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Pressemitteilung vom 20.12.2005

Der SoVD fordert: Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss beibehalten werden

Zum heutigen Statement von Arbeitgeberpräsident Hundt erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

 

Soweit Herr Hundt die Entlassung der Arbeitgeber aus der paritätischen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung eine "beschäftigungsfreundliche Variante" nennt, so obliegt er einem Mythos: Der Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung macht nur einen ganz geringen Anteil bei den Arbeitskosten aus und spielt bei Investitionsentscheidungen kaum eine Rolle. Alle bisherigen Maßnahmen zur Senkung der so genannten Lohnnebenkosten haben keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt gebracht.

 

Mit der Einführung einer einkommensunabhängigen Bürgerprämie, wie Herr Hundt sie fordert, würden Geringverdiener stärker belastet werden. Profiteure des von Hundt vorgeschlagenen Modells wären neben den Arbeitgebern Personen mit hohen Einkommen.

 

Wir fordern die große Koalition auf, die solidarischen und sozialen Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung beizubehalten. Dazu gehört neben der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beitragserhebung nach individueller Leistungsfähigkeit.

 

Schon jetzt kündigt der SoVD seinen starken Protest gegenüber Bestrebungen an, die die Versicherten und Patienten noch stärker als bisher belasten.

 

Der SoVD setzt sich für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ein. Vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven im System müssen ausgeschöpft werden.

 

V.i.S.d.P.: Gabriele Hesseken