Nr. 4 / Februar 2006

Nr. 4 - Das 1. SGB II-Änderungsgesetz

Bundesregierung verabschiedet Hartz IV-Korrekturen

Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition Korrekturen bei Hartz IV vereinbart. Zentrale Ziele dieser Vereinbarung waren die Angleichung der Regelleistung Ost an die Regelleistung West, eine stärkere Bekämpfung des "Leistungsmissbrauchs" und Einsparungen in Höhe von 3,8 Mrd. Euro.

 

Am 17. Februar 2006 hat der Bundestag das Erste Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ("1. SGB II-Änderungsgesetz") beschlossen. Mit diesem Gesetz sollte ursprünglich nur die Eckregelleistung Ost auf Westniveau (345 Euro) angehoben werden. Die übrigen Änderungen, die der Bundestag beschlossen hat, wurden von der Großen Koalition erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgenommen.

 

Die wesentlichen Änderungen im Überblick

 

Neben der Angleichung der Regelleistungen Ost/West wurden Kürzungen bei volljährigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren ("Jugendliche unter 25 Jahren") verabschiedet. Diese betreffen die Einbeziehung der volljährigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren in die elterliche Bedarfsgemeinschaft, die Kürzung ihrer Regelleistung auf 80 % der Eckregelleistung (276 Euro) sowie Einschränkungen beim Erstbezug einer Wohnung. Ferner wird der Rentenversicherungsbeitrag für alle Bezieher des Arbeitslosengeldes II von 78 Euro auf nur noch ca. 40 Euro reduziert.

 

I. Angleichung der Regelleistungen Ost

 

Bislang betrug die Eckregelleistung in den alten Bundesländern 345 Euro und in den neuen Bundesländern nur 331 Euro (§ 20 Abs. 2 SGB II). Der Ombudsrat hatte in seinem Zwischengutachten vom Juni 2005 eine Angleichung der Regelleistung Ost angemahnt (Sozial-Info Nr. 13 und Nr. 19/2005), da sich die unterschiedlichen Regelleistungen sich nicht mehr durch unterschiedliche Lebenshaltungskosten rechtfertigen ließen.

 

Dieser Empfehlung kommt die Bundesregierung endlich nach. Ab dem 1. Juli 2006 gibt es nur noch eine einheitliche Eckregelleistung von 345 Euro in ganz Deutschland. Da die Eckregelleistung für die Höhe der übrigen Regelleistungen maßgebend ist, werden auch die Regelleistungen für die übrigen Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft auf das Westniveau angehoben.

 

II. Kürzung bei volljährigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren

 

Bei volljährigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren, die oft als "Jugendliche unter 25 Jahren" bezeichnet werden gibt es eine Reihe von Neuregelungen:

 

Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern

 

Bislang galt die Regel, dass volljährige Hilfebedürftige nur dann eine Bedarfsgemeinschaft bilden können, wenn sie Partner im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II sind. Kinder, die volljährig wurden, schieden automatisch aus der elterlichen Bedarfsgemeinschaft aus.

 

Ab 1. Juli 2006 gehören zur Bedarfsgemeinschaft auch die volljährigen Kinder unter 25 Jahren des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bzw. seines Partners (§ 7 Abs. 3 Nr. 2, Nr. 4 SGB II, neue Fassung). Ausnahmsweise gilt die alte Rechtslage auch nach dem 1. Juli 2006 für Bewilligungszeiträume, die vor diesem Stichtag beginnen (§ 68 Abs. 1 SGB II, neue Fassung).

 

Kürzung der Regelleistung

 

Bislang erhielten Kinder, die mit Erreichen der Volljährigkeit aus der elterlichen Bedarfsgemeinschaft ausschieden, automatisch auch die Regelleistung für Alleinstehende von 100 % der Eckregelleistung (345 Euro in den alten und 331 Euro in den neuen Bundesländern).

Da die Kinder jetzt bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden, erhalten sie mit Erreichen der Volljährigkeit auch nicht mehr die Regelleistung für Alleinstehende von 100 % der Eckregelleistung. Vielmehr erhalten sie nur noch 80 % der Eckregelleistung (§ 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II, neue Fassung). Wegen der Angleichung der Regelleistungen Ost/West wird ihre Regelleistung künftig in ganz Deutschland 276 Euro betragen. Volljährige Kinder unter 25 Jahren, die ohne vorherige Zusicherung der Leistungsträger eine eigene Wohnung beziehen (siehe unten), erhalten ebenfalls nur 80 % der Eckregelleistung (§ 20 Abs. 2a SGB II, neue Fassung).

 

Auch diese Neuregelung tritt zum 1. Juli 2006 in Kraft. Die alte Rechtslage gilt auch hier für Bewilligungszeiträume weiter, die vor dem 1. Juli 2006 beginnen.

 

Wohnungsumzug bei volljährigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren

 

Bezieher von Arbeitslosengeld II, die während des Leistungsbezugs in eine andere Wohnung umziehen, sollen vor Abschluss des neuen Mietvertrages eine Zusicherung des Leistungsträgers einholen (§ 22 Abs. 2 SGB II). Diese vorherige Zusicherung ist keine Voraussetzung für die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung, sondern soll lediglich sicherstellen, dass die Kosten der neuen Wohnung angemessen sind. Die Einholung dieser vorherigen Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II ist daher auch keine Verpflichtung, sondern eine Obliegenheit. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheit hat lediglich zur Folge, dass die Leistungen für Unterkunft und Heizung sofort und ohne Übergangsfrist (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II) auf das angemessene Niveau abgesenkt werden können.

 

Bei volljährigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren ist neben dieser vorherigen Zusicherung ab dem 1. April 2005 eine weitere vorherige Zusicherung erforderlich: Sie brauchen eine vorherige Zusicherung dafür, dass sie überhaupt umziehen dürfen (§ 22 Abs. 2a SGB II, neue Fassung). Diese Zusicherung ist keine bloße Obliegenheit, sondern eine Verpflichtung und gleichzeitig eine Voraussetzung für die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung. Volljährige Hilfebedürftige, die noch nicht 25 Jahre alt sind und ohne diese "zusätzliche" vorherige Zusicherung des Leistungsträgers umziehen, erhalten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres keine Leistungen für Unterkunft und Heizung mehr.

 

Nach § 22 Abs. 2a Satz 2 SGB II (neue Fassung) muss diese "zusätzliche" vorherige Zusicherung bei volljährigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren erteilt werden, wenn

 

  • der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
  • oder der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist,
  • oder ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

 

Ist einer dieser Tatbestände erfüllt, kann ausnahmsweise auch von dem Erfordernis der "zusätzlichen" vorherigen Zustimmung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, diese Zusicherung einzuholen.

 

Die "zusätzliche" vorherige Zusicherung für volljährige Hilfebedürftige unter 25 Jahren tritt am 1. April 2006 in Kraft. Sie gilt jedoch nicht für Betroffene, die schon am 17. Februar 2006 nicht mehr zum Haushalt der Eltern bzw. des Elternteils gehört haben (§ 68 Abs. 2 SGB II, neue Fassung). Die "zusätzliche" vorherige Zusicherung für volljährige Hilfebedürftige unter 25 Jahren gilt im Übrigen auch für Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung (§ 23 Abs. 3 Nr.1, Abs. 6 SGB II, neue Fassung)

 

III. Kürzung des Rentenversicherungsbeitrags für Alg II-Bezieher

 

Bislang wurde für die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge von Alg II-Beziehern ein "beitragspflichtiges Entgelt" von 400 Euro zugrunde gelegt. Hieraus ergab sich ein Rentenversicherungsbeitrag von 78 Euro im Monat, ein Jahr Arbeitslosengeld II-Bezug ergab eine Rentenanwartschaft nach heutigen Werten in Höhe von ca. 4,28 Euro.

 

Ab 1. Januar 2007 soll für die Rentenversicherungsbeiträge von Alg II-Beziehern nur noch ein "beitragspflichtiges Entgelt" von 205 Euro zugrunde gelegt werden (§ 166 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI). Hieraus ergäbe sich nur noch ein monatlicher Rentenversicherungsbeitrag von ca. 40 Euro. Ein Jahr Arbeitslosengeld II-Bezug würde nur noch eine Rentenanwartschaft nach heutigen Werten von etwa 2,19 Euro ergeben. Personen, die neben dem Arbeitslosengeld II auch aus anderen Gründen in der Rentenversicherung pflichtversichert sind (z.B. wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld I, einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. Selbstständigkeit usw.), werden ab 1. Januar 2007 überhaupt keine Rentenanwartschaften für den Arbeitslosengeld II-Bezug mehr erhalten.

 

IV. Sonstige wichtige Änderungen

 

Das 1. SGB II-Änderungsgesetz sieht zahlreiche weitere Änderungen bei "Hartz IV" vor:

 

  • Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen des SGB II mehr (§ 7 Abs. 1 Satz 2, neue Fassung).
  • Bei Hilfebedürftigen, die Leistungen des SGB II darlehensweise erhalten, weil ihnen die sofortige Verwertung des anrechenbaren Vermögens nicht möglich ist, können die Leistungen ab 1. April 2006 auch davon abhängig gemacht werden, dass der Rückzahlungsanspruch dinglich oder in anderer Weise gesichert wird (§§ 9 Abs. 4, 23 Abs. 5 SGB II, neue Fassung).
  • Es wird klargestellt, dass Mietkautionen bei "Hartz IV" nur darlehensweise erbracht werden (§ 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II, neue Fassung).
  • Ab 1. April 2006 können Mietschulden im Rahmen des SGB II auch ohne den Nachweis erbracht werden, dass ansonsten eine konkret in Aussicht stehende Beschäftigung verhindert würde (§ 22 Abs. 5 SGB II, neue Fassung). Die Voraussetzungen für die Mietschuldenübernahme im SGB II entsprechen weitgehend denen des SGB XII ? mit einer Ausnahme: Vor der darlehensweisen Mietschuldenübernahme müssen die Betroffenen das Vermögen aufbrauchen, das im Rahmen des Grundfreibetrages (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) geschützt ist!

 

SoVD:

 

Mit der Angleichung der Regelleistung Ost/West wird eine Forderung des SoVD erfüllt. Die Forderung nach einer Regionalisierung der Regelleistungen hätte zu einer Absenkung der Regelleistung in zahlreichen Regionen der alten Bundesländer geführt!

 

Die Reduzierung bzw. der Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher muss umgehend rückgängig gemacht werden. Erstens werden der Rentenversicherung jährlich mehr als 2 Mrd. Euro entzogen. Zweitens werden viele Arbeitslosengeld II-Bezieher sehenden Auges in die Altersarmut getrieben.

 

Notwendige Korrekturen zu Gunsten der Betroffenen wurden wieder hinausgeschoben. Dies betrifft insbesondere die realitätsgerechte Neubemessung der Regelleistungen sowie die großzügigere Ausgestaltung der Schonbeträge für das Altersvorsorgevermögen.