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Pressemitteilung vom 02.03.2004

SoVD bereitet Verfassungsklage vor

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Der Sozialverband Deutschland bereitet aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken eine Verfassungsklage gegen einige rentenrechtliche Neuregelungen vor.

Wir haben bei Prof. Dr. Friedhelm Hase (Universität Siegen) ein verfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben, das unsere Bedenken untermauern soll.

Das Gutachten wird den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf Versorgungsbezüge und den vollen Pflegeversicherungsbeitrag für Rentner verfassungsrechtlich überprüfen. Auf den Prüfstand kommen auch die Nullrunde 2004 und das Gesetzesvorhaben, die Anrechnung der schulischen und universitären Ausbildungszeiten bei der gesetzlichen Rente zu streichen.

Wir werden Musterklagen führen und bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Das Gutachten soll Ende April vorliegen.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden