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Pressemitteilung vom 10.06.2004

Stärkung der Patientenverfügung ist der richtige Weg

Zum Bericht der Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die Stärkung der Patientenverfügung ist der richtige Weg, um sicherzustellen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Patienten respektiert wird.

Für den Fall, dass der Patient nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern, halten wir eine Patientenverfügung für das geeignete Mittel, den Wunsch des Patienten klar zu formulieren.

Wir begrüßen daher die Absicht von Justizministerin Brigitte Zypries, den Begriff der Patientenverfügung noch in dieser Legislaturperiode im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern. Der Inhalt einer Patientenverfügung soll damit als verbindliche Willensäußerung des Patienten anerkannt werden, d.h. eine Patientenverfügung ist bindend für Ärzte und Vertretungsberechtigte des Patienten. Damit werden künftig Unsicherheiten in der Praxis beseitigt.

Wir unterstützen die Zielrichtung des Gesetzentwurfs, wonach eine Patientenverfügung jederzeit und nicht nur für die letzte Lebensphase erstellt werden kann. Dies werten wir als eine Stärkung der Patientenrechte.

Wir teilen die Empfehlung der von der Bundesjustizministerin eingesetzten Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende", dass sich Patienten intensiv mit dem individuellen Inhalt ihrer Patientenverfügung auseinandersetzen müssen.

Wir setzen uns überdies für eine Fortentwicklung der Palliativmedizin ein. Zu einem Sterben in Würde gehört auch, dass Patienten optimal mit qualitativ hochwertigen Schmerzmitteln versorgt werden, um Schmerzen zu lindern.

Der SoVD ist strikt gegen aktive Sterbehilfe. Insofern begrüßen wir die klare Aussage der Bundesjustizministerin gegen aktive Sterbehilfe.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden