Nr. 2 / Februar 2006

Nr. 2 - Die neue freiwillige Arbeitslosenversicherung

Seit dem 1. Februar 2006 gibt es die Möglichkeit, eine freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung zu begründen. Damit wird mit der jahrzehntelangen Tradition der (ausschließlichen) Pflichtversicherung gebrochen. Begünstigt sind vor allem Selbstständige und Pflegende.

 

Der Gesetzgeber wollte auf diese Weise vor allem diejenigen begünstigen, die ihre Arbeitslosigkeit durch den Weg in die Selbstständigkeit überwinden wollen. Dieser Einstieg in die Selbstständigkeit soll nicht mit dem drohenden Verlust von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld im Falle des Scheiterns belastet werden. Gleichwohl profitieren auch diejenigen von der Regelung, die ihr sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis aus freien Stücken aufgeben, um eine selbstständige Tätigkeit auszuüben bzw. diejenigen, die bereits seit Jahrzehnten selbstständig tätig sind, sofern sie nur vor Aufnahme dieser Tätigkeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren oder Lohnersatzleistungen bezogen haben bzw. Beschäftigte im Nicht-EU-Ausland.

 

Begünstigt sind insbesondere auch Pflegepersonen, die für die Pflege eines Pflegebedürftigen ihre Erwerbstätigkeit aufgeben oder auf eine geringfügige Beschäftigung (Mini-Job) reduzieren. Die bisher erworbenen Ansprüche auf Arbeitslosengeld können durch die freiwillige Weiterversicherung aufrechterhalten werden bzw. es kann ein neuer Anspruch auf Leistungen in nicht unerheblicher Höhe erworben werden.

 

Für Selbstständige und Beschäftigte im Ausland ist die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung zunächst bis zum 31. Dezember 2010 befristet.

 

Anspruchsvoraussetzungen

 

Die einzelnen Voraussetzungen für die Berechtigung zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung regelt § 28a SGB III.

 

Ein "Pflichtversicherungsverhältnis auf Antrag" kann begründen, wer

 

1. seinen pflegebedürftigen Angehörigen, der Leistungen nach dem SGB XI erhält (Pflegestufe I bis III), mehr als 14 Stunden wöchentlich pflegt ? der Nachweis der Stunden kann durch eine Bescheinigung des Angehörigen oder des Arztes erfolgen oder,

 

2. eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder ausübt oder

 

3. in einem Staat arbeitet, in dem die EU-Vorschriften über Wanderarbeitnehmer nicht gelten (z.B. USA, Türkei, Australien).

 

Der Antragsteller muss innerhalb der letzten beiden Jahre vor Aufnahme der Pflege, der selbstständigen Tätigkeit oder der Auslandsbeschäftigung mindestens ein Jahr in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben. Das Versicherungspflichtverhältnis muss zudem unmittelbar davor (Unterbrechung nicht mehr als ein Monat) bestanden haben. Sind versicherungspflichtige Zeiten nicht oder nicht ausreichend nachgewiesen, kann der Bezug einer Entgeltersatzleistung nach dem SGB III herangezogen werden. Wie lange diese Leistung bezogen wurde, ist unerheblich.

 

Es darf keine Versicherungspflicht nach anderen Vorschriften bestehen.

 

Der schriftliche Antrag mit den entsprechenden Nachweisen (z.B. Bescheinigung der Pflegekassen, der Gewerbeanmeldung, des Arbeitsvertrages) muss innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, gestellt werden. Personen, die diese Tätigkeit bereits vor dem 1. Februar 2006 ausgeübt haben, können bis 31. Dezember 2006 entscheiden, ob sie sich freiwillig versichern wollen. Damit sind auch Pflegende und Selbstständige berechtigt, die bereits seit vielen Jahren aus ihrer versicherungspflichten Beschäftigung ausgestiegen sind. Antragsformulare finden sich unter www.freiwillige-arbeitslosenversicherung.de.

 

Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt mit dem Tag der Antragstellung.

 

Beitragszahlung ? Unterschiede zur herkömmlichen Pflichtversicherung

 

Zur herkömmlichen Arbeitslosenpflichtversicherung gibt es Unterschiede in der Beitragszahlung, die unbedingt beachtet werden müssen.

 

1. So muss der Berechtigte die Beiträge allein tragen und sie an die Bundesagentur für Arbeit abführen (§ 349a SGB III).

 

2. Die tatsächliche Entrichtung der Beiträge ist Voraussetzung für den Bestand der Versicherungspflicht ? wer drei Monate mit der Beitragszahlung im Verzug ist, ist nicht mehr versichert (§ 28a Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB III).

 

3. Bei Selbstständigen und Beschäftigten im Ausland gilt als beitragspflichtige Einnahme und damit als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Beiträge ein Viertel der monatlichen Bezugsgröße, d.h. im Jahr 2006 612,50 ? (West) und 516,25 ? (Ost). Der Beitrag beträgt somit im Jahr 2006 monatlich 33,56 ? (Ost) bzw. 39,81 (West). Entscheidend ist, wo die Tätigkeit ausgeübt wird.

 

4. Pflegepersonen zahlen noch weniger; hier gelten als beitragspflichtige Einnahmen nur 10% der monatlichen Bezugsgröße (245 ? bzw. 206,50 ?). Sie müssen damit im Jahr 2006 monatlich 13,42 ? (Ost) bzw. 15,93 ? (West) bezahlen.

 

Senkt die neue Bundesregierung, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Arbeitslosenbeiträge auf 4,5% ab nächstem Jahr, so werden sich die Beiträge für Selbstständige und im Ausland Beschäftigte auf 28,13 ? bzw. 23,63 ?, für Pflegende auf 9,45 ? bzw. 11,25 ? reduzieren.

 

Wieviel Arbeitslosengeld bekommen die Berechtigten?

 

Der Anspruch auf Leistung aus der Arbeitslosenversicherung besteht nach zwölf Monaten. Die Höhe der Leistungen bestimmt sich entweder nach dem zuletzt erzielten versicherungspflichtigen Einkommen oder wird fiktiv bestimmt.

 

Wird das zuletzt erzielte versicherungspflichtige Einkommen zugrunde gelegt, muss der Betroffene innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 150 Tage beitragspflichtiges Einkommen aus einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis erzielt haben. Für die Zwei-Jahres-Frist zählt die Zeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung ebenso. Dann wird die Höhe des Arbeitslosengeldes auf der Grundlage dieses Entgeltes berechnet.

 

Die Höhe der Leistung wird vor allem bei Selbstständigen oder Personen, die schon seit mehreren Jahren pflegen, in der Mehrzahl der Fälle fiktiv bemessen werden. Grundlage für das fiktive Gehalt sind vier unterschiedliche Qualifikationsstufen:

 

1. Hoch- oder Fachhochschulabschluss,

 

2. Fachschulabschluss bzw. Meisterqualifikation,

 

3. abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf und

 

4. Fehlen einer berufliche Ausbildung.

 

In der 2. Stufe wird das Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt, d.h. das Arbeitslosengeld wird so berechnet, als ob der Berechtigte 2450,00 ? (West) bzw. 2065,00 ? (Ost) verdient hätte. In der ersten Stufe liegt das fiktive Entgelt um 20% höher, in der 3. Stufe um 20% und in der 4. Stufe um 40% niedriger. Nicht berücksichtigt werden das letzte tatsächliche Einkommen, z.B. bei Selbstständigen und die berufliche Qualifikation.

 

Die Berechtigten haben frühestens im Februar 2007 Anspruch auf Leistungen (nach einjähriger Versicherungszeit). Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld entspricht wie beim herkömmlichen Versicherungspflichtverhältnis der Dauer der Vorversicherungszeit und ggf. des Lebensalters. Wichtig ist, dass die Sperrzeitregelung nicht gilt.

 

Beispiel

 

Wenn sich ein Berechtigter im Februar 2006 bei der Bundesagentur antragsgemäß freiwillig versichert hat, hat er bis Januar 2007 insgesamt als Pflegender 157,07 ? (Ost) bzw. 186,48 ? (West), als Selbstständiger oder im Ausland Beschäftigter 392,79 ? (Ost) bzw. 466,15 ? (West) bezahlt.

 

Bei fiktiver Berechnung des Arbeitsentgeltes erhält ein Versicherter ohne Berufsausbildung bei Steuerklasse I 546,90 ? (616,80 ?), mit einem Ausbildungsberuf 669,30 ? (762,90 ?), als Fachschulabsolvent oder mit Meisterqualifikation 794,40 ? (906,30 ?) und als Hochschulabsolvent 914,70 ? (1041,90 ?). Im ungünstigsten Fall (Steuerklasse V ohne Kind, ohne Berufsausbildung, Ost) hat der Berechtigte noch einen Anspruch auf 405,90 ? monatlich. Im besten Fall (Steuerklasse III mit Kind, Hochschulausbildung, West) gibt es 1.364,10 ?. Nach einem Jahr Versicherung besteht dieser Anspruch für sechs Monate, d.h. insgesamt 2.435,40 ? bzw. 8.184,60 ?. Damit besteht zwischen Aufwand für die Beiträge und Nutzen ein sehr gutes Verhältnis.

 

Wieviel Arbeitslosengeld im Einzelfall erzielt wird, kann unter www.ihre-vorsorge.de/Finanzrechner-Vermoegen-Arbeitslosengeld-Rechner-freiwillig-Versicherte.html

 

SoVD:

 

Der SoVD begrüßt grundsätzlich die freiwillige Arbeitslosenversicherung, da sie Betroffenen, die kaum die Möglichkeit zur Beibehaltung oder zum Erwerb von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld hatten, für den Fall der Arbeitslosigkeit absichert. Da das Verhältnis zwischen den zu leistenden Beiträgen und den damit erworbenen Ansprüchen in der Regel finanziell zu Gunsten der Berechtigten ausfällt, kann diesen eine freiwillige Weiterversicherung durchaus empfohlen werden.

 

Hier liegt allerdings auch ein grundlegendes Gerechtigkeitsproblem. Bei sonstigen versicherungspflichtigen Beschäftigten wird das gesamte Einkommen für die Berechnung der Beitragshöhe herangezogen. Die Beiträge freiwillig weiter Versicherter sind fiktiv an einem Teil der monatlichen Bezugsgröße orientiert. Die Höhe der Leistungen orientiert sich allerdings dann oft an den fiktiven Einkommen; ein versicherungspflichtig beschäftigter Durchschnittsverdiener muss tatsächlich den vierfachen Beitragssatz (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zahlen, um die gleichen Ansprüche wie ein freiwillig versicherter Selbstständiger aus der Qualifikationsstufe 2 zu erwerben. Die Arbeitslosenversicherung wird damit mit bisher nicht kalkulierbaren Kosten belastet, die die Versichertengemeinschaft zusätzlich zu tragen hat.