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Weg frei für öffentlich geförderte Beschäftigung

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt beschlossen. Langzeitarbeitslose, die sozialversicherungspflichtig in der Wirtschaft, bei sozialen Einrichtungen oder Kommunen arbeiten, erhalten einen Lohnzuschuss und ein begleitendes Coaching. Der SoVD begrüßt dies als Mittel zur Reduzierung von Langzeitarbeitslosigkeit, fordert aber klare Regeln.

Gerade Langzeitarbeitslose profitieren wenig oder gar nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung und der sinkenden Arbeitslosigkeit. Die jetzt beschlossene Änderung im Sozialgesetzbuch II, das sogenannte „Teilhabechancengesetz“, soll das ändern.

Arbeitsminister Hubertus Heil sagte dazu: „Insbesondere diejenigen, die schon lange vergeblich nach Arbeit suchen, haben ohne Unterstützung absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Ihnen wird das Teilhabechancengesetz eine neue Perspektive eröffnen und den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ebnen.“ 

Dadurch, dass das Kabinett das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen hat, ist ein Start des Projektes im Jahr 2019 möglich. Der Bund setzt für die öffentlich geförderte Beschäftigung 4 Milliarden Euro ein. 

Arbeit wird mit Mindestlohn bezahlt

Nach dem neuen Gesetz sollen Menschen, die in den vergangenen sieben Jahren nur ein Jahr lang nicht arbeitslos waren, reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze übernehmen. Bereit gestellt werden diese vom Staat, der Privatwirtschaft, sozialen Einrichtungen und Kommunen.

Dafür erhalten die Arbeitgeber über fünf Jahre lang Lohnzuschüsse vom Staat. In den ersten beiden Jahren volle 100 Prozent zum Mindestlohn, in den folgenden Jahren jeweils zehn Prozent weniger. Insgesamt ist die Förderung auf maximal fünf Jahre angelegt. Derzeit leben etwa 600000 Menschen mehr als sechs Jahre lang von Hartz IV. 

Für Arbeitslose, die seit zwei Jahren ohne Beschäftigung sind, zahlt der Staat ebenfalls einen Lohnkostenzuschuss an Arbeitgeber, allerdings nur für zwei Jahre. Im ersten Jahr liegt der bei 75, im zweiten bei 50 Prozent. Dabei verpflichtet sich der Arbeitgeber, den oder die Beschäftigten für mindestens sechs Monate nach dem Ende der Förderung anzustellen. 

SoVD fordert klare Regeln

Der SoVD sieht eine öffentlich geförderte Beschäftigung als sinnvolles Mittel zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Zugleich mahnt der Verband an, dass eine solche Beschäftigung Regeln braucht. So müsse die Beschäftigung zur Qualifizierung beitragen, freiwillig und sozialversicherungspflichtig sein und angemessen entlohnt werden. Das heißt, eine tarifliche oder ortsübliche Bezahlung sollte angestrebt werden.

Um Verdrängung von regulärer Arbeit durch öffentlich geförderte Beschäftigung entgegenzuwirken, fordert der SoVD, dass nur solche Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden, in deren Rahmen zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten erledigt werden.

Der Verband macht sich außerdem dafür stark, den Teilhabeaspekt zu beachten. So müsse es Betätigungsmöglichkeiten geben, die nicht unbedingt darauf angelegt sind, eine Beschäftigung aufzunehmen. Stattdessen sollten sie ermöglichen, sich zu stabilisieren, soziale Kontakte zu haben und einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen.