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M.m.B. - 21.09.2005 - SCHWERPUNKTFORDERUNGEN des SoVD

TEILHABE UND SOLIDARITÄT - Politik für behinderte und chronisch kranke Menschen -

SCHWERPUNKTFORDERUNGEN des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) für die 16. Legislaturperiode

Mit der Verwirklichung des Sozialgesetzbuchs "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" (SGB IX) im Jahr 2001 und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Jahr 2002 konnte der SoVD wichtige Erfolge verbuchen. Der mit diesen Gesetzen eingeleitete Paradigmenwechsel für Gleichstellung und selbstbestimmte Teilhabe chronisch kranker und behinderter Menschen muss nun in allen gesellschaftlichen Bereichen vollzogen werden.

 

Die mit der AGENDA 2010 erfolgten Einschnitte in das soziale Netz (Hartz-Gesetzgebung, GKV-Modernisierungsgesetz) belasten auch und gerade chronisch kranke und behinderte Menschen. Aber auch angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Probleme darf es in der Politik für behinderte Menschen keinen Stillstand und erst recht keine Rückschritte geben. Der SoVD setzt sich für eine fortschrittliche Rehabilitations- und Integrationspolitik ein, die nach wie vor bestehende Defizite beseitigt und alle erforderlichen Leistungen für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet. Hierzu erhebt der SoVD folgende Schwerpunktforderungen:

 

  • Der SoVD fordert den Erhalt und die Festigung des Sozialstaats. Er ist Voraussetzung für eine solidarische Bürgergesellschaft, die chronisch kranken und behinderten Menschen Chancengleichheit und Teilhabe sichert. Die ihn tragenden und bewährten sozialen Sicherungssysteme müssen solidarisch fortentwickelt werden. Die Bemühungen um die Gleichstellung dürfen nicht durch den Abbau von sozialen Rechten und Leistungen oder den Wegfall von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für behinderte Menschen in Frage gestellt werden.
  • Das Lebensrecht behinderter und chronisch kranker Menschen ist unantastbar. Die Würde des Menschen und die Unverfügbarkeit menschlichen Lebens erfordern die verantwortliche Begrenzung und Selbstbegrenzung in Forschung und Praxis der Biomedizin. Der SoVD lehnt jegliche Art des Klonens ab, sowohl zu Zwecken der Reproduktion als auch zu "therapeutischen" Zwecken. Der Schutz werdenden Lebens (Embryonenschutz) muss umfassend gewährleistet sein. Präimplantationsdiagnostik (PID) und Stammzellforschung an Embryonen sind unzulässig. Der SoVD fordert insoweit klare gesetzliche Verbote. Insbesondere muss das bestehende Importverbot für Stammzellen in vollem Umfang erhalten bleiben.
  • Rehabilitations- und Gesundheitspolitik sind nicht trennbar. Gestiegene Eigenbeteiligungen und Leistungsausgrenzungen haben in erster Linie chronisch kranke, behinderte und pflegebedürftige Menschen einseitig belastet und Entsolidarisierungstendenzen verstärkt. Der SoVD fordert in einem eigenen Konzept die Fortentwicklung der Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung, die auf der Grundlage eines einheitlichen Leistungskatalogs für alle die notwendige medizinische und rehabilitative Versorgung gewährleistet.
  • Neben dieser notwendigen grundlegenden Richtungsentscheidung fordert der SoVD, dass Prävention und Patientenorientiertheit Schwerpunkte einer künftigen Reformpolitik in der Krankenversicherung und in der Rehabilitation sein müssen. Die PatientInnenrechte sind im Sinne einer echten Mitbestimmung weiter zu stärken. Mit dem Ziel einer integrierten und trägerübergreifenden Versorgung müssen die Leistungen der Akutmedizin, der medizinischen und beruflichen Rehabilitation sowie der Pflege wirkungsvoll miteinander verbunden werden. Der SoVD unterstützt insoweit auch die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven, wendet sich aber mit aller Entschiedenheit gegen die Rationierung notwendiger Gesundheits- oder Rehabilitationsleistungen.
  • Die wachsende Zahl älterer behinderter Menschen erfordert den Ausbau der geriatrischen Versorgung und eine stärkere Umsetzung des Grundsatzes "Rehabilitation vor Pflege". Die durch das SGB XI geforderte umfassende ganzheitliche und reaktivierende Pflege für ältere, behinderte und pflegebedürftige Menschen findet in der Praxis kaum Anwendung. Der SoVD fordert bei drohender oder bestehender Pflegebedürftigkeit in jedem Einzelfall eine fachärztliche Feststellung des notwendigen medizinischen und möglichen rehabilitativen Bedarfs. In einem individuellen Pflegeplan muss dieser festgestellte Bedarf umgesetzt, die Durchführung dokumentiert und kontrolliert werden.
  • Der SoVD verfolgt mit Sorge die Entwicklung bei der beruflichen Integration behinderter bzw. schwerbehinderter Menschen. Die Zahl der Unternehmen, die behinderte Menschen ausbilden, ist dramatisch zurückgegangen. Dagegen steigt die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen nahezu permanent seit 2002.

    Der SoVD fordert deshalb alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber auf, zumindest ihre gesetzliche Pflicht zur Beschäftigung behinderter Menschen zu erfüllen. Darüber hinaus appelliert der SoVD an die Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit sowie an alle Rehabilitationsträger und Optionskommunen, die Bemühungen für eine umfassende und qualifizierte Ausbildung und Beschäftigung weiter zu verstärken und insoweit die Möglichkeiten und Instrumente des SGB IX (z.B. Integrationsfachdienste ? IFD) offensiv zu nutzen.

    In diesem Zusammenhang erneuert der SoVD seine Forderung nach einer möglichst gemeinsamen vorschulischen und schulischen Bildung behinderter und nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher als erste Voraussetzung für gleiche Chancen im späteren Berufsleben.

    Keinesfalls dürfen Ansprüche auf notwendige Leistungen zur beruflichen Ausbildung und Teilhabe aus fiskalischen Gründen abgelehnt bzw. verzögert werden. Bestehende arbeitsrechtliche Schutzvorschriften haben sich als erforderlich erwiesen und dürfen nicht angetastet werden. Die im SGB IX verankerte Verpflichtung für ein effektives Qualitätsmanagement der Leistungserbringer ist bedarfsgerecht und patientenorientiert umzusetzen.

    Besondere Anstrengungen sind erforderlich, um die Ausbildungssituation und die nachhaltige berufliche Integration von (jungen) behinderten Frauen zu verbessern.
  • Der SoVD befürwortet die Zielsetzungen des SGB IX, bedauert jedoch die bisherige unzureichende Umsetzung. Die neuen Instrumente (Gemeinsame Servicestellen, Assistenz, Budget usw.) müssen als Chance genutzt werden, sich vom traditionellen trägerbezogenen Denken zu lösen und mit trägerübergreifendem, integriertem und interdisziplinärem Ansatz fortschrittliche Konzepte zur Unterstützung und Lebensführung zu bieten.

    Von besonderer Bedeutung ist der mit dem SGB IX angestrebte Aufbau eines betrieblichen Gesundheits- und Eingliederungsmanagements, der nun in allen Unternehmen vorangetrieben werden muss. Der Ausbau ambulanter Rehabilitationsstrukturen muss stärker für eine möglichst frühzeitige Wiedereingliederung in den Beruf genutzt werden.
  • Der SoVD fordert ein Bundesleistungsgesetz, das Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben sichert und umfassende Assistenz ermöglicht. Mit diesem Gesetz müssen die geltenden Regelungen des SGB XII (Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Blindenhilfe) und der Pflegeversicherung zu einem bedarfsdeckenden Leistungsnetz fortentwickelt werden, das dem Prinzip des Nachteilsausgleichs folgt und der individuellen Lebenssituation behinderter und chronisch kranker Menschen gerecht wird. Dieser ist Subjekt und aktiver Mitgestalter des Leistungsgeschehens. Das Bundesleistungsgesetz muss auch einen Rechtsanspruch auf gleichgeschlechtliche Assistenz und auf Elternassistenz beinhalten.
  • Der SoVD fordert eine bessere Unterstützung von behinderten Eltern mit Kindern. Behinderte Eltern müssen alle erforderlichen Hilfen zur Bewältigung des Alltags erhalten. Hierzu zählen insbesondere notwendige Hilfsmittel und die Sicherstellung einer erforderlichen Elternassistenz.
  • Der SoVD fordert nach wie vor die Verwirklichung eines Antidiskriminierungsgesetzes (ADG), das auch und gerade die Belange behinderter und älterer Menschen einbezieht. Im Zusammenwirken des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des ADG muss in allen Lebensbereichen ein wirksamer Diskriminierungsschutz gewährleistet sein, der das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 des Grundgesetzes umsetzt.

    In diesem Zusammenhang fordert der SoVD wirksame Maßnahmen, um Menschen mit Behinderung ? und hier vorrangig behinderte Mädchen und Frauen ? vor sexualisierter Gewalt zu schützen.
  • Der SoVD fordert über die Zielsetzung des BGG hinaus, Barrierefreiheit zum grundlegenden gesellschaftspolitischen Gestaltungsprinzip zu erklären. Die Inanspruchnahme von Grundrechten und anderen subjektiven Rechten darf für behinderte Menschen nicht durch Zugangs- oder Nutzungsbarrieren faktisch vereitelt werden. Die barrierefreie und menschengerechte Gestaltung der Umwelt muss stets Vorrang haben vor privatwirtschaftlichen und fiskalischen Interessen.
  • Der SoVD stellt fest, dass die gesetzlich verankerten Nachteilsausgleiche für behinderte und chronisch kranke Menschen dringend erforderlich sind, um Chancengleichheit und Teilhabe zu gewährleisten. Sie dienen dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und dürfen nicht zur Disposition stehen. Der SoVD fordert vielmehr die unverzügliche Anpassung der Behindertenpauschbeträge nach § 33 b Einkommensteuergesetz (EStG), die trotz stark gestiegener Lebenshaltungskosten seit 1975 nicht angehoben worden sind.

 

DER BUNDESVORSTAND

Abteilung Sozialpolitik

Stand: 20. September 2005