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Bundesarbeitsgericht: Witwenrente auch bei kurzer Ehe

Arbeitgeber dürfen die Auszahlung einer Witwenrente nicht an eine zehnjährige Ehe koppeln. Eine solche Klausel erklärte das Bundesarbeitsgericht für unwirksam. Geklagt hatte eine Witwe, deren Mann vier Jahre nach der Hochzeit verstorben war. 

Im konkreten Fall ging es um die Hinterbliebenenversorgung eines 2015 verstorbenen Arbeitnehmers, der 2011 seine Frau geheiratet hatte. Der Arbeitgeber weigerte sich der Witwe eine Rente zu zahlen, da die Ehe nicht mindestens zehn Jahre lang Bestand hatte. 

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied jetzt, dass diese „Ehedauerklausel“ nicht zulässig ist. Wenn ein Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zusage, gehe das Gesetz davon aus, dass der Ehepartner mit abgesichert ist. Hiervon wichen die vom Arbeitgeber gewählten zehn Jahre zu stark ab.

"Angemessene" Einschränkungen sind erlaubt

Es handle sich um eine "willkürlich gegriffene Zeitspanne ohne inneren Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis". Das Gericht sprach der Witwe deshalb die Hinterbliebenenversorgung durch den Arbeitgeber ihres verstorbenen Mannes zu. 

Die Richter erklärten, dass „angemessene“ Einschränkungen bei der Hinterbliebenenversorgung zulässig seien, um Missbrauch zu vermeiden. Darüber, wie lang eine „Mindestehedauer“ sein könnte, gab das Gericht allerdings keine Auskunft. (Az: 3 AZR 150/18)

Kürzung bei großen Altersunterschieden

Im November 2018 urteilte das Bundesarbeitsgericht über einen anderen Fall mit Bezug zur Witwenrente. Das Gericht bestätigte, dass die Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei einem großen Altersunterschied der Ehepartner zulässig sei. Damals ging es um eine Witwe, deren 15 Jahre älterer Mann verstorben war. Der Arbeitgeber verringerte die vereinbarte Zahlung um 5 Prozent für jedes Jahr, das über einem Altersunterschied von zehn Jahren lag. 

Die Richter betrachteten es als legitimes Interesse der Arbeitgeber, ihr finanzielles Risiko bei einer solchen Versorgungszulage zu begrenzen. 

In einem anderen Fall entschied das Gericht, dass sogar eine komplette Verweigerung der Betriebsrente zulässig ist, wenn der Ehepartner des verstorbenen Betriebsangehörigen mehr als fünfzehn Jahre jünger ist.