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Pressemitteilung vom 08.06.2004

Einschränkung der kostenlosen Verkehrsmittel für Behinderte ist ein Skandal

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Die Pläne der Bundessozialministerin, die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für behinderte Menschen stark einzuschränken, sind ein Skandal.

Mit der kostenlosen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel soll ein Teil der eingeschränkten Mobilität behinderter Menschen ausgeglichen werden. Die Bundessozialministerin ist offenbar bereit, diesen anerkannten Grundsatz der Sozialpolitik über Bord zu werfen.

Wir warnen die Bundessozialministerin davor, hier die Abrissbirne gegen den Sozialstaat zu schwingen.

Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz hat behinderte Menschen bereits in unerträglicher Weise finanziell belastet. Nun soll dieser Personenkreis erneut massiv belastet werden. Diese Sozialpolitik auf Kosten der Schwächsten muss endlich aufhören. Wir fordern die Bundessozialministerin auf, die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für behinderte Menschen in vollem Umfang zu erhalten.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden