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags bei 6,5 Prozent des Lohns lehnen wir ab.

Die Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten ist falsch.

Die Arbeitgeber müssen weiterhin in die Pflicht genommen werden, da die Arbeitsplatzbedingungen auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten haben. Für die Versicherten bedeutet das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags, dass sie einen immer größeren Anteil der Gesundheitskosten selbst tragen müssen.

Damit werden die Lasten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht gerecht verteilt.

Die Kopfpauschale ist der falsche Weg, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Wir fordern stattdessen die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einzahlen.

Die Bürgerversicherung ist einfacher, transparenter und die gerechtere Lösung.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden