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Pressemitteilung vom 01.04.2004

SoVD fordert Ulla Schmidt zur Einführung der Bürgerversicherung auf

SoVD-Präsident Adolf Bauer weist Vorwürfe der Ministerin zurück:

Die Vorwürfe, die Ulla Schmidt gegen den Sozialverband Deutschland erhebt, können wir nicht nachvollziehen. Der SoVD verschließt sich keineswegs den notwendigen Reformen. Wir fordern allerdings, dass die Belastungen sozial gerecht verteilt werden. Dies ist beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz und der Rentenreform eindeutig nicht der Fall.

Beide Gesetze führen aufgrund der Summe der Belastungen zu sozialen Härten.

Es geht nicht allein um die Praxisgebühr und die erhöhten Zuzahlungen. Zu erheblichen finanziellen Belastungen führen auch die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente, die nun in voller Höhe vom Patienten bezahlt werden müssen.

Besonders hart trifft dies chronisch Kranke, pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger in Heimen und behinderte Menschen, die in Behinderteneinrichtungen leben. Heimbewohner müssen all diese Kosten von ihrem Taschengeld bezahlen, das monatlich nur 80 bis 100 Euro beträgt. Die Belastungen durch die Reformen bedeuten für diesen Personenkreis eine unvertretbare soziale Härte. Daran ändert auch die Chronikerregelung nichts, da sie nur verschreibungspflichtige Medikamente berücksichtigt. Wir fordern für Personen mit geringem Einkommen (Grundsicherungsniveau) eine Härtefallregelung, d.h. eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht und die Gewährung folgender Leistungen: Vom Arzt verordnete, verschreibungsfreie Arzneimittel, Zahnersatz sowie Brillen und notwendige Fahrten zur ambulanten Behandlung.

Der Sozialverband Deutschland hat sehr wohl eigene Konzepte für sozialverträgliche Reformen vorgelegt, sowohl für das Gesundheitswesen als auch für die Rentenversicherung. Wir fordern echte Strukturreformen statt einseitiger Kostenverlagerungen.

Der Sozialverband Deutschland setzt sich für die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ein. Wir befürworten eine Fortentwicklung der Rentenversicherung hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Berufstätigen einzahlen. Die solidarischen, sozialen Sicherungssysteme sollen künftig von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Und sie müssen auch den jüngeren Generationen eine Perspektive bieten.

Wir haben Ulla Schmidt bereits mehrfach Unterstützung für die Einführung einer Bürgerversicherung zugesichert. Wir wünschen der Ministerin den Mut zu echten Strukturreformen.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden