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Bundesgerichtshof urteilt über unklare Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine Patientenverfügung konkretisiert. In dem Fall ging es um eine Frau, die seit zehn Jahren im Wachkoma lag. Ihr Sohn hatte auf Basis ihrer Patientenverfügung dafür geklagt, die lebenserhaltenden Maßnahmen zu beenden. Letztlich stärkte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Landgerichtes, das dem Sohn Recht gab. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit dem Fall einer 1940 geborenen Frau, die im Mai 2008 einen Schlaganfall erlitt und seitdem im Wachkoma liegt. Zehn Jahre zuvor hatte sie ein mit „Patientenverfügung“ betiteltes Schriftstück unterschrieben. Darin legte sie fest, dass sie im Falle eines schweren Gehirnschadens keine lebensverlängernden Maßnahmen wünschte. Enthalten war aber auch der Satz: „Aktive Sterbehilfe lehne ich ab.“

Auf Basis dieses Dokuments beantragte ihr Sohn, der seit 2012 auch ihr Betreuer ist, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr einzustellen.

Besondere Bedeutung von Zeugenaussagen

Diesen Antrag lehnte das Amtsgericht zunächst ab, eine Beschwerde des Sohnes beim Landgericht war nicht erfolgreich. Die Richter erkannten in der formulierten Ablehnung der Sterbehilfe eine Aufforderung zur weiteren künstlichen Ernährung. 

Nach einer weiteren Beschwerde lag der Fall 2017 dem Bundesgerichtshof vor, der hier auch andere Interpretationsmöglichkeiten sah und den Fall zurück nach Bayern verwies. 

Das Landgericht urteilte daraufhin vergangenen Februar: Die Patientenverfügung sei zwar recht pauschal und es gebe widersprüchlich Formulierungen. Das Gericht maß aber den Aussagen von Zeugen besondere Bedeutung bei. Diese gaben an, dass die Betroffene vor ihrer eigenen Erkrankung mehrfach äußerte, nicht künstlich ernährt werden zu wollen. Sie habe dies auch mit ihrer Patientenverfügung ausdrücken wollen. 

BGH erklärt Patientenverfügung als bindend

Basierend darauf war das Gericht der Meinung, dass die künstliche Ernährung eingestellt werden sollte. Dagegen legte allerdings der Ehemann der Betroffenen Beschwerde ein. Auch er war, ebenso wie der Sohn, Betreuer der Frau. Deshalb landete der Fall erneut beim BGH. 

Die Richter kamen hier zum Schluss, dass die Patientenverfügung bindend sei und die künstliche Ernährung beendet werden soll. Die Frau darf also sterben.

Nach der Rechtsprechung des Senats entfaltet eine Patientenverfügung allerdings nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden beziehungsweise unterbleiben sollen.

Keine zu hohen Anforderungen an Patientenverfügung

Dabei sollen die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt. 

Nicht ausreichend sind jedoch allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Auch die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.

Mit dieser Entscheidung wird es etwas einfacher, Patientenverfügungen zu befolgen, auch wenn sie nicht perfekt formuliert sind

SoVD bietet Ratgeber an

Um eine möglichst unmissverständliche Patientenverfügung zu verfassen, hat der SoVD einen Ratgeber veröffentlicht. Dieser wurde im vergangenen Jahr aktualisiert und bietet Formulierungshilfen und weitere Hinweise zum Umgang mit diesem sensiblen Schriftstück. 

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