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Urteil am Bundessozialgericht: Keine Zwangsverrentung trotz Hartz IV

Geklagt hatte ein Mann, der 46 Jahre lang erwerbstätig war und mit 60 Jahren in Hartz IV rutschte. Das Jobcenter wollte ihn an seinem 63. Geburtstag mit hohen Abschlägen in Rente schicken. Allerdings hätte er vier Monate später eine abschlagsfreie Rente beziehen können. Vor dem Bundessozialgericht setzte er sich durch, weil die Regelungen des Jobcenters nicht klar formuliert sind. 

Der Kläger aus Neubrandenburg hatte von seinem 14. Geburtstag bis zu seinem 60. Geburtstag gearbeitet und wurde dann arbeitslos. Die 45 Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die für die abschlagsfreie Rente mit 63 nötig sind, hatte er also erreicht. Bis zu seinem regulären Renteneintritt wären es nur noch vier Monate gewesen. 

Das Jobcenter hat ihn dennoch zwangsverrentet. Für den Kläger hätte das Abschläge von 9,6 Prozent bedeutet. Die finanzielle Folge: 100 Euro weniger Rente im Monat. 

Unklar formulierte Härtefallregelung

Dagegen klagte er sich durch alle Instanzen bis zum Bundessozialgericht und bekam letztendlich Recht (AZ: B 14 AS 1/18 R). Der Grund dafür liegt in der schwammig formulierten Härtefallregelung der Jobcenter. Nach dieser dürfen Bezieher von Arbeitslosengeld nicht zwangsverrentet werden, wenn die abschlagsfreie Rente „in nächster Zukunft“ bevorsteht. 

Jobcenter hatten diese Zeitraum auf drei Monate festgelegt und die Regelung deshalb nicht angewandt. Die Richter des Bundessozialgerichtes waren der Auffassung, dass die Wartezeit von vier Monaten ausreicht und der Kläger nicht in die Frührente gedrängt werden darf. 

Adolf Bauer kritisiert Zwangsverrentungen

Der SoVD setzt sich für die komplette Abschaffung der Zwangsverrentung ein. Mehrfach kritisierte SoVD-Präsident Adolf Bauer öffentlich, dass das derzeitige Prinzip alle Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung bestrafe, die eine Rente erwarten. Dies formulierte er bereits im Blickpunkt der SoVD-Zeitung im Sommer 2016. 

Durch die Zwangsverrentung fallen viele Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Das Urteil dürfte zur Folge haben, dass die Vorgaben zur Zwangsverrentung konkretisiert werden.