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Pressemitteilung vom 9.8.2006

SoVD warnt Union vor verschärftem Sozialabbau

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

 

Der Versuch der Union, sich im Sommerloch mit Vorschlägen für einen weiteren Sozialabbau zu profilieren, wird fehlschlagen. Die Union will offenbar soziale Risiken immer stärker auf den Einzelnen und seine Familie abwälzen. Dies lehnt der SoVD entschieden ab. Wir warnen die Union davor, einen Kurs des verschärften Sozialabbaus einzuschlagen. Das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme darf gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht erschüttert werden.

 

Es darf keine weiteren Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme geben. Dies gilt vor allem für die Renten. In der nun aufkommenden Debatte um die Ausgestaltung der Rente mit 67 Jahren fordert der SoVD, auf Abschläge für Erwerbsminderungsrenten in Gänze zu verzichten. Wer wegen schwerer gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr arbeiten kann und eine Erwerbsminderungsrente bezieht, darf nicht mit Rentenabschlägen von bis zu 10,8 Prozent bestraft werden.

 

Der Vorschlag des CDU-Rentenexperten Peter Weiß, auf eine Erhöhung des Rentenalters für Erwerbsminderungsrentner zu verzichten, wenn im Gegenzug das Alter für die Inanspruchnahme einer Großen Witwenrente von 45 Jahren auf 50 oder 52 Jahre erhöht wird, ist unlauter. Es ist verwerflich, Frührentner gegen Witwen auszuspielen. Eine Umverteilung zugunsten von Frührentnern, die zulasten von Witwen geht, lehnen wir ab.

 

Die Witwenrenten sind im Zuge der Rentenreformen bereits von 60 auf 55 Prozent gekürzt worden. Eine weitere Einschränkung der Witwenrenten wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden