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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sanktionen bei Hartz IV

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt mit der Rechtmäßigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Dabei ist auch der SoVD als Sachverständiger zur Anhörung geladen. Der Verband setzt sich für eine Abmilderung der derzeitigen Sanktionen ein. 

Im konkreten Fall geht es um einen Arbeitslosen aus Thüringen, der mehrfach Angebote des Jobcenters ablehnte, weil er nicht zu einer Arbeit gezwungen werden wollte. Das Jobcenter Erfurt kürzte ihm deshalb die Grundsicherung erst um 30 und anschließend um 60 Prozent.

Dagegen klagte der Betroffene beim Sozialgericht Gotha. Hier sahen die Richter durch die Leistungskürzung das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie das Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt. 

Außerdem warfen die Richter die Frage auf, ob die Leistungskürzung auf nur noch 40 Prozent der Grundsicherung gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoße. 

Sanktionen für Jüngere auf dem Prüfstand

Da das Sozialgericht nicht über Fragen der Verfassungsmäßigkeit urteilt, gab es den Fall an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. 

Dort geht es seit heute um die Sanktionen, die der Paragraf 31 des Zweiten Sozialgesetzbuches regelt. In dem Prozess geht es wohl auch um die Ungleichbehandlung von jüngeren Hartz-IV-Empfängern bis zum Alter von 25 Jahren. 

Diesen droht bereits beim ersten Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung eine komplette Streichung der Grundsicherung. Ältere Leitungsbezieher müssen dies erst beim dritten Verstoß fürchten. 

Sanktionsquote liegt bei 3,1 Prozent

Sanktioniert wird beispielsweise das Ablehnen einer Arbeitsstelle oder das Versäumen eines Beratungstermins im Jobcenter. Seit Längerem gibt es Stimmen, die sich gegen die harten Sanktionen bei jungen Menschen wenden. Sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil, als auch seine Vorgängerin Andrea Nahles (beide SPD) äußerten sich bereits in diese Richtung. 

2017 wurden 957.000 Sanktionen ausgesprochen. Die Sanktionsquote – das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – liegt damit bei 3,1 Prozent. 

Adolf Bauer begrüßt Verhandlung

Der SoVD ist in Karlsruhe als Sachverständiger geladen und wird seine Position darlegen. Präsident Adolf Bauer sagte anlässlich der Verhandlung: „Es gut, dass die Karlsruher Richter heute die Frage prüfen, ob die Hartz-Sanktionen verfassungswidrig sind. Denn bei den bisherigen Regelungen darf es aus unserer Sicht keinesfalls bleiben. Der Staat muss die Existenzgrundlage seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten."

Ein Urteil wird in dem Fall jedoch erst in einigen Monaten gesprochen.