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Pressemitteilung vom 13.09.2004

EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ - Vorstellung eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zum vollen Pflegeversicherungsbeitrag für Rentner

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Ihnen das im Auftrag des SoVD erstellte Gutachten von Prof. Dr. Friedhelm Hase zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des vollen Pflegeversicherungsbeitrags für Rentner vorstellen.

In dem Gutachten wurde zudem geprüft, ob die Renten-Nullrunde 2004 und die entfallende Anrechnung der Schul- und Hochschulausbildung in der Rentenversicherung nach dem Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz verfassungsgemäß sind.

Wir laden Sie ein zur Pressekonferenz mit SoVD-Präsident Adolf Bauer und Prof. Dr. Friedhelm Hase am Freitag, den 17. September um 10.30 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 in Raum 0107.

Wir werden Sie außerdem über den Stand der bereits anhängigen Musterklagen zum vollen Krankenversicherungsbeitrag für Betriebsrentner informieren.

Über Ihr Interesse freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Winden

Pressesprecherin